in Schweden gibt es eine Gesetzesinitiative, die Online-Sexarbeit auf OnlyFans und Co. kriminalisieren soll. Beziehungsweise: Eigentlich sollen vor allem die Kund:innen kriminalisiert werden. Warum es dabei nicht bleibt und warum es Sexarbeitenden schadet, erklärt Yigit Aydin im Interview mit meiner Kollegin Chris. Sie hat dankenswerterweise das getan, was sonst zu wenig passiert: Gefragt, was es für die Leute bedeutet, die mit digitalen erotischen Dienstleistungen ihr Geld verdienen.
Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.
The Swedish government wants to make paying for sexual services online a criminal offense. The law could have global implications for online services and put creators at risk, warns Yigit Aydin. He fights for the rights of sex workers on behalf of the association ESWA.
Die schwedische Regierung will das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen im Netz unter Strafe stellen. Das werde zu Überwachung, Zensur und Abschreckung führen, warnt Yigit Aydin im Interview. Für den Verband ESWA kämpft er für die Rechte von Sexarbeiter:innen.
Seit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören. Damit endet eine spannende und überaus lehrreiche Zeit – und eine neue beginnt.
Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
The Washington Post
Bei seinem Besuch in Saudi Arabien hat Donald Trump einige IT-Schwergewichte im Schlepptau: Spitzenmanager:innen von Google, Amazon, OpenAI, Uber, Palantir und selbstverständlich Elon Musk erhoffen sich Milliardengeschäfte vom "U.S.-Saudi Investmentgipfel".
Politico
Amandeep Singh Gill, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Technologie, kritisiert den Einsatz von KI auf dem Schlachtfeld. Sie könne dazu führen, dass mehr Tote in Kauf genommen würden.
rbb24
Der Auskunftsanspruch der Datenschutzgrundverordnung hat Grenzen, zeigt ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. Demnach muss ein S-Bahn-Betreiber einem Fahrtgast nicht die Aufnahmen der Überwachungskamera vorlegen, die ihn gefilmt haben.
LTO
Das Landgericht Berlin II hat die nationale Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste gestärkt. Demnach können Forschende wegen mangelnden Zugangs zu Daten auch im eigenen Mitgliedstaat gegen eine Plattform klagen. Im konkreten Fall haben die Forschenden allerdings gegen X verloren.
AlgorithmWatch
AlgorithmWatch fordert ein KI-Transparenzregister für Bund und Länder, das gesetzlich verbindlich und einheitlich ist. Die NGO legt führt in zwei Papieren aus, wie es konkret gestaltet werden sollte.
heise online
Frei nach dem Motto "mit uns wäre das nicht passiert" weist die Bundesdatenschutzbeauftragte darauf hin, dass ihrer Behörde und dem BSI vor der Einführung der schlecht geschützten elektronischen Patientenakte (ePA) das Veto-Recht entzogen wurde – und will es wiederhaben.
Verbraucherzentrale NRW
Instagram und Facebook wollen personenbezogene Daten für KI-Training nutzen, sofern man dem nicht aktiv widerspricht. Nach einer erfolglosen Abmahnung will die Verbraucherzentrale NRW das nun per Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln stoppen.
heise online
Die EU unterstützte Elon Musks Firmen mit hunderten Millionen Euro. Bis Ende 2023 erhielt eine Tesla-Tochter 159 Millionen, Space X 177 Millionen, für Werbung auf X gab es 630.000. Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor.
taz
Ein Polizist aus Hamburg leitete Meldedaten an einen Kioskbetreiber weiter, damit dieser sie für Bonus-Aktionen ausnutzen konnte. Das Amtsgericht Hamburg hat Ersteren nun zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
GEO
Forschende sorgen sich gerade sehr um wissenschaftliche Daten aus den USA und versuchen, viele davon vor Abschaltungen durch die Trump-Administration zu retten. Ein Wissenschaftler aus Bremen spricht im Interview über die Herausforderung.
rbb24
Der Berliner Verfassungsschutz hat neue Beobachtungsziele aus der rechtsradikalen Szene. Dabei handele es sich um "gewaltorientierte, rechtsextremistische Netzkulturen", die aber längst nicht mehr ausschließlich im Netz hetzen.
taz
Eine Astronomin spricht im taz-Interview über Weltraumpolitik, die Rolle von Tech-Milliardären und wie Weltanschauungen und politische Strukturen ins All exportiert werden.
iRights.info
Das Informationsportal iRights.info wird 20 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch an ein Netz-Urgestein, das kontinuierlich verlässliche Einordnungen rund um Urheberrecht und offene Lizenzen liefert!
EU-Kommission
In Vorbereitung auf mögliche Gesetzesinitiativen, etwa im Telekommunikationssektor, hat die EU-Kommission zwei Konsultationen rund um Firmenübernahmen gestartet. Eine Teilnahme ist bis Anfang September möglich.
Bloomberg
Nach KI-Euphorie und Massenentlassungen kehrt Klarna zu menschlichen Mitarbeitenden zurück. Kund:innen sollten immer mit echten Personen sprechen können, sagt der CEO. 2023 hatte er angekündigt, sein Unternehmen zum „Lieblingsversuchskaninchen“ von OpenAI machen zu wollen.
tagesschau
In London wurden sechs Personen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie unter der Leitung des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek für Russland spioniert haben sollen. Bei dem Fall spielten auch Telegram-Nachrichten eine Rolle.
heise online
"Mehr Cybersicherheit, Datenschutz und digitale Souveränität für Europa – und das alles frei Haus" - das verspricht Microsoft. Gleichzeitig kündigt der Konzern Milliardeninvestitionen an, um ein angebliches Souveränitätsprogramm in der EU umzusetzen.
The Washington Post
Seit drei Jahren streamt Emily ihr Leben ununterbrochen auf Twitch. Von ihren Einnahmen wollte sie sich vor ihrem 30. Lebensjahr ein Haus kaufen und heiraten. Beide Ziele wird sie wohl nicht erreichen. Stattdessen fühlt sich die Streamerin isoliert und ausgebrannt.
heise online
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes. Deutschland und die EU sollten Bürokratie abbauen, fordert er. Dafür müsse die Richtlinie aufgehoben werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich eine solche Forderung nicht.
n-tv
In vorauseilendem Gehorsam gegenüber Donald Trump schafft der Softwarekonzern SAP die Frauenquote ab. Auch in der Vergütung der Vorstände würden die Bestrebungen für mehr Gerechtigkeit eingestellt.
Gizmodo
Es sei rassistisch, illegal und verfassungsfeindlich, ärmeren Menschen besseren Internetzugang zu verschaffen, so US-Präsident Trump. Eigenmächtig will er nun den „Digital Equity Act“ aushebeln, Gerichtsverfahren dürften folgen.
Liebe Leser*innen, Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich. Der CSU-Innenminister Alexander […]
Liebe Leser*innen, mehr als 6000 Menschen haben Behörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon aus Deutschland abgeschoben, weit mehr als im Jahr zuvor. In der aufgeheizten Asyldebatte werden die Abschiebungen zunehmend brutal. Und sie treffen auch Familien und Kinder, die teils ohne Vorwarnung aus dem Klassenzimmer abgeholt werden, um sie direkt zum Flughafen […]
Liebe Leser:innen, erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt. Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig. Unsere Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet sein Haus wiederholt nicht. Und bei der […]
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