2025
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Auf den Punkt: Tracking zu Werbezwecken gehört verboten.
Auf den Punkt: Tracking zu Werbezwecken gehört verboten. Liebe Leser:innen, auch wer nur mal den Zeh ins Wasser hält, kann von der Strömung mitgerissen werden. Das zeigt der jüngste Beitrag meiner Kollegen Sebastian und Ingo. Darin geht es unter anderem um das ungewollte Outing eines Grindr-Nutzers in Norwegen. Der Text zeigt exemplarisch, wie Standort-Tracking durch Handy-Apps queere Menschen gefährdet – etwa wenn in […]
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Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung
Harriet Kingaby bei ihrem Talk auf der re:publica 2025 Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalte gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der re:publica. Das zu ändern sei auch eine Verantwortung von Werbetreibenden.
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Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
So sieht uns die Union. (Symbolbild) Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.
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Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
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Databroker Files: Outing durch Standortdaten
Gefunden (Symbolbild) Databroker Files: Outing durch Standortdaten Ein Datenhändler gab uns 380 Millionen Standortdaten von Handys aus 137 Ländern. Sie führten zu einem Grindr-Nutzer in Norwegen, der auf keinen Fall gefunden werden wollte.
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Breakpoint: Was immer ihr sagt, gebt nichts preis
Im Zweifel gilt: Shut the f*ck up. Breakpoint: Was immer ihr sagt, gebt nichts preis Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.
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Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung
Robert Habeck war bis vor Kurzem Wirtschaftsminister. Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?
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KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten
KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Die Polizei hat ein Problem mit Diskriminierung.
Auf den Punkt: Die Polizei hat ein Problem mit Diskriminierung. Liebe Leser*innen, die Debatte um Diskriminierung durch die Polizei hat diese Woche einen Sprung nach vorne gemacht. Noch vor ein paar Jahren schwafelte die CDU beim Thema Rassismus durch die Polizei davon, man solle den Beamt*innen doch einfach vertrauen. Motto: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Jetzt zeichnet eine Studie der […]
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Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora
Die EU öffnet zum ersten Mal die Datenschutzgrundverordnung Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.
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Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten
Geblendet sieht man schlecht. Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen.
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Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei
Bei einem Protest anlässlich des Jahrestages von Hanau wird auf die Rolle der Polizei verwiesen. Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
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re:publica: Wir sehen uns!
Vom 26.- 28. Mai findet die re:publica statt. re:publica: Wir sehen uns! Nächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das Programm verspricht spannende Themen und Formate, darunter aus unserer Redaktion auch Ingo, Sebastian und Constanze.
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Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten
Der Schweizer Staat nutzt die Amazon Cloud AWS, die Verträge aber bleiben intransparent. (Symbolbild) Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.
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Auf den Punkt: Alles ablehnen.
Auf den Punkt: Alles ablehnen. Liebe Leser*innen, auf Instagram oder Facebook bin ich schon seit Jahren nicht mehr aktiv. Trotzdem habe ich heute widersprochen, dass Meta meine Inhalte zum KI-Training nutzen kann. Darüber nachgedacht hatte ich zuletzt immer wieder, konnte mich aber nicht aufraffen. Ich dachte mir: Ach, was bringt das schon? Und wo muss ich überhaupt hinklicken? Doch dann […]
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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück? Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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OnlyFans-Gesetz in Schweden: Gefährlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung
Sexarbeit ist Arbeit (Symbolbild) OnlyFans-Gesetz in Schweden: Gefährlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wünschen bestellt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz missachtet Grundrechte wie Berufsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung, führt zu mehr Überwachung – und schadet letztlich allen. Ein Kommentar.
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Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink
Multimilliardär, US-Regierungsberater und rücksichtsloser Rechtsradikaler: Elon Musk baut seine Macht mit allen Mitteln aus. (Symbolbild) Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink Hand in Hand versucht die US-Regierung und der Satellitenanbieter Starlink, das Unternehmen des Regierungsberaters Elon Musk im Globalen Süden weitflächig auf den Markt zu bringen. Dabei scheint der Rechtsaußen-Regierung jedes Mittel recht zu sein.
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Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Hat keine Angst vor den Großen: Markus Beckedahl. (Hier mit dem damaligen Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing.) Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.
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Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Polizist setzt Pfefferspray ein am 1. Mai 2022 in Berlin. Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.