Auf den PunktDie Polizei hat ein Problem mit Diskriminierung.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

die Debatte um Diskriminierung durch die Polizei hat diese Woche einen Sprung nach vorne gemacht. Noch vor ein paar Jahren schwafelte die CDU beim Thema Rassismus durch die Polizei davon, man solle den Beamt*innen doch einfach vertrauen. Motto: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Jetzt zeichnet eine Studie der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung ein differenziertes Bild von Diskriminierung und Polizei. Mein Kollege Markus hat die rund 150 Seiten zusammengefasst. Gute Laune bekommt man davon jetzt nicht, aber trotzdem macht es mich froh, zu sehen, dass das jemand offiziell ausbuchstabiert hat.

Apropos Vertrauen in die Polizei: Wer von euch wurde schon mal bei der Verkehrskontrolle gefragt, wo es denn „hingeht“? Muss man nicht beantworten – siehe Ticker.

Bis die Tage
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

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Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen.

Personenkontrollen, Victim BlamingStudie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

re:publicaWir sehen uns!

Nächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das Programm verspricht spannende Themen und Formate, darunter aus unserer Redaktion auch Ingo, Sebastian und Constanze.

Digitale SouveränitätAmazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von beck-aktuell vom 23. 05. 2025

Laut Bundesgerichtshof darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten auch unter Zwang aufs Handy drücken, um dieses zu entsperren. Strafrechtler Jens Ferner sieht darin ein gefährliches Einfallstor: „Man kann nur raten, dauerhaft sämtliche biometrische Sperrfunktionen auf seinen Geräten zu deaktivieren.“

Ticker-News von Die Zeit vom 23. 05. 2025

Nutzer:innen von Twitter-Nachfolger X sollen mindestens 750 Euro Schadensersatz erhalten, fordert die niederländische Verbraucherstiftung Somi in einer Sammelklage vorm Kammergericht Berlin. Betroffene können sich der Klage online anschließen.

Ticker-News von The Guardian vom 23. 05. 2025

Wenn Tech-Konzerne Menschen das Wasser abgraben: Ausgerechnet in von Dürren betroffenen Regionen in Südamerika entstehen Datenzentren, die Wasser zur Kühlung brauchen. Der Guardian berichtet von Bauvorhaben in unter anderem Brasilien und Chile.

Ticker-News von golem.de vom 23. 05. 2025

ChatGPT-Anbieter OpenAI hat die erste deutsche Niederlassung in München eröffnet. „Wir wollen, dass ihr euch so breit wie möglich macht“, sagte CSU-Ministerpräsident Markus Söder zur Eröffnung. Starten will OpenAI mit rund einem Dutzend Angestellter in Deutschland.

Ticker-News von The Verge vom 23. 05. 2025

Tech-CEOs lassen sich nun auch selbst von Künstlicher Intelligenz ersetzen – zwar nicht auf der Gehaltsliste, aber für ihre Unternehmenskommunikation. The Verge berichtet über die neuesten Ansprachen der Chefs von Klarna und Zoom per Avatar.

Ticker-News von New York Times vom 23. 05. 2025

Die New York Times gibt einen Überblick über die mehr als 100 Gesetze zu Deepfakes, die in den vergangenen zwei Jahren in den USA verabschiedet wurden. Konkrete Beispiele zeigen, wo die neue Gesetzgebung hilft, es geht aber auch um YouTuber, die nun vor Gericht um ihr Recht auf Meinungsfreiheit streiten.

Ticker-News von 404Media vom 22. 05. 2025

Das Pharma-Unternehmen Regeneron kauft 23andMe für 256 Millionen US-Dollar und bewahrt es so vor der Insolvenz. Die genetischen Daten einer Person sind in diesem Fall etwa 17 Dollar wert. Regeneron will diese zur Erforschung neuer Medikamente nutzen.

Ticker-News von taz vom 23. 05. 2025

Die vietnamesische Influencerin Nguyen Thuc Thuy Tien sitzt in Haft. Ihr wird Verbrauchertäuschung vorgeworfen, weil sie für ein vermeintlich ballaststoffreiches Gemüsebonbon geworben hat. Politische Motive sollen bei dem harten Vorgehen offenbar keine Rolle spielen.

Ticker-News von hessenschau vom 23. 05. 2025

Wie versuchen Rechtsradikale im Netz, Jugendliche zu rekrutieren? Die Journalistin Rebekka Dieckmann fand Tiktok-Inhalte, die auf „Holzhacken, Liegestütze, Technobeats“ für Jungen und „Blumenwiesen, Flechtzöpfe, Schlagerpop“ für Mädchen setzen.

Ticker-News von beck-aktuell vom 23. 05. 2025

Die neue Regierung hat der Bürokratie den Kampf angesagt. Aber ist das wirklich sinnvoll? Fachleute warnen vor einer Verteufelung des Begriffs und werfen einen kritischen Blick darauf, was mit der Entbürokratisierung eigentlich erreicht werden soll.

Ticker-News von ARD vom 22. 05. 2025

Die Bundesregierung plant einen „Deutschland Stack“, um sich für die Verwaltungsdigitalisierung zu rüsten. BMDS-Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) beschreibt den Prozess als zähen „Häuserkampf“.

Ticker-News von Mozilla vom 22. 05. 2025

Ab 8. Juli wird es „Pocket“ im Firefox-Browser nicht mehr geben. Mozilla schafft das Werkzeug ab, mit dem Menschen Artikel für später speichern konnten. Offenbar sollen Nutzer:innen beim Öffnen eines neuen Tabs jedoch weiterhin kuratierte Inhalte vorgeschlagen bekommen.

Ticker-News von D64 vom 22. 05. 2025

Der netzpolitische Verein D64 kritisiert die Debatte um flächendeckende Handyverbote an Schulen: „Die Regulierung von Smartphones an Schulen sollte nicht durch pauschale Verbote erfolgen, sondern durch demokratische Aushandlungsprozesse innerhalb der Schulgemeinschaft.“

Ticker-News von Universität Graz vom 22. 05. 2025

Während andere Unis mit dem Einsatz von ChatGPT ringen, startet die Uni Graz ein eigenes Angebot für Studierende. Das neue StudiGPT basiere auf Sprachmodellen von „diversen Anbietern“ und laufe in einer „sicheren“ Umgebung der universitären Microsoft-Cloud.

Ticker-News von tagesschau.de vom 22. 05. 2025

Mit dem Projekt „Digitaler Zwilling“ betreibt Nordrhein-Westfalen eine offen zugängliche 3D-Karte von NRW. Dem Bundesverteidigungsministerium bereitet das jedoch Bauchschmerzen, weil die Daten Sabotage begünstigen könnten.

Ticker-News von golem.de vom 22. 05. 2025

Russland will Ausländer:innen dauerhaft per Handy überwachen, zunächst in Moskau. Sie sollen eine verpflichtende Smartphone-App installieren, die den Standort an Behörden weitergibt. Die NGO Roskomswoboda lehnt das mit Verweis auf Privatsphäre ab.

Ticker-News von beck-aktuell vom 22. 05. 2025

Im jährlichen Grundrechte-Report beschreibt ein Bündnis aus zehn deutschen NGOs aktuelle Gefahren für die freiheitliche Demokratie. Zu den Schwerpunkten gehören aktuell etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Polizeigewalt.

Ticker-News von Merkur vom 22. 05. 2025

Offenbar steht die Auflösung wichtiger IT-Abteilungen der Deutschen Bahn bevor, wie aus einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hervorgeht. Dabei könnten die „wenigen, weltweit seltenen Expertinnen und Experten“ verlorengehen.

Ticker-News von Reuters vom 22. 05. 2025

Der Hack der Signal-Variante TeleMessage, die auch der geschasste US-Sicherheitsberater Mike Waltz genutzt hatte, war größer als gedacht. Reuters konnte Chats von über 60 US-Regierungsmitarbeitenden in einem Datenleck ausmachen.

Ticker-News von Gizmodo vom 22. 05. 2025

Eine kaum fünf Jahre alte FBI-Abteilung, die missbräuchliche Abfragen nach FISA Section 702 aufdecken sollte, muss die Pforten schließen. Eine offizielle Begründung von FBI-Chef Kash Patel steht noch aus.

Ticker-News von The Verge vom 22. 05. 2025

Microsoft zensiert offenbar den E‑Mail-Verkehr seiner Angestellten. Nachrichten mit Stichworten wie „Palästina“ oder „Gaza“ werden nicht zugestellt. Zuvor protestierten Teile der Belegschaft gegen den Einsatz von Microsoft-Produkten durch die israelische Regierung.

Ticker-News von The Guardian vom 22. 05. 2025

In ihrem Buch „Empire of AI“ beschreibt US-Journalistin Karen Hao den Aufstieg von ChatGPT-Betreiber OpenAI. Es geht darum, wie sich CEO Sam Altman an der Macht hält und wie Arbeiter*innen in Subunternehmen für das Sprachmodell schuften. „Packend“, rezensiert der Guardian.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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