die Debatte um Diskriminierung durch die Polizei hat diese Woche einen Sprung nach vorne gemacht. Noch vor ein paar Jahren schwafelte die CDU beim Thema Rassismus durch die Polizei davon, man solle den Beamt*innen doch einfach vertrauen. Motto: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Jetzt zeichnet eine Studie der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung ein differenziertes Bild von Diskriminierung und Polizei. Mein Kollege Markus hat die rund 150 Seiten zusammengefasst. Gute Laune bekommt man davon jetzt nicht, aber trotzdem macht es mich froh, zu sehen, dass das jemand offiziell ausbuchstabiert hat.
Apropos Vertrauen in die Polizei: Wer von euch wurde schon mal bei der Verkehrskontrolle gefragt, wo es denn „hingeht“? Muss man nicht beantworten – siehe Ticker.
Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.
Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen.
Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
Nächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das Programm verspricht spannende Themen und Formate, darunter aus unserer Redaktion auch Ingo, Sebastian und Constanze.
Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
beck-aktuell
Laut Bundesgerichtshof darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten auch unter Zwang aufs Handy drücken, um dieses zu entsperren. Strafrechtler Jens Ferner sieht darin ein gefährliches Einfallstor: "Man kann nur raten, dauerhaft sämtliche biometrische Sperrfunktionen auf seinen Geräten zu deaktivieren."
Zeit Online
Nutzer:innen von Twitter-Nachfolger X sollen mindestens 750 Euro Schadensersatz erhalten, fordert die niederländische Verbraucherstiftung Somi in einer Sammelklage vorm Kammergericht Berlin. Betroffene können sich der Klage online anschließen.
The Guardian
Wenn Tech-Konzerne Menschen das Wasser abgraben: Ausgerechnet in von Dürren betroffenen Regionen in Südamerika entstehen Datenzentren, die Wasser zur Kühlung brauchen. Der Guardian berichtet von Bauvorhaben in unter anderem Brasilien und Chile.
golem.de
ChatGPT-Anbieter OpenAI hat die erste deutsche Niederlassung in München eröffnet. "Wir wollen, dass ihr euch so breit wie möglich macht", sagte CSU-Ministerpräsident Markus Söder zur Eröffnung. Starten will OpenAI mit rund einem Dutzend Angestellter in Deutschland.
The Verge
Tech-CEOs lassen sich nun auch selbst von Künstlicher Intelligenz ersetzen – zwar nicht auf der Gehaltsliste, aber für ihre Unternehmenskommunikation. The Verge berichtet über die neuesten Ansprachen der Chefs von Klarna und Zoom per Avatar.
Süddeutsche Zeitung
Nordrhein-Westfalen hat eine hochaufgelöste 3D-Karte des gesamten Bundeslandes erstellt und veröffentlicht, die Rettungskräften bei ihren Einsätzen helfen soll. Die Bundeswehr hält das für keine gute Idee.
New York Times
Die New York Times gibt einen Überblick über die mehr als 100 Gesetze zu Deepfakes, die in den vergangenen zwei Jahren in den USA verabschiedet wurden. Konkrete Beispiele zeigen, wo die neue Gesetzgebung hilft, es geht aber auch um YouTuber, die nun vor Gericht um ihr Recht auf Meinungsfreiheit streiten.
404Media
Das Pharma-Unternehmen Regeneron kauft 23andMe für 256 Millionen US-Dollar und bewahrt es so vor der Insolvenz. Die genetischen Daten einer Person sind in diesem Fall etwa 17 Dollar wert. Regeneron will diese zur Erforschung neuer Medikamente nutzen.
taz
Die vietnamesische Influencerin Nguyen Thuc Thuy Tien sitzt in Haft. Ihr wird Verbrauchertäuschung vorgeworfen, weil sie für ein vermeintlich ballaststoffreiches Gemüsebonbon geworben hat. Politische Motive sollen bei dem harten Vorgehen offenbar keine Rolle spielen.
Impact-Newsletter
Auch wenn Tech-Unternehmen beteuern, fest an der Seite Europas und der Grundrechte zu stehen, brauchen wir echte digitale Souveränität, um nicht in die Tech-Broligarchie-Falle zu gehen, schreibt Stephan Dörner.
hessenschau
Wie versuchen Rechtsradikale im Netz, Jugendliche zu rekrutieren? Die Journalistin Rebekka Dieckmann fand Tiktok-Inhalte, die auf "Holzhacken, Liegestütze, Technobeats" für Jungen und "Blumenwiesen, Flechtzöpfe, Schlagerpop" für Mädchen setzen.
beck-aktuell
Die neue Regierung hat der Bürokratie den Kampf angesagt. Aber ist das wirklich sinnvoll? Fachleute warnen vor einer Verteufelung des Begriffs und werfen einen kritischen Blick darauf, was mit der Entbürokratisierung eigentlich erreicht werden soll.
tagesschau
Die Redaktion des ARD-Faktenfinders hat sich damit beschäftigt, wie Fußball-Influencer für christlich-evangelikale Strömungen werben.
ARD
Die Bundesregierung plant einen "Deutschland Stack", um sich für die Verwaltungsdigitalisierung zu rüsten. BMDS-Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) beschreibt den Prozess als zähen "Häuserkampf".
T-Online
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle mein Smartphone kontrollieren? Muss ich zulassen, dass das Wageninnere durchsucht wird? Oder meine Papiere vorzeigen? T-Online gibt Antworten.
Mozilla
Ab 8. Juli wird es "Pocket" im Firefox-Browser nicht mehr geben. Mozilla schafft das Werkzeug ab, mit dem Menschen Artikel für später speichern konnten. Offenbar sollen Nutzer:innen beim Öffnen eines neuen Tabs jedoch weiterhin kuratierte Inhalte vorgeschlagen bekommen.
D64
Der netzpolitische Verein D64 kritisiert die Debatte um flächendeckende Handyverbote an Schulen: „Die Regulierung von Smartphones an Schulen sollte nicht durch pauschale Verbote erfolgen, sondern durch demokratische Aushandlungsprozesse innerhalb der Schulgemeinschaft.“
Universität Graz
Während andere Unis mit dem Einsatz von ChatGPT ringen, startet die Uni Graz ein eigenes Angebot für Studierende. Das neue StudiGPT basiere auf Sprachmodellen von „diversen Anbietern“ und laufe in einer „sicheren“ Umgebung der universitären Microsoft-Cloud.
tagesschau.de
Mit dem Projekt „Digitaler Zwilling“ betreibt Nordrhein-Westfalen eine offen zugängliche 3D-Karte von NRW. Dem Bundesverteidigungsministerium bereitet das jedoch Bauchschmerzen, weil die Daten Sabotage begünstigen könnten.
golem.de
Russland will Ausländer:innen dauerhaft per Handy überwachen, zunächst in Moskau. Sie sollen eine verpflichtende Smartphone-App installieren, die den Standort an Behörden weitergibt. Die NGO Roskomswoboda lehnt das mit Verweis auf Privatsphäre ab.
beck-aktuell
Im jährlichen Grundrechte-Report beschreibt ein Bündnis aus zehn deutschen NGOs aktuelle Gefahren für die freiheitliche Demokratie. Zu den Schwerpunkten gehören aktuell etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Polizeigewalt.
Merkur
Offenbar steht die Auflösung wichtiger IT-Abteilungen der Deutschen Bahn bevor, wie aus einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hervorgeht. Dabei könnten die "wenigen, weltweit seltenen Expertinnen und Experten" verlorengehen.
Reuters
Der Hack der Signal-Variante TeleMessage, die auch der geschasste US-Sicherheitsberater Mike Waltz genutzt hatte, war größer als gedacht. Reuters konnte Chats von über 60 US-Regierungsmitarbeitenden in einem Datenleck ausmachen.
Gizmodo
Eine kaum fünf Jahre alte FBI-Abteilung, die missbräuchliche Abfragen nach FISA Section 702 aufdecken sollte, muss die Pforten schließen. Eine offizielle Begründung von FBI-Chef Kash Patel steht noch aus.
The Verge
Microsoft zensiert offenbar den E-Mail-Verkehr seiner Angestellten. Nachrichten mit Stichworten wie "Palästina" oder "Gaza" werden nicht zugestellt. Zuvor protestierten Teile der Belegschaft gegen den Einsatz von Microsoft-Produkten durch die israelische Regierung.
The Guardian
In ihrem Buch "Empire of AI" beschreibt US-Journalistin Karen Hao den Aufstieg von ChatGPT-Betreiber OpenAI. Es geht darum, wie sich CEO Sam Altman an der Macht hält und wie Arbeiter*innen in Subunternehmen für das Sprachmodell schuften. "Packend", rezensiert der Guardian.
Liebe Leser*innen, Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich. Der CSU-Innenminister Alexander […]
Liebe Leser*innen, mehr als 6000 Menschen haben Behörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon aus Deutschland abgeschoben, weit mehr als im Jahr zuvor. In der aufgeheizten Asyldebatte werden die Abschiebungen zunehmend brutal. Und sie treffen auch Familien und Kinder, die teils ohne Vorwarnung aus dem Klassenzimmer abgeholt werden, um sie direkt zum Flughafen […]
Liebe Leser:innen, erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt. Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig. Unsere Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet sein Haus wiederholt nicht. Und bei der […]
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