heute haben meine Kollegen Ingo und Max über die Reform der Datenschutzgrundverordnung berichtet. Die soll weniger Papier- oder Digitalkram für Unternehmen bringen. Aber zu welchem Preis?
Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein. Fachleute sehen beim Umgang mit der DSGVO Parallelen zur Diskussion ums Lieferkettengesetz. Und weisen darauf hin, dass weniger Dokumentation an der einen Stelle auch ganz schnell zu viel mehr Aufwand an anderer Stelle führen kann.
Nicht alles, was auf den ersten Blick einfacher aussieht, macht einem das Leben auf Dauer auch leichter.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts das intransparente Online-Tracking beenden wird, ist trotzdem unklar. Sowohl Datenschützer:innen als auch die Werbeindustrie verbuchen das Urteil als Erfolg.
Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen.
Immer mehr Menschen informieren sich bei Influencer:innen im Netz, wenn es um politische Inhalte geht. Das kann ein Einfallstor für die Manipulation demokratischer Systeme sein, warnt eine Untersuchung der Civil Liberties Union for Europe – und schlägt konkrete Gegenmittel vor.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Der Standard
Die USA sind auf dem Weg in den Techno-Faschismus, aber noch nicht angekommen, analysiert der Standard in einer ausführlichen Bestandsaufnahme. Diskutiert werden insgesamt 14 Indikatoren von Nationalismus über Kontrolle der Medien, Wissenschaftsfeindlichkeit und Korruption.
taz
Die deutsche Plattform nebenan.de ist eine Art Facebook für Nachbarschaften; Menschen fragen dort in ihrem direkten, räumlichen Umfeld nach Alltagshilfe, verschenken Gegenstände oder knüpfen Kontakte. In der taz berichten Nutzer*innen von ihren Erfahrungen.
The Verge
Und jetzt bitte t-i-e-f durchatmen: Bei TikTok sollen Minderjährige ab 22 Uhr geführte Meditationen zu sehen bekommen. Wer dieser Entspannungsmaßnahme widerstehen kann, darf jedoch zum gewohnten Feed zurückkehren, der auf Dopaminschübe und maximale Sogwirkung optimiert ist.
FragDenStaat
Regierungen in sieben EU-Ländern wollen keine Dokumente über Lobby-Treffen mit der Tech-Industrie rund um sogenannte KI offenlegen. Die bei FragDenStaat veröffentlichten Recherchen zeigen einen Mangel an Transparenz; die Autor*innen sprechen von einem "ernsten Problem".
AP
Microsoft hat die Mailadresse des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump gesperrt. Der Vorfall verdeutlicht, welchen Stellenwert digitale Souveränität hat.
TechCrunch
Der Kids Online Safety Act soll in einem zweiten Anlauf doch noch vom US-Kongress verabschiedet werden. Das geplante Gesetz soll Plattformen verpflichten, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Menschenrechtsorganisationen fürchten mehr Überwachung und Zensur.
The Daily Beast
Hunger Games: US-Innenministerin Kristi Noem überlegt laut Medienberichten, Migranten:innen in einer Reality-TV-Show gegeneinander in einen Wettbewerb um die Staatsbürgerschaft zu schicken.
heise online
Die Airlines Reporting Corporation pflegt eine Echtzeit-Datenbank verkaufter Flugtickets, die Lufthansa ist an dem Unternehmen beteiligt. Jetzt kam heraus, dass es den Zugriff auf die Daten an Strafverfolgungsbehörden verkauft.
WBS Legal
Netflix darf nicht einfach die Preise bestehender Abos erhöhen. Das entschied das Landgericht Köln. Dem klagenden Nutzer muss der Konzern 200 Euro zurückzahlen.
Reuters
Erneut kann sich die Deutsche Telekom über gute Quartalszahlen freuen. Der Konzernüberschuss stieg um 43,5 Prozent auf fast 3 Milliarden Euro.
EU-Kommission
Der Videodienst TikTok soll gegen den DSA verstoßen haben, weil er bis heute kein ausreichendes Archiv von Werbeanzeigen eingerichtet hat. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission, TikTok kann nun Stellung dazu beziehen.
n-tv
Der Energiebedarf von KI-Rechenzentren wird sich bis 2030 auf 1,4 Billionen Kilowattstunden verdoppeln, so eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie. Dazu kommt ein enormer Bedarf an Wasser, Stahl und kritischen Rohstoffen.
heise online
Bei einem Angriff auf einen Dienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben Kriminelle vermutlich Zugriff auf Zehntausende Kundendaten erlangt. Es geht unter anderem um Namen, Postanschriften, Mailadressen und Kundennummern.
WOZ
Der Bildforscher Roland Meyer spricht im Interview über KI-basierte Bildgeneratoren und warum sie Klischeeverstärker und Nostalgiemaschinen sind.
heise online
Unbekannte haben in den Arbeitsagentur-Accounts von 121 Menschen die Empfänger-Kontonummer geändert. Wohl auch deshalb ist nun eine Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht. Unrechtmäßige Zahlungen seien allerdings nicht geflossen.
BMDS
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger hat eine Rede auf dem Wirtschaftstag gehalten. Er spricht in kurzen Sätzen über seine Prioritäten: digitale Verwaltung, Infrastruktur und Wirtschaft.
ARD Audiothek
Der Tagesschau-Podcast 11KM beschäftigt sich mit der Frage, wie TikTok mit politischen Inhalten umgeht. Der Datenjournalist Marco Lehner spricht darüber, was bei der Auswertung der TikTok-Nutzung hunderter User herausgekommen ist.
Tagesspiegel
Berlin verabschiedet sich von der Idee eines kostenlosen, städtischen WLANs in der Hauptstadt. Das Projekt „Free Wifi Berlin“ war 2021 plötzlich gestoppt worden und ist trotz zwischenzeitlich anderer Ankündigungen nun endgültig vom Tisch.
Liebe Leser*innen, Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich. Der CSU-Innenminister Alexander […]
Liebe Leser*innen, mehr als 6000 Menschen haben Behörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon aus Deutschland abgeschoben, weit mehr als im Jahr zuvor. In der aufgeheizten Asyldebatte werden die Abschiebungen zunehmend brutal. Und sie treffen auch Familien und Kinder, die teils ohne Vorwarnung aus dem Klassenzimmer abgeholt werden, um sie direkt zum Flughafen […]
Liebe Leser:innen, erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt. Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig. Unsere Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet sein Haus wiederholt nicht. Und bei der […]
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