Liebe Leser*innen,
berühren europäische Gesetze die US-amerikanische Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutiert gerade der DSC-Beirat. Er soll die deutsche Umsetzung des europäischen Digitals Services Act begleiten. Und der steht gerade unter heftigem Gegenwind aus den USA, Außenminister Marco Rubio sieht „Zensur“. Mitglieder des Beirats, darunter unsere Kolumnistin Svea, könnten künftig Gegenwind bekommen, wenn sie in die USA einreisen wollen. Dabei tastet der DSA die Geschäftsmodelle der großen Online-Plattformen kaum an, konstatiert Svea. Und es sähe so aus, als würden die europäischen Regularien für Big Tech künftig sogar wieder zurückgebaut. Ich fand es einen sehr interessanten Einblick.
Viel Spaß beim Lesen!
Martin
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