Auf den PunktWer an europäischen Digitalgesetzen arbeitet, kommt in den USA nicht gut an.

  • Martin Schwarzbeck

Liebe Leser*innen,

berühren europäische Gesetze die US-amerikanische Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutiert gerade der DSC-Beirat. Er soll die deutsche Umsetzung des europäischen Digitals Services Act begleiten. Und der steht gerade unter heftigem Gegenwind aus den USA, Außenminister Marco Rubio sieht „Zensur“. Mitglieder des Beirats, darunter unsere Kolumnistin Svea, könnten künftig Gegenwind bekommen, wenn sie in die USA einreisen wollen. Dabei tastet der DSA die Geschäftsmodelle der großen Online-Plattformen kaum an, konstatiert Svea. Und es sähe so aus, als würden die europäischen Regularien für Big Tech künftig sogar wieder zurückgebaut. Ich fand es einen sehr interessanten Einblick.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin

Unsere Artikel des Tages

Erweiterte DNA-AnalyseIn den meisten Fällen nicht hilfreich

Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeographische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.

Geschichten aus dem DSC-BeiratEinreisebeschränkungen und Zugriffsschranken

Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von ars technica vom 02. 06. 2025

Wer Gmail per App nutzt, bekommt mehr KI-Zusammenfassungen. Google will sie mit dem Gemini-Sprachmodell automatisch für englischsprachige E‑Mails generieren, wenn der Konzern dies als „hilfreich“ einschätzt. In Europa ist der KI-Zwang aber standardmäßig deaktiviert.

Ticker-News von The New York Times vom 02. 06. 2025

Mindestens vier US-Behörden, darunter das Gesundheitsministerium, haben zuletzt das Datenanalyse-Unternehmen Palantir ins Haus gelassen. Auch Finanzamt und Sozialversicherungsbehörde sollen Interesse an der Analysesoftware Foundry haben.

Ticker-News von The Verge vom 02. 06. 2025

Nicht existente Quellen, Spuren von KI-Chatbots und fragwürdige Schlussfolgerungen: Ein jüngst veröffentlichter Bericht des US-Gesundheitsministeriums unter Robert F. Kennedy Jr. strotzt vor Fehlern. „Formatierungsprobleme“, sagt die Regierungssprecherin.

Ticker-News von NPR vom 02. 06. 2025

Bei neuen Features oder Änderungen an Empfehlungsalgorithmen stuften bei Meta bisher Menschen ein, ob es dabei Risiken für Datenschutz oder andere Bereiche gibt. NPR berichtet nun auf Basis interner Dokumente, dass künftig viele dieser Abwägungen automatisiert fallen sollen.

Ticker-News von ZEW vom 02. 06. 2025

Forschende des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben untersucht, was Nutzende tun, wenn große Plattformen wie die von Meta ausfallen. Greifen sie seltener zu ihren Smartphones? Wechseln sie die Plattform? Und wenn ja, wohin?

Ticker-News von taz vom 02. 06. 2025

Lügendetektoren gelten als vollkommen ungeeignet, um vor Gericht über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Dennoch sind sie für entsprechende Gutachten in Deutschland nicht verboten. Opferberatungen kritisieren den Einsatz – selbst wenn er nur selten stattfindet.

Ticker-News von The Wall Street Journal vom 02. 06. 2025

Meta will künftig mit dem Rüstungsunternehmen Anduril zusammenarbeiten. Dabei sollen unter anderem Augmented-Reality-Headsets für Soldaten entstehen, um etwa KI-gesteuerte Waffen zu bedienen. Der Gründer von Anduril, Palmer Luckey, hatte zuvor bei Oculus VR gearbeitet.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 30. 05. 2025

Mithilfe automatischer Systeme suchen Banken verdächtige Geldflüsse und können auch Konten sperren. Wie oft passieren dabei Fehler und was heißt das für die Betroffenen? Davon erzählt der neue Podcast „Falsch Positiv“ von Agence France-Presse und AlgorithmWatch.

Ticker-News von The Verge vom 30. 05. 2025

Elon Musk hat seinen Rückzug aus der US-Regierung und der DOGE-Abteilung angekündigt. Politische Ambitionen habe er weiterhin, analysiert The Verge: „Musk mag zwar nicht im Weißen Haus anwesend sein, aber sein Schatten liegt weiterhin über Washington.“

Ticker-News von beck-aktuell vom 30. 05. 2025

In Chatnachrichten soll ein Feuerwehrmann das NS-Regime glorifziert haben; er verlor seinen Beamtenstatus. Das war rechtens, hat nun das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Ticker-News von 404 Media vom 30. 05. 2025

In Texas hat die Polizei eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt haben soll, über mehrere Bundesstaaten hinweg mit Nummernschildscannern gesucht. Nur zu ihrem eigenen Schutz, heißt es. Beruhigend ist das kaum.

Über die Autor:innen

  • Martin Schwarzbeck
    Darja Preuss

    Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042


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