berühren europäische Gesetze die US-amerikanische Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutiert gerade der DSC-Beirat. Er soll die deutsche Umsetzung des europäischen Digitals Services Act begleiten. Und der steht gerade unter heftigem Gegenwind aus den USA, Außenminister Marco Rubio sieht „Zensur“. Mitglieder des Beirats, darunter unsere Kolumnistin Svea, könnten künftig Gegenwind bekommen, wenn sie in die USA einreisen wollen. Dabei tastet der DSA die Geschäftsmodelle der großen Online-Plattformen kaum an, konstatiert Svea. Und es sähe so aus, als würden die europäischen Regularien für Big Tech künftig sogar wieder zurückgebaut. Ich fand es einen sehr interessanten Einblick.
Viel Spaß beim Lesen!
Martin
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Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeographische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.
Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat.
Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Digitale Gesellschaft
Beim netzpolitischen Abend am 3. Juni geht es um digitalen Kolonialismus mit Ingo Dachwitz von netzpolitik.org, Renata Ávila Pinto von der OKF und Francesca Schmidt von der BpB. Zuschauen geht in der c-base und im Stream.
ars technica
Wer Gmail per App nutzt, bekommt mehr KI-Zusammenfassungen. Google will sie mit dem Gemini-Sprachmodell automatisch für englischsprachige E-Mails generieren, wenn der Konzern dies als „hilfreich“ einschätzt. In Europa ist der KI-Zwang aber standardmäßig deaktiviert.
The New York Times
Mindestens vier US-Behörden, darunter das Gesundheitsministerium, haben zuletzt das Datenanalyse-Unternehmen Palantir ins Haus gelassen. Auch Finanzamt und Sozialversicherungsbehörde sollen Interesse an der Analysesoftware Foundry haben.
The Verge
Nicht existente Quellen, Spuren von KI-Chatbots und fragwürdige Schlussfolgerungen: Ein jüngst veröffentlichter Bericht des US-Gesundheitsministeriums unter Robert F. Kennedy Jr. strotzt vor Fehlern. „Formatierungsprobleme“, sagt die Regierungssprecherin.
NPR
Bei neuen Features oder Änderungen an Empfehlungsalgorithmen stuften bei Meta bisher Menschen ein, ob es dabei Risiken für Datenschutz oder andere Bereiche gibt. NPR berichtet nun auf Basis interner Dokumente, dass künftig viele dieser Abwägungen automatisiert fallen sollen.
ZEW
Forschende des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben untersucht, was Nutzende tun, wenn große Plattformen wie die von Meta ausfallen. Greifen sie seltener zu ihren Smartphones? Wechseln sie die Plattform? Und wenn ja, wohin?
taz
Lügendetektoren gelten als vollkommen ungeeignet, um vor Gericht über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Dennoch sind sie für entsprechende Gutachten in Deutschland nicht verboten. Opferberatungen kritisieren den Einsatz - selbst wenn er nur selten stattfindet.
The Wall Street Journal
Meta will künftig mit dem Rüstungsunternehmen Anduril zusammenarbeiten. Dabei sollen unter anderem Augmented-Reality-Headsets für Soldaten entstehen, um etwa KI-gesteuerte Waffen zu bedienen. Der Gründer von Anduril, Palmer Luckey, hatte zuvor bei Oculus VR gearbeitet.
AlgorithmWatch
Mithilfe automatischer Systeme suchen Banken verdächtige Geldflüsse und können auch Konten sperren. Wie oft passieren dabei Fehler und was heißt das für die Betroffenen? Davon erzählt der neue Podcast "Falsch Positiv" von Agence France-Presse und AlgorithmWatch.
The Verge
Elon Musk hat seinen Rückzug aus der US-Regierung und der DOGE-Abteilung angekündigt. Politische Ambitionen habe er weiterhin, analysiert The Verge: "Musk mag zwar nicht im Weißen Haus anwesend sein, aber sein Schatten liegt weiterhin über Washington."
Zeit Online
Scharfsinnig zerlegt die Journalistin Eva Wolfangel, wie Industrie-Vertreter unter dem Deckmantel des derzeit beliebten Schlagworts digitale Souveränität für Deregulierung lobbyieren.
beck-aktuell
In Chatnachrichten soll ein Feuerwehrmann das NS-Regime glorifziert haben; er verlor seinen Beamtenstatus. Das war rechtens, hat nun das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
404 Media
In Texas hat die Polizei eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt haben soll, über mehrere Bundesstaaten hinweg mit Nummernschildscannern gesucht. Nur zu ihrem eigenen Schutz, heißt es. Beruhigend ist das kaum.
Liebe Leser*innen, das Armdrücken um die Chatkontrolle geht in die nächste Runde, und zwar unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft. Es geht darum, wer zuerst erschöpft aufgibt. Also schreibt mein Kollege Markus Reuter unerschöpflich über das Thema. So auch jüngst über den Deutschen Anwaltverein, der einmal mehr an die Bundesregierung appellierte, die Verordnung abzulehnen. A propos unerschöpflich, wer […]
Liebe Leser:innen, wir berichten heute über eine neue Überwachungs-Infrastruktur im Aufbau: das zunehmende Tracking von Bargeld. Durch das automatisierte Auslesen der Seriennummern auf Geldscheinen lässt sich nämlich deren Zirkulation nachvollziehen. Vorangetrieben wird das von Sicherheitsbehörden und von privaten Unternehmen, die damit Kasse machen wollen. Das Tracking kann Rückschlüsse darüber zulassen, wer wo mit welchem Geld […]
Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]
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