2025
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Open Internet Stack: Die vagen Open-Source-Pläne der EU-Kommission
Die Pläne der Kommission sind nicht wirklich klar. Open Internet Stack: Die vagen Open-Source-Pläne der EU-Kommission Ein internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. Ein schon etabliertes Förderprogramm soll unter einem neuen Namen weiterlaufen, mit Fokus auf Kommerzialisierung. Die Kommission soll sich auch für mehr Open Source in der Verwaltung einsetzen – und über eine eigene Rechtsform nachdenken. Viele Fragen bleiben offen.
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Berliner Datenschutzbehörde prüft: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails
Für effizientere Antworten: Anfragen an ImmoScout werden zu KI-Trainingsmaterial. Berliner Datenschutzbehörde prüft: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer ImmoScout24 setzt seit längerem auf KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst.
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Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant
Die österreichische Regierung will im Netz durchgreifen (von links nach rechts): Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) , Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beim Pressefoyer nach dem Minsterrat. Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.
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CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung
Löschen statt Sperren (Symbolbild) CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.
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Auf den Punkt: Gesichtserkennung gefährdet Menschen.
Auf den Punkt: Gesichtserkennung gefährdet Menschen. Liebe Leser:innen, Gesicht zeigen! Für die Demokratie, gegen Rechtsradikalismus, für eine freie, offene und bunte Gesellschaft! Das ist doch toll. Eins hat mich an dieser Aufforderung aber schon oft gestört: Gesicht zeigen kann für manche ganz schön gefährlich sein. Natürlich sollen das alle vorbehaltlos tun können. Aber solange das nicht so ist, sollte niemand unter […]
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Digitale Dekade: EU-Kommission kritisiert schleppende Digitalisierung
Ewige Baustelle Glasfaser? (Symbolbild) Digitale Dekade: EU-Kommission kritisiert schleppende Digitalisierung Am Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglich sein. In Deutschland geht es der EU-Kommission nicht schnell genug. Der diesjährige Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ zeigt auf, wie wir hierzulande noch immer hinterherhinken.
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Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus
Ausschnitt aus einer Grafik der Untersuchung von Earshot. Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Eine neue Untersuchung hält es für wahrscheinlich, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.
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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
Menschen demonstrieren vor dem ungarischen Parlament gegen das neue queerfeindliche Gesetz. Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
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Bitte keine Werbung: Lass uns jetzt gemeinsam WhatsApp verlassen
Wanderlust: Weg von WhatsApp wegen Werbung. (Symbolbild) Bitte keine Werbung: Lass uns jetzt gemeinsam WhatsApp verlassen WhatsApp bricht ein jahreslanges Versprechen. Der weltgrößte Messenger bekommt Werbung. Und das ist nur einer von vielen guten Gründen gegen WhatsApp. Schicke diesen Artikel an deine Kontakte, um gemeinsam zu einem besseren Messenger zu wechseln.
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Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
Anti-ICE protesters demonstrate in front of the Federal Building following the No Kings protest in Los Angeles on June 14. Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.
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US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“
Anti-ICE-Demonstranten protestieren vor einem Bundesgebäude nach der „No Kings“-Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles am 14. Juni 2025. US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“ Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie reagieren mit Widerstand gegen seine autoritäre Politik. Wir haben den US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis zum Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten befragt.
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Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma Die Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach Informationen von netzpolitik.org handelt es sich bei dem Unternehmen um Adsquare, dessen mutmaßliche Datenschutzverletzungen 2023 durch unsere Recherchen aufgedeckt wurden.
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Auf den Punkt: Dobrindt soll die Chatkontrolle stoppen.
Auf den Punkt: Dobrindt soll die Chatkontrolle stoppen. Liebe Leser*innen, Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich. Der CSU-Innenminister Alexander […]
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Messenger-Update: Auf WhatsApp läuft künftig personalisierte Werbung
WhatsApp zeigt künftig personalisierte Werbung – als wäre der Datenschutz in der App nicht auch so schon viel zu schwach. Messenger-Update: Auf WhatsApp läuft künftig personalisierte Werbung WhatsApp, die Messenger-App von Mark Zuckerbergs Meta, zeigt künftig personalisierte Werbung an. Die Anzeigen sollen auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren. Die Datenschutzorganisation noyb kritisiert die Entscheidung.
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Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen
Alexander Dobrindts Position zur Chatkontrolle ist noch nicht bekannt. Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.
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KW 24: Die Woche, als wir Aberwitziges über Gesichter-Suchmaschinen lernten
KW 24: Die Woche, als wir Aberwitziges über Gesichter-Suchmaschinen lernten Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 104.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: So wird die Abschiebung zum bunten Abenteuer.
Auf den Punkt: So wird die Abschiebung zum bunten Abenteuer. Liebe Leser*innen, mehr als 6000 Menschen haben Behörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon aus Deutschland abgeschoben, weit mehr als im Jahr zuvor. In der aufgeheizten Asyldebatte werden die Abschiebungen zunehmend brutal. Und sie treffen auch Familien und Kinder, die teils ohne Vorwarnung aus dem Klassenzimmer abgeholt werden, um sie direkt zum Flughafen […]
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Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus
Der betroffene Journalist Ciro Pellegrino. (Archivbild von 2013) Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
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Ein offenes Buch: Wie MeinJustizpostfach die Privatsphäre gefährdet
Quasi-öffentlicher Brief (Symbolbild). Ein offenes Buch: Wie MeinJustizpostfach die Privatsphäre gefährdet Ein digitales Postfach soll die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justizbehörden erleichtern. Doch wer das Angebot nutzt, macht damit die eigenen privaten Daten quasi öffentlich zugänglich. Die zuständigen Ministerien juckt das, auch eineinhalb Jahre nach Start des Dienstes, offenbar nicht.
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Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung
Ausschnitt der Titelseite der Kinder-Abschiebe-Broschüre. Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.