Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich.
Der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat sich noch nicht zur Chatkontrolle positioniert. Seine Partei ist dafür bekannt, Überwachungsmaßnahmen gutzuheißen. Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert nun von Dobrindt, die bisherige deutsche Blockade der Chatkontrolle fortzuführen. Mein Kollege Markus hat darüber geschrieben.
WhatsApp, die Messenger-App von Mark Zuckerbergs Meta, zeigt künftig personalisierte Werbung an. Die Anzeigen sollen auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren. Die Datenschutzorganisation noyb kritisiert die Entscheidung.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.
Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 104.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The New York Times Magazine
KI-Anwendungen schickten sich derzeit wortwörtlich an, Geschichte umzuschreiben, so die These des NYT Magazine. Ob das zur Utopie oder eher Dystopie ausartet, muss vorerst unbeantwortet bleiben.
heise online
Im Februar urteilte das Landgericht Berlin, dass die soziale Plattform X Forschenden Zugang zu Daten einräumen muss. Nun hat das gleiche Gericht die Einstweilige Verfügung wieder kassiert, weil diese zwar zulässig, aber nicht ausreichend begründet gewesen sei.
zdnet
Smartphone-Nutzer:innen installieren immer mehr Apps auf ihren Geräten. 2022 waren es durchschnittlich 25 Apps, im vergangenen Jahr dann 42. Jüngere Menschen haben in der Regel doppelt so viele Apps installiert wie ältere Menschen.
BMJV
Gerichte und Notar:innen sollen Dokumente künftig auch elektronisch beurkunden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium vergangene Woche veröffentlichte. Bislang können Urkunden nur in Papierform ausgestellt werden.
Der Standard
Google veröffentlicht nicht mehr alle Code-Bestandteile von Systemupdates seiner Pixel-Telefone. So wird es schwieriger, alternative Betriebssysteme wie GrapheneOS für die Smartphones zu entwickeln.
Mattel
Mattel und OpenAI kooperieren. Gemeinsam wollen die Unternehmen KI-gestützte Produkte auf den Markt bringen. Mattel stellt unter anderem Barbie-Puppen her.
golem.de
Führungskräfte verschiedener Tech-Konzerne leisten fortan einen Militärdienst light bei der US-Armee. In einer Spezialeinheit werden sie künftig 120 Stunden im Jahr Soldat:innen im Umgang mit KI-Tools schulen oder die Armee beim Kauf von Technologie unterstützen.
heise online
Das Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) und das Robert-Koch-Institut wollen die Plattform OpenDesk in die Kommunikationsplattform Agora des Öffentlichen Gesundheitsdienstes integrieren. OpenDesk gilt als Alternative für das Office-Paket Microsoft 365.
Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]
Liebe Leser*innen, manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf […]
Liebe Leser*innen. Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet. Und hat damit am vergangenen Samstag für […]
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