Liebe Leser*innen,
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich.
Der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat sich noch nicht zur Chatkontrolle positioniert. Seine Partei ist dafür bekannt, Überwachungsmaßnahmen gutzuheißen. Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert nun von Dobrindt, die bisherige deutsche Blockade der Chatkontrolle fortzuführen. Mein Kollege Markus hat darüber geschrieben.
Viel Spaß beim Lesen!
Martin
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