Gesicht zeigen! Für die Demokratie, gegen Rechtsradikalismus, für eine freie, offene und bunte Gesellschaft! Das ist doch toll.
Eins hat mich an dieser Aufforderung aber schon oft gestört: Gesicht zeigen kann für manche ganz schön gefährlich sein. Natürlich sollen das alle vorbehaltlos tun können. Aber solange das nicht so ist, sollte niemand unter dem Druck stehen, das eigene Gesicht zeigen zu müssen. Schon gar nicht, wenn überall Kameras automatisiert die fazialen Eigenschaften von Personen erfassen, auswerten und abgleichen.
Dass so etwas in Ungarn zur anstehenden Pride-Parade ein ganz reales Problem ist, hat meine Kollegin Chris in einer Übersicht gut erklärt.
Am Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglich sein. In Deutschland geht es der EU-Kommission nicht schnell genug. Der diesjährige Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ zeigt auf, wie wir hierzulande noch immer hinterherhinken.
Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Eine neue Untersuchung hält es für wahrscheinlich, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.
In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
WhatsApp bricht ein jahreslanges Versprechen. Der weltgrößte Messenger bekommt Werbung. Und das ist nur einer von vielen guten Gründen gegen WhatsApp. Schicke diesen Artikel an deine Kontakte, um gemeinsam zu einem besseren Messenger zu wechseln.
U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.
Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie reagieren mit Widerstand gegen seine autoritäre Politik. Wir haben den US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis zum Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten befragt.
Die Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach Informationen von netzpolitik.org handelt es sich bei dem Unternehmen um Adsquare, dessen mutmaßliche Datenschutzverletzungen 2023 durch unsere Recherchen aufgedeckt wurden.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Zeit Online
Der Lehrerverband lehnt eine gesetzliche Altersgrenze für soziale Netzwerke ab. Eltern und Schulen sollten stattdessen die Medienkompetenz junger Menschen stärken.
tagesschau
Nachdem es bereits gerüchtet hatte, steht nun der neue BND-Chef offiziell fest: Es wird Martin Jäger, bislang Botschafter Deutschlands in der Ukraine. Der bisherige Geheimdienst-Leiter Bruno Kahl wechselt zum Heiligen Stuhl und wird deutscher Vertreter im Vatikan.
t3n
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt in zehn Tagen in Kraft. Aber ein Großteil der deutschen Onlineshops ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Es drohen Geldstrafen bis zu 100.000 Euro.
Deutsche Aidshilfe
YouTube hatte zeitweise den Kanal "Ich weiss was ich tu" der Deutschen Aidshilfe gelöscht; dort gibt es Videos für Männer, die Sex mit Männern haben. Nach öffentlichem Protest gingen die Videos schrittweise wieder online.
Handelsblatt
Der ChatGPT-Hersteller OpenAI soll das US-Verteidigungsministerium mit KI – auch zur Kriegsführung – ausstatten. 200 Millionen Dollar bekommt er dafür.
t-online
Der reichlich frühe Sommerloch-Puma von Braunsbedra ist im Größenvergleich zu einer Hauskatze geschrumpft. Beteiligt an der Aufklärung des Groß-Klein-Katzen-Krimis waren zwei sogenannte Cyber-Tracker, die schon die Löwin von Kleinmachnow aus dem vergangenen Jahr zu entzaubern halfen.
heise online
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf eine Neuerung in der DSGVO geeinigt. Sie soll die Zusammenarbeit von Behörden bei grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Fachleute befürchten jedoch, die Novelle könnte neue Hürden schaffen.
Information Commissioner's Office
Die britische Datenschutzaufsicht hat das Gentest-Unternehmen 23andMe zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 2,7 Millionen Euro verurteilt. Es soll die persönlichen Daten von mehr als 150.000 Brit:innen nicht ausreichend vor einem Hack geschützt haben.
CNN
Mit dem GENIUS Act hat der US-Senat erstmals eine Regelung des Crypto-Marktes beschlossen, nun ist das Repräsentantenhaus am Zug. Demokratische Abgeordnete wie Elizabeth Warren warnen vor Einfallstoren für Korruption.
noyb
Die Organisation noyb verklagt die Datenschutzbehörden Nordrhein-Westfalen und Hessen wegen Untätigkeit. Vor vier Jahren hatte sich noyb über die Cookie-Banner bei faz.net und t-online.de beschwert, die von Nutzer:innen wahlweise Daten oder Geld verlangten.
Der Standard
Amazon-Chef Andy Jassy hat seiner Belegschaft mitgeteilt, dass Künstliche Intelligenz „in jedem erdenklichen Bereich“ zu Einsparungen führen wird.
Deutschlandfunk
Wie angekündigt hat US-Präsident Donald Trump weitere 90 Tage für TikTok eingeräumt. Die Plattform soll verkauft werden, sonst droht die Sperre in den USA. Es ist die bereits dritte Verlängerung.
Der Spiegel
Eine Preiserhöhung um monatlich fünf Euro für Vodafone-Kund:innen hat Verbraucherschützer:innen auf den Plan gerufen. Deren Sammelklage haben sich schon 100.000 Menschen angeschlossen. Wer mitmachen will, kann sich auf einer Infoseite einlesen.
The Guardian
Für Smartwatches sehen ein Kollisionsunfall und ein Moshpit wohl sehr, sehr ähnlich aus. Bei einem britischen Musikfestival lösten tragbare Geräte so viele Fehlalarme bei der Polizei aus, dass die nun darum bat, die Gadgets zum gemeinsamen Ausrasten abzulegen.
Wired
Die landesweiten „No King“-Proteste gegen Trump wurden auch von digitalen Tools befeuert. Wired hat mit mehr als einem Dutzend Aktivist:innen gesprochen, die sich online wie offline für Demokratie einsetzen.
The Latin Times
The kids are alright: Auf dem Gaming-Dienst Roblox bastelten sie am Wochenende ihre ganz eigenen Protestschilder: „FRICK ICE!“ stand dort, oder „FU ICE“, um später auf TikTok viral zu gehen.
tagesschau.de
Der im Jahr 2014 verstorbene ARD-Journalist Peter Scholl-Latour soll eine "Gelegenheitsquelle" des BND gewesen sein. Das sollen Akten des Geheimdiensts zeigen, die der WDR erstmals ausgewertet habe.
beck-aktuell
20.000 neu eingereichte KI-generierte Musikstücke beim Streamingdienst Deezer – pro Tag. Wie soll man da noch Künstler*innen fair vergüten? Und wie viel Gefühl hat diese Musik überhaupt? Ein kurzer Bericht mit Stimmen aus der Branche.
Verfassungsblog
Innenminister Dobrindt will trotz einer Gerichtsentscheidung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Dafür watscht ihn ein Jurist im Verfassungsblog ab. Er warnt vor "Missachtung von Gerichtsentscheidungen", um "eigene symbolpolitische Maßnahmen zu legitimieren".
Tagesspiegel
Der X-Account "Pentagon Pizza Report" verzeichnet, wann die Pizzerien rund um das US-Verteidigungsministerium besonders ausgelastet sind. Bei hohem Pizza-Verbrauch steht für gewöhnlich Dramatisches an, so wie zuletzt Israels Angriff auf den Iran.
Spiegel
Ab September gibt es ein Trump-Smartphone für 499 Dollar. Angeblich wird es in den USA gefertigt. Donald Trumps Söhne wollen auch einen passenden Trump-Handyvertrag anbieten.
LfD Niedersachsen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat einen Livestream vom FKK-Strand verpixeln lassen. Videoüberwachung durch Unternehmen und Privatpersonen machte einen großen Teil der Behördenarbeit in 2024 aus.
heise online
Ein 30-jähriger Deutscher soll den Drogenmarktplatz Archetyp Market betrieben haben. Das BKA hat ihn in Barcelona festgenommen. Insgesamt 250 Millionen Euro habe die Plattform umgesetzt.
Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]
Liebe Leser*innen, manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf […]
Liebe Leser*innen. Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet. Und hat damit am vergangenen Samstag für […]
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