Archiv: 2019

1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.

Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und haben für Euch aufgeschrieben, welche Themen und Debatten am wichtigsten waren. Und vor welchen Herausforderungen wir als Redaktion standen und stehen. Dazu gibt es einen kleinen Ausblick auf 2020.

Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.

Verbraucherschützer haben Verbesserungsvorschläge für die DSGVO, beim Glasfaserausbau im Nordwesten könnte es bald Fortschritte geben und die Vorratsdatenspeicherung grüßt mal wieder. Die besten Reste des Tages.

Die Münchener Polizei setzte als erste in Deutschland Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ein. Im Interview analysiert Soziologe Simon Egbert den darauffolgenden Hype und die Grenzen der Technologie.

Ein Krankenhaus braucht Nachhilfe bei IT und Datenschutz, Crowdworker gelten in Deutschland nicht als Arbeitnehmer und mit dem Abgang der Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin beginnt (vielleicht) eine neue Ära. Die besten Reste des Tages.

Die guten Absichten der Bundesregierung in den jüngst veröffentlichten Eckpunkten einer Datenstrategie reichen längst nicht aus, um einen echten Daten-Frühling in Deutschland auszulösen. Es wird Zeit für Weitblick und Konkretes, finden unsere Gastautor:innen von Wikimedia Deutschland.

Hände halten Brillen, in denen sich Wald spiegelt

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein. Wir sind auch transparent. Deshalb geben wir euch Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2019: Wir haben knapp 6.000 Euro Plus gemacht. Das war auch dringend notwendig, um Rücklagen für einen juristischen Kampf anzulegen.

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.

Ein Briefkasten neben einem Münzfernsprecher

Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert.

Facebook gibt seinen Mitarbeitern einen Chatbot, damit sie an Weihnachten ihren Angehörigen mit PR-Floskeln auf kritische Fragen antworten können. Mixcloud gehen 20 Millionen Nutzerdaten verloren. Und China nutzt DNA, um die Uiguren zu unterdrücken. Die besten Reste des Tages.

Der Berliner Volksentscheid Transparenz hat heute die erste Hürde genommen

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

Leerer sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat das Gericht nun zur mündlichen Verhandlung eingeladen. Es könnte zu einem Grundsatzurteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Internet kommen.

Die EU-Staaten wollen rechtliche Auflagen von Herstellern in Drittstaaten wie China als mögliches Sicherheitsrisiko werten. Auf verbindliche Sicherheitsmaßnahmen einigt sich die EU aber bisher nicht.

Weil Frankreich die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, will die US-Regierung jetzt Käse und Champagner mit Strafzöllen belegen. Bis 2020 will die OECD ein globales Modell für eine Digitalsteuer vorlegen.

Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken. Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung. Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen.

Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gibt es heute in Berlin einen Jahresrückblick des Vereins. Außerdem geht es um Künstliche Intelligenz im Kontext von Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik.

Mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sollen die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter künftig der Wissenschaft zufließen. Doch welche Rolle kommt dabei dem einzelnen Patienten zu? Es ertönte wiederholt die Forderung nach einer Widerspruchsmöglichkeit, doch sowohl Befürworter als auch Gegner haben offenbar etwas übersehen.

Die Wettbewerbshüter der EU spekulieren über Googles allzu freizügige Datensammelei, in Pennsylvania verschätzte sich ein Wahlcomputer um das 150-fache und zum nahenden Ende des Jahrzehnts sammelt ZDNet die größten Cyberfails. Die besten Reste des Tages.

2019

Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen

Jahresrückblick 2019: Das Jahr in Zahlen, Fragen und Bildern

Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie

Was vom Tage übrig blieb: Luft nach oben und Kabel nach unten

Interview: Wie die bayerische Polizei das Predictive Policing nach Deutschland brachte

Was vom Tage übrig blieb: Patienten-Management, Google-Management und Crowdworker-Management

Datenstrategie der Regierung: Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2019

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher

Was vom Tage übrig blieb: Chatbots, Daten und die DNA der Uiguren

Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde

Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil

5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden

Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat

Überwachungskapitalismus: EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne – vielleicht [Update]

88. Netzpolitischer Abend am 3. Dezember: Das Jahr der Digitalen Gesellschaft und KI in der Sicherheitspolitik

Digitale-Versorgung-Gesetz: Widerspruch nicht ganz ausgeschlossen

Was vom Tage übrig blieb: Datenorakel, Wahlspektakel und Hackerdebakel