Demokratie

Weit mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz

In vielen Städten in Deutschland und in der Europäischen Union sind heute junge und alte Menschen auf die Strasse gegegangen um für eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die drohenden Uploadfilter im Rahmen von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform.

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Netz im Schnee
Technologie

„Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste

Das vorgeschlagene Darknet-Gesetz führt zu beträchtlichen Risiken für Anbieter von „internetbasierten Leistungen“. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.

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Igelbaby
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Die heiße Phase der EU-Reform, Überwachung und Google-Strafe

Die Auseinadersetzung um die Urheberrechtsreform nähert sich ihrem vorläufigen Ende: Nach dem Protestwochenende wird am Dienstag abgestimmt. In Russland und Deutschland geht es mal wieder um den Ausbau des Überwachungsstaates, während gegen das US-Drohnenprogramm ein Teilerfolg errungen wurde. Und Google muss mal wieder eine Milliardenstrafe zahlen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Überwachungs-Söldner, Urheberrechts-Floskeln und Roboter-Journalisten

Digitale Söldner hacken für autoritäre Regime. Axel Voss gibt ein komisches Interview. Ein Journalismus-Blogger erstellt eine Ethik-Checkliste für Roboter-Reporter. Die besten Reste des Tages.

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Demokratie

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Eine neue Netzbewegung hat gezeigt, wie man mit einer Mischung aus modernem Campaigning und druckvollen Straßenprotesten einen sperrigen Gesetzentwurf aus Brüssel zum allgegenwärtigen Gesprächsthema macht. Am Samstag ist der Höhepunkt der Proteste – mit europaweiten Demonstrationen in fast 100 Städten.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Über Passwörter, Privatsphäre und Politikverdrossenheit

Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext und ließ Irland für sich lobbyieren, Amazon und Apple machen Google und Facebook Konkurrenz und die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter. Die besten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Online-Werbung: EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Google hat aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein Jahrzehnt lang seine dominante Marktposition bei der Werbung auf Webseiten missbraucht. Kommissarin Margrethe Vestager belegt den Konzern nun mit 1,5 Milliarden Euro Strafe. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission gegen Google vorgeht.

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Öffentlichkeit

Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Uploadfilter-Interviews, Uploadfilter-Streit und Uploadfilter-Propaganda

Julia Reda und Axel Voss wurden zu Artikel 13 und der EU-Urheberrechtsreform interviewt. Google kassiert von EU-Wettbewerbshütern inzwischen die dritte Milliardenstrafe. Die Bundesregierung überrascht mit ihren Finanzplänen für die Umsetzung ihrer KI-Strategie.

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Öffentlichkeit

Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“

Die EU-Abgeordnete Julia Reda steht wie keine andere für die Auseinandersetzung gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Interview spricht die scheidende Piratin über den Umgang mit den Protesten und wie umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern gestoppt werden kann.

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Technologie

Jemenitische Familie erzielt Teilerfolg gegen US-Drohnenprogramm Ramstein

Drei Jemeniten klagten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das US-amerikanische Drohnenprogramm im Jemen, das von Deutschland aus gesteuert wird. Sie erreichten zwar nicht den Stopp der Angriffe, konnten jedoch einen wichtigen Teilerfolg erzielen. Die Bundesregierung ist demnach mitverantwortlich.

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Öffentlichkeit

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Googles Meme-Seite, Frühstücks-Kopien und ein wütender Datenschutzbeauftragter

Ulrich Kelber teilt aus gegen die Urheberlobby. Die Berliner Verwaltung sucht einen Namen für einen Chatbot. Und Axel Voss kennt bei Google eine geheime Meme-Seite. Die besten Reste des Tages.

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