Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Mehr Routerfreiheit, mehr digitale Zivilgesellschaft und Instagram-OPs

1&1 darf es nicht mehr so aussehen lassen, als ob Internetverträge bestimmte Router benötigen. Die Stiftung Neue Verantwortung fordert, die Zivilgesellschaft besser in politische Prozesse einzubinden. Und Schönheitschirurg:innen bekommen immer öfters nachbearbeitete Selfies vorgelegt.

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Datenschutz

Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle

Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.

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Überwachung

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Mecklenburg-Vorpommern soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das zahlreiche Überwachungsbefugnisse enthält: Die Polizei dürfte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten. Außerdem dabei: Bestandsdaten und Drohneneinsätze.

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Schweineherde
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert

Wo ein Trog ist, kommen die Schweine: So könnte man den Hack zusammenfassen, bei dem Angreifer die Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausspähten. Sobald Daten vorliegen, werden sie zum Ziel. Die Vorratsdatenspeicherung macht dieses Risiko nur größer.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Zahlen für Amazon, russische Lügen und kein Slack bei Microsoft

Ungefähr zehn Milliarden Euro Umsatz macht der Amazon Marketplace in Deutschland, so Spekulationen. Hinter dem Namen „Secondary Infection“ verbirgt sich eine wahrscheinlich russische Kampagne zur Desinformation. Und Microsoft verbietet seinen Mitarbeitern die Nutzung von Slack und Grammarly. Die besten Reste des Tages.

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Demokratie

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden

Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.

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Anhänger der Satirepartei, die PARTEI, demonstrieren gegen Rechts.
Demokratie

Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter

Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Kalender mit Strichliste
Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.

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Überwachung

Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern

Der Christchurch-Anschlag hat die Diskussionen zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Internetinhalte befördert. Die Bundesregierung beteiligt sich hierzu an mehreren weltweiten Initiativen. Übertriebene Auforderungen des BKA finden aber wenig Verständnis.

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Datenschutz

Kirchentag an Bundesregierung: Schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation!

Das größte Treffen von Christ:innen in Deutschland findet deutliche Worte für mehr Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt – und damit gegen Überwachung der Menschen durch Unternehmen und Staaten. Eine Resolution auf dem Kirchentag kritisiert die aktuelle Digitalpolitik der Bundesregierung und spricht sich für mehr Verschlüsselung, mehr Datenschutz und die Einhaltung von Grundrechten aus.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Weniger Likes, zu viel Cloud-Gaming und echte UFO-Sichtungen!!1

Facebook verliert an Bedeutung im Leben seiner Nutzer*innen, britische Datenschützer nehmen die Adtech-Branche ins Visier, Cloud-Gaming ist eine Bedrohung fürs Klima und US-Militärs sehen immer öfter Ufos. Die besten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung

Während evangelische Gläubige symbolisch ein Zeichen gegen staatliche Massenüberwachung setzen, kommt die Debatte um den/die nächste EU-Kommissionspräsident*in in Gang. Wir beschäftigen uns indes mit Biometrie am Südkreuz und einem mutmaßlichen Sockenpuppen-Twitterkonto der Aachener Polizei.

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Überwachung

Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten

Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte.

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Demokratie

Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter

Herrschaft reagiert auf neue digitale Entwicklungen oftmals ratlos. Zuletzt gut sichtbar beim Rezo-Video, das die große Koalition nicht zu kontern wusste. Auf der anderen Seite verstärkt die Digitalisierung die Möglichkeiten von Überwachung und Repression. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellt seine Jahrestagung 2019 ganz unter das Motto des Digitalen.

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Demokratie

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: „Überwachung als Dienstleistung“, Facebook Libra und die Porno-Lizenz

Amazon meldet ein Patent an, um seine Lieferdrohnen als Kameras zu benutzen. Facebook Libra wird von allen Seiten kritisiert. Der britische Plan für einen Altersnachweis auf Porno-Seiten wird verschoben – mal wieder. Die besten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (42): Rundfunkbeitrag zwischen Indexierung, Flexibilität und Aufsicht

Wer von ARD und ZDF mehr digitale Innovation fordert, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, Geld von linearen in neue Online-Angebote umzuschichten. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags sowie Reformen der Aufsicht sind wiederum die Voraussetzung für das Gelingen einer flexibleren Rundfunkfinanzierung.

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Überwachung

Überwachung am Südkreuz soll jetzt Situationen und Verhalten scannen

Bundespolizei und Deutsche Bahn proben am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung, die bestimmte Situationen automatisch erkennen soll. Die Tests folgen auf umstrittene Versuche mit biometrischer Gesichtserfassung und sollen bis Ende des Jahres dauern.

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