Demokratie Medienstaatsvertrag

Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen

Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Marktplatz
Nutzerrechte Digitale Märkte

Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie

Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.

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Fernsehturm Beherlin
Was vom Tage übrig blieb Was vom Tage übrig blieb

Patienten-Management, Google-Management und Crowdworker-Management

Ein Krankenhaus braucht Nachhilfe bei IT und Datenschutz, Crowdworker gelten in Deutschland nicht als Arbeitnehmer und mit dem Abgang der Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin beginnt (vielleicht) eine neue Ära. Die besten Reste des Tages.

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Krokusse im Schnee
Wissen Datenstrategie der Regierung

Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer

Die guten Absichten der Bundesregierung in den jüngst veröffentlichten Eckpunkten einer Datenstrategie reichen längst nicht aus, um einen echten Daten-Frühling in Deutschland auszulösen. Es wird Zeit für Weitblick und Konkretes, finden unsere Gastautor:innen von Wikimedia Deutschland.

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Hände halten Brillen, in denen sich Wald spiegelt
In eigener Sache Transparenzbericht

Unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2019

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein. Wir sind auch transparent. Deshalb geben wir euch Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2019: Wir haben knapp 6.000 Euro Plus gemacht. Das war auch dringend notwendig, um Rücklagen für einen juristischen Kampf anzulegen.

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Fernsehturm Berlin
Was vom Tage übrig blieb Was vom Tage übrig blieb

Chatbots, Daten und die DNA der Uiguren

Facebook gibt seinen Mitarbeitern einen Chatbot, damit sie an Weihnachten ihren Angehörigen mit PR-Floskeln auf kritische Fragen antworten können. Mixcloud gehen 20 Millionen Nutzerdaten verloren. Und China nutzt DNA, um die Uiguren zu unterdrücken. Die besten Reste des Tages.

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Datenschutz Dieselfahrverbote

Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

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Ein Mensch im Arztkittel mit Tablet
Datenschutz Digitale-Versorgung-Gesetz

Widerspruch nicht ganz ausgeschlossen

Mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sollen die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter künftig der Wissenschaft zufließen. Doch welche Rolle kommt dabei dem einzelnen Patienten zu? Es ertönte wiederholt die Forderung nach einer Widerspruchsmöglichkeit, doch sowohl Befürworter als auch Gegner haben offenbar etwas übersehen.

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