2019
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Grundsatzurteil des BGH: Onlineanbieter dürfen Rechte einklagen
BGH-Urteil ermöglicht gewisse Rechtsdienstleistungen auch im Internet. (Symbolbild) Grundsatzurteil des BGH: Onlineanbieter dürfen Rechte einklagen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Anbieter wie wenigermiete.de Streitfälle automatisiert prüfen und Ansprüche durchsetzen dürfen. Das hat Folgen für die gesamte Legal-Tech-Branche.
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Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem Frontex-Schiff vor Malta. Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.
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Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird
Auch wenn der Mord 1982 ein zeitgeschichtliches Ereignis ist, muss der Täter 37 Jahre später nicht mehr im Rampenlicht stehen. Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.
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Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft
Merkels Rede war überraschend, jetzt muss sie den Worten Taten folgen lassen. Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.
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20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
Indymedia blickt auf eine lange Geschichte zurück. 20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website. Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen.
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Was vom Tage übrig blieb: Dreck, Schrott und Recycling
"Die Nacht ist immer finsterer, wenn man mittendrin steht, als wenn man sie aus dem Fenster eines beleuchteten Zimmers betrachtet." - C. J. Daugherty Was vom Tage übrig blieb: Dreck, Schrott und Recycling Content-Moderatoren bei YouTube helfen kostenlose Süßigkeiten nur wenig bei ihrer heftigen Arbeit. Elektroschrott im Müll sorgt für Probleme. Nicht nur deshalb sollte man Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammendenken. Die besten Reste des Tages.
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China Cables: Unterdrückung per Algorithmus
Überwachung offline und online ist in China allgegenwärtig China Cables: Unterdrückung per Algorithmus Geheime Dokumente zeigen, wie die chinesische Regierung mit der Hilfe von Datenbanken und Algorithmen Millionen Menschen überwacht und einsperrt. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
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Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten
Europas oberster Datenschützer: "Ich bin in einem undemokratischen Land aufgewachsen" Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt. Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben.
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Was vom Tage übrig blieb: Kühe, Killerspiele und kritische Komiker
Einfach ein cooles Gebäude, dieser Fernsehturm. Was vom Tage übrig blieb: Kühe, Killerspiele und kritische Komiker Die CDU und Aktivisten für freie Software sind sich in einem Thema nun einig. Was mag das sein? Was haben Restaurantbesitzer und Facebook gemeinsam? Und warum hat die Kuh eine Maske… ääääh… Brille auf? Die besten Reste des Tages.
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Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken
Bereit zur Demontage: Die EU-Staaten zerlegten die ePrivacy-Verordnung Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.
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Plattformen: Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse
Der Mensch regelt seit Jahrtausenden den Lauf von Flüssen. Lassen sich auch Inhalte auf Online-Plattformen in geordnete Bahnen lenken? Plattformen: Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse Wir sollten nicht versuchen, das Unmögliche zu regulieren. Statt einzelne illegale und „schädliche“ Inhalte zu entfernen, müssen wir bei den Empfehlungsalgorithmen der Plattformen ansetzen. Ein Vorschlag für eine vernünftige Netzregulierung.
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ABC der Offenheit: Was ist Open Knowledge?
Ein Strudel aus Informationen - wie kann das Wissen allen zugänglich gemacht werden? ABC der Offenheit: Was ist Open Knowledge? Wo sonst der Hinweis „alle Rechte vorbehalten“ prangt, steht bei Open Knowledge etwas anderes im Vordergrund. Der Zugang zu Wissen soll nicht mehr auf bestimmte, oftmals privilegierte Bevölkerungsgruppen beschränkt sein. Das nutzt uns allen.
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Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält
Schaut man genauer hin, sind die Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz etwas unscharf. Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.
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TikTok: Cheerfulness and censorship
TikTok stands for fun and creativity. But freedom of speech on the platform is in bad shape. TikTok: Cheerfulness and censorship Never before has a platform grown as fast as TikTok. We have gained exclusive insight into its content moderation and are publishing excerpts from its moderation rules: TikTok operates a sophisticated system to identify, control, suppress and direct content. The platform can throttle videos of protests and demonstrations according to its rules.
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Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle
Politische Inhalte können auf TikTok unterdrückt werden, vor allem auch wenn sie chinesischen Interessen entgegen stehen. Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle Unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok zeigen, wie wenig politische Meinungsfreiheit auf der Plattform respektiert wird. Das chinesische Unternehmen kontrolliert und manipuliert intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent diese neue Öffentlichkeit. Selbst Facebook wirkt dagegen fast wie ein demokratisches Forum. Ein Kommentar.
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TikTok: Gute Laune und Zensur
TikTok steht für Spaß und Kreativität. Um die Meinungsfreiheit auf der Plattform ist es aber schlecht bestellt. TikTok: Gute Laune und Zensur Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.
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Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
Nach USA, Australien und Kanada will die EU ein PNR-Abkommen mit Japan schließen. Israel und Südkorea sind ebenfalls interessiert. Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.
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Was vom Tage übrig blieb: Deep Fakes und russische Smartphones
Bei der Überprüfung des Bildes wurde festgestellt, dass wir die nur selten im Bild erscheinenden großen Fenster unten rechts nicht aus Datenschutzgründen verpixeln müssen. Was vom Tage übrig blieb: Deep Fakes und russische Smartphones Eine kleine Schneise in die Diskussion um Deep Fakes kommt von Golem, Geräte ohne russische Software kommen nicht mehr auf den russischen Markt und Facebook interessiert sich nicht für seine Rechtsextremisten. Die besten Reste des Tages.
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Wochenrückblick KW 47: Hefte raus, Digitalklausur!
Langsam, schwerfällig und nicht on track: Gemeinsamkeiten zwischen diesem Bild und den Digitalisierungsplänen der Bundesregierung sind rein zufällig! Wochenrückblick KW 47: Hefte raus, Digitalklausur! Die Bundesregierung kommt mit einer Mobilfunk- und einer Datenstrategie um die Ecke, Facebook würde manche Gesetzespläne offenbar gerne um die Ecke bringen und Amazon möchte mit Ring-Überwachungstechnik am liebsten Einblicke bis in die letzten Ecken. Die Themen der Woche im Überblick.
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CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen
Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus. CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.