Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 25 – Showdown zur Vorratsdatenspeicherung bei der SPD

Herzlich Willkommen zum 25. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Letzte Woche titelten wir „Der Bundestag hätte gern sein Netzwerk zurück“. Diese Woche konnten wir exklusiv den investigativen Bericht des IT-Sicherheitsforschers Claudio Guarnieri veröffentlichen, der sich auf unsere Vermittlung hin die gehackte IT-Infrastruktur der Linksfraktion genauer angeschaut hat. Den Bericht gibt es auch auf Englisch.

Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen.

Morgen gibt es den Showdown zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Parteikonvent. Wir wünschen den Gegnern viel Erfolg, vor der Tür kann man Vormittags dagegen protestieren. Wir veröffentlichen die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung. Medienverbände und Organisationen wie ARD und ZDF sind dagegen, die Gesellschaft für Informatik ist dagegen, und wir freuen uns über Parteiinterne Kritik und Haltung aus der CSU. In der CDU gibt es dazu leider nur politische Lyrik ohne Haltung. Dafür haben eine eine Chronologie der aktuellen Debatte erstellt. Frontal21 zeigt nochmal anschaulich, warum damit alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Markus Beckedahl hat mit dem CDU-Abgeordneten Marian Wendt bei Friedman auf n24 zum Thema diskutiert.

Wir haben unser Archiv durchforstet und verweisen gerne auf unseren Klassiker, „Wie Dein unschuldiges Smartphone fast Dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt“, sagen, „Warum Metadaten aufschlußreicher als Inhaltsdaten sind“ und dass die „Vorratsdatenspeicherung nicht einmal beim berühmten Enkeltrick hilft“.

BND-Skandal: Niemand will Verantwortung übernehmen

Kurz vor der Sommerpause gab es erstmal einen großen Promiauflauf beim Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Mittwoch war BND-Präsident Schindler zum zweiten Mal im Verhör und erklärte, dass „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“ sei. Also alles total legal. Einen Tag später saßen Geheimdienstkoordinator Fritsche und Innenminister Thomas de Maiziere dort und verkündeten, dass sie unschuldig und alles rechtens sei. Wir freuen uns auf kommende Enthüllungen.

Die Bundesregierung verkündet einen Selektorenbeauftragten, der das Parlament ersetzen soll. So funktioniert Geheimdienstkontrolle in Deutschland, die Große Koalition entmachtet sich gleich mit. Wir wünschen der Opposition beim Klagen viel Erfolg. Die SPD möchte die Geheimdienste reformieren, so wirklich ambitioniert ist das natürlich nicht. Ein wirrer Propaganda-Text in der Sunday Times gegen Snowden schafft es bis in die Tagesschau, dabei ist an den Behauptungen außer Geheimdienst-Spin nichts dran.

EU-Datenschutzreform mit weniger Datenschutz?

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung auch prominent netzpolitische Themen platziert, bei genauerer Betrachtung ist das aber nur eine Aneinanderreihung von Buzzwords ohne Positionierung und Inhalt. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat den Bericht der Piratin Julia Reda zur Urheberrechtsreform mit Änderungen zugestimmt. Wir haben „The Good, the Bad and the Ugly“, aber die Richtung stimmt zumindest. Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in ihrem ersten Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss. Auf EU-Ebene hat sich der Rat auf eine gemeinsame Position für die EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit geht die Datenschutzreform in die letzte Runde mit den Trilog-Verhandlungen. Leider sieht die Ratsposition für die Bürger nicht gut aus. Günther Oettinger hat Transparenz bei seinen Lobbykontakten versprochen, schummelt aber offensichtlich dabei. Oder glaubt jemand, dass er nur sechs Lobbykontakte in den vergangenen vier Monaten hatte?

Sollen wir lachen oder weinen: Netzneutralität soll der Umwelt schaden!11

In den USA sind die neuen Regeln zur Netzneutralität in Kraft getreten. Und scheinen auch sofort zu funktionieren, wie eine 100 Millionen Dollar Strafe für AT&T zeigt. Währenddessen diskutierte der Bundestag über das THema, die Lobbyisten von Bitkom erzählten dort das neue Märchen, dass Netzneutralität der Umwelt schaden würden. Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

In einem Debattenbeitrag setzt sich Professor Dr. Volker Grassmuck mit dem (digitalen) Jugendangebot von ARD und ZDF auseinander. Von der re:publica gibt es jetzt einen Podcast-Feed mit allen aufgezeichneten Vorträgen in gängigen Audio-Formaten.

Unsere Abmahnung des Jahres stammt von der Polizei NRW, die die Verwendung eines Logos in unserer Berichterstattung verhindern wollte. Am 4.9. findet unsere zweite „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Dafür gibt es einen Call for Papers. Macht mit und kommt vorbei.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und wünschen den Freiheitsfreunden in der SPD viel Erfolg auf dem Parteikonvent.