Überwachung

cnetz lobt Vorratsdatenspeicherung: „Uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor“ (Update)

d64_vds_2In den drei Parteien der Großen Koalition haben sich in den vergangenen Jahren Netzwerke gebildet, die sich für eine andere Netzpolitik einsetzen. Das sind D64 (SPD), cnetz (CDU) und CSUnet (CSU). In der Vergangenheit waren alle drei Netzwerke auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf derselben Welle: Und zwar dagegen. Seitdem im Frühling die Wiedereinführung durch die Große Koalition beschlossen wurde, ist es nur bei zwei der drei Netzwerk ruhig geworden. Nur D64 kämpft in der SPD noch gegen die Vorratsdatenspeicherung an, haben die anderen aufgegeben? Wir haben mal nachgeschaut.

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Das cnetz verkündete noch vor einem Jahr in einer seiner seltenen Pressemitteilung eine klare Haltung gegen die Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung erweist sich nach EuGH-Urteil als ungeeignetes Konzept.

Niemand würde sich wohl dabei fühlen, dass über ein Vierteljahr von Unternehmen für einen möglichen staatlichen Zugriff festgehalten wird, mit wem man wann wo spricht oder welche Bücher oder Zeitungsartikel man liest. Nichts anderes bedeutet es im digitalen Zeitalter, wenn anlasslos festgehalten wird, wer wem welche E-Mail schreibt, wo man telefoniert oder welche Website aufgerufen wird. Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben enge Grenzen für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gezogen. Das generelle Konzept hat sich jedoch als ungeeignet erwiesen, die gewünschten Ziele zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Gesetzgeber hohe Hürden aufgestellt. Aus technischer und datenschutzrechtlicher Sicht sieht das cnetz kaum Möglichkeiten, eine grundrechtskonforme VDS umzusetzen, die für die Bürger nicht zu einem diffus bedrohlichen Gefühl des Beobachtetseins führt. Wer sich am eigenen Computer oder mit dem Smartphone in der Tasche beobachtet oder gar ausspioniert fühlen muss, ist nicht frei.

CSUnet: Irgendwie dagegen, aber untergetaucht.

CSUnet on Twitter  2015-06-16 15-56-57Die Position von CSUnet ist etwas differenzierter und findet sich in einem Positionspapier wieder. Dort wird die Speicherung von Standortdaten klar abgelehnt („Die Speicherung von Standortdaten lehnen wir generell ab. Durch Smartphones mit ihrer dauerhaften Internetverbindung und einer Vielzahl von Flatrateangeboten entstehen bei normaler Nutzung nahezu lückenlose Bewegungsprofil“), dazu gibt es ein Nein zu e-Mail-Verbindungsdaten, aber ein differenziertes Ja zu IP-Daten („Eine Überprüfung der Anschlusskennung über die beim Provider gespeicherte IP-Adresse bei Verdacht auf schwere und schwerste Straftaten und nach fundiertem richterlichem Beschluss halten wir für ein geeignetes Instrument der Verbrechensbekämpfung.“)

Verkürzt erklärte das CSUnet im Januar noch auf Twitter: „Wir sind auch weiterhin gegen die #Vorratsdatenspeicherung und kämpfen dafür, dass sich diese Meinung in der @CSU durchsetzt. #VDS“. Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Auf eine Nachfrage hin erklärte uns das CSUnet gestern zwar, „unsere Meinung zur #Vorratsdatenspeicherung ist bekannt und unverändert. Wir haben geltende Beschlusslage, die bestehen bleibt“. Aber das ist seit dem Januar auch alles.

cnetz: Letztes Jahr dagegen, jetzt dafür!

Ganz anders beim cnetz, was wie oben geschrieben, vor einem Jahr noch eine eine dreimonatige Speicherung der Verbindungsdaten klar ablehnte. Die finden den Gesetzentwurf auf einmal prima. Der cnetz-Sprecher und Bundestagsabgeordneter Thomas Jarzombek erklärte am Freitag in der Debatte um die erste Lesung:

„Wir wollen ein Internet der Freiheit. Dabei hat für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert.“ So schreibt es der cnetz e. V. in seiner Präambel. Das ist nicht nur meine Leitlinie als internetpolitischer Sprecher meiner Fraktion, sondern die Leitlinie vieler, die in der Vergangenheit beim Thema Vorratsdatenspeicherung durchaus eine sehr kritische Position hatten. […] Ich glaube, uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor. Viele aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ich sehe, dass Frau Schwarzer hier sitzt, von der ich weiß, dass sie durchaus einen kritischen Blick auf die Dinge hat –, aber auch darüber hinaus im cnetz und in anderen Organisationen, die sehr kritisch gewesen sind, sagen nun: Damit können wir leben. Das ist ein vernünftiger Weg, der hier gegangen wird. – Ich persönlich sage ausdrücklich: Das ist ein guter Gesetzentwurf, der viel hilft und wenig schadet.

Das erklärt dann auch, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen einstimmigen Fraktionsbeschluss für die Überführung in die erste Lesung pro Vorratsdatenspeicherung geschafft hat und bei der SPD 38 mutige Stimmen dagegen waren. Bei aller Kritik an der Politik der SPD in dieser Großen Koalition muss man sie aber für eines loben: Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern gibt es dort wenigstens eine kontroverse Debatte, ausreichend Vielfalt in der Positionen und viele Menschen, die einfach nicht aufgeben wollen. Und das ist gut so.

Update: Das cnetz hat jetzt irgendwas zum Thema verfasst, nachdem sich diverse Mitglieder über unsere Berichterstattung hier bei uns beschwert hatten, dass sie doch persönlich dagegen seien. Leider ist es uns nicht möglich, aus diesem Blogpost eine andere Positionierung herauszulesen, als dass, was wir oben geschrieben haben. Vorschläge her! Eine klare Distanzierung zur VDS sieht anders aus und eigentlich kritisiert man auch nur Gabriel dafür, dass er die Machtfrage mit der VDS verbindet. Auf jeden Fall ist das großartige politische Lyrik! (Und der witzigste Text des Tages)

Das cnetz stellt sich entschieden gegen den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers, die Rechte der Digitalwirtschaft zu beschneiden, um seine eigene Parteibasis zu beschwichtigen. Dieser parteipolitisch motivierte Kuhhandel bringt keine Veränderung oder gar Verbesserung des Gesetzentwurfs zu Mindest- und Höchstspeicherfristen, schadet aber innovativen Branchen und damit auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Das cnetz sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Verbesserungen zum zu Recht vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten ersten Entwurf.

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30 Kommentare
  1. Lieber Markus, es ist schön, wenn man aus der Rede eines Abgeordneten meint eine Haltung eines Vereins heraushören zu können, selbst wenn dies so nicht stimmt. Die Situation aber ist, dass Constanze mit uns ein Interview führen wollte und wir dem zugestimmt haben, aber bisher keine Antwort vorliegt. Somit kann ich das weiter oben geschriebene nur für das cnetz als Eigeninterpretation werten, nicht aber als offizielle Position unseres Vereins. Wir sind natürlich weiterhin zu dem angefragten Interview mit beiden Sprechern bereit und erwarten Eure Fragen. Mit freundlichen Grüßen, Jörg Müller-Lietzkow

    1. Das war uns ehrlich gesagt zu kompliziert und wir sind es nicht gewöhnt, ein Interview mit zwei Vertretern eines kleinen Vereins zu führen, was die Komplexität unnötig erhöht nur um zu erfahren, wie denn die Position jetzt zum Thema ist. Und die Haltung ist doch durch Euren Sprecher Thomas Jarzombek auch im Namen des Cnetz (zweimal explizit erwähnt) in der Bundestagsdebatte deutlich rüber gekommen. Gibt es denn eine Position zur Vorratsdatenspeicherung, die anders ist, als von Jarzombek vertreten? Und wenn ja, wo finden wir die?

      1. Ich kann dieser Haltung von Netzpolitik nur beipflichten.
        Sonst bekommen wir womöglich noch per WLAN-gesteuerte Türen zur Sicherungsverwahrung von Co- & Piloten, wie es die, hm, die Firma des Herrn Jarzombek gern angehen würde.

      2. Also ihr findet es okay, einem anderen netzpolitischen Verein ans Bein zu pissen, aber es ist natürlich nicht okay, wenn sich dieser zu den Anschuldigungen äußern möchte? Honi soit qui mal y pense!

        1. Vielleicht erklärst Du uns mal, was wir hier falsch gemacht haben? Nochmal zum Mitschreiben: Das cnetz hat eine ein Jahre alte Position. Wir haben nichts mehr zum Thema seitdem gehört und nachgefragt. Es dauerte eine Zeitlang, bis man uns überhaupt einen Sprecher nennen konnte. Und dann sollten wir nicht einfach einen Sprecher zum Thema befragen, sondern gleich ein Interview mit zwei Sprechern machen. (Wer schon mal ein Interview mit zwei Personen an bis zu drei getrennten Orten gemacht, weiß, dass man das nur macht, wenn es dringend notwendig ist).

          Zu guter letzt erklärt der eine Sprecher des cnetz im Bundestag auch im Namen des cnetz eine Position, die unsere Frage beantwortet. So, und nun nochmal die Frage: Was haben wir mit dieser Berichterstattung falsch gemacht? Oder liegt da vielleicht ein Kommunikationsdefinizit auf Seiten des cnetz? Wie ist denn jetzt die Position zur aktuellen VDS?

      3. Hallo Markus!

        Da es scheinbar widersprüchliche Aussagen zum Thema gibt, hätte ich gerne von euch das Interview gesehen/gelesen was den bei dem Verein nun Sache ist. Sind sie betreffend VDS ganz gekippt, teilweise gekippt oder wenn nicht warum diese Aussage(n) von Hr. Jarzombek?

        Ich bin kein Journalist, aber ist es wirklich so mühsam mit 2 Personen ein Interview zu führen?
        Ich hatte heute eine Konferenz mit Teilnehmern aus Deutschland,Polen und Österreich. Es war ein guter Informationsfluss von allen Teilnehmern.

    2. An den Vertreter von CSUnetz: Wann bekomme ich denn eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung von dem Bundestagsabgeordneten für meinen zuständigen Wahlkreis (Starnberg)?

      Oder sollte ich mein Anliegen nochmal per Post dorthin schicken?

  2. Damals:
    „Vorratsdatenspeicherung erweist sich nach EuGH-Urteil als ungeeignetes Konzept.“
    und heute:
    „Ich persönlich sage ausdrücklich: Das ist ein guter Gesetzentwurf, der viel hilft und wenig schadet.“

    1. Inwiefern ist ein Gesetz das „wenig schadet“ dazu geeignet, ein „ungeeignetes Konzept“ als geeignet erscheinen zu lassen?
    Vielleicht sollte man sich klar werden, welche Bereiche es sind, wo es „wenig schadet“ und vielleicht wäre nicht schlecht zu präzisieren, wie viel „wenig“ ist, wenn es um Demokratie und Freiheit geht, bzw. um deren Einschränkung.

    2. Welche wissenschaftlich fundierten Untersuchungen gibt es, die zweifelsfrei belegen, das Datenspeicherung erfolgreich in der Prävention von Verbrechen (gewesen) ist.

    3. Welche Garantie gibt es in Bezug auf die Sicherheit vor Dritten, der gesammelten Daten eines Verdächtigen (Die Bezeichnung „Bürger“ dürfte hier überholt sein) ?

  3. Ich als CDU-Mitglied und Mitglied des cnetz e.V. sehe die Diskussion noch lange nicht als erledigt an, und das gilt sicher für ALLE, die sich mit dem Thema VDS beschäftigen, egal welcher Partei.
    Vielmehr muss man das Gesetz – und dies ist die Herausforderung der Politik – aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Ein Kriminalbeamter hat da sicher eine ganz andere Sicht, was VDS angeht. Letztlich ist also alles ein Kompromiss. Und in einer großen Volkspartei muss man eben mehr Kompromisse vereinbaren, als in kleineren Parteien. Wichtig ist, dass man die Diskussion weiter führt. Wir Deutschen neigen da doch sehr schnell dazu, z.B. ein Gesetz als „absolut richtig“ und „für 100 Jahre in Stein gemeißelt“ zu betrachten. Leider gibt es bei Gesetzen nicht die „eierlegende Wollmilchsau“ und nicht diese lange „Halbwertszeit“. Die Diskussion bleibt also und das ist auch gut so. Wir müssen gemeinsam das Verständnis weiter fördern, und auch der Kriminalbeamte wird sich gern an dieser Diskussion beteiligen.

    1. Die Einschätzungen der parteieigenen Datenschutzbeauftragten und die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sollten da hilfreich sein.
      Leute, das ist verfassungswiedrig, und Karlsruhe wirds euch mitten im nächsten Wahlkampf um die Ohren hauen. Denkt nach!

    2. Ich würde mich an Deiner Stelle ja ärgern, dass ich einem Laden, der aktiv gegen Grundrechte agiert auch noch Geld für die Mitgliedschaft zahle…

  4. Ich lese aus eurem „Bericht“ aber nicht heraus, das ihr mit dem cnetz gesprochen habt und eine aktuelle Stellungnahme von denen habt. Ihr bezieht euch als Quelle nur auf die Rede von Thomas Jarzombek aus den Bundestag, oder?
    Wäre es nicht eher hilfreich beim cnetz mal nach einer Stellungnahme oder einem Interview zu fragen um Informationen aus erster Hand zu bekommen?
    Eine Rede im Bundestag ist doch meiner Meinung nach keine Pressekonferenz des cnetz.
    Soviel Zeit bleibt aber für Recherche anscheinend nicht. Schade.

  5. Es ist mehr als unhöflich einer Gruppe die Meinung eines Einzelnen aus der Gruppe aufzuerlegen. Eine konstruktive Diskussion im Gesamten mit allen Beteiligten wäre mE viel interessanter und zielführender als immer dies Hin- und Her. Auch Thomas Jarzombek hat sich sehr kritisch in die Thematik eingebracht und im Endeffekt bringt er das Ergebnis hervor welches von vielen anderen in der Fraktion begleitet wurde. Ich bin im #cnetz sicherlich einer der Kritischsten zum Thema #VDS und gerade beim Thema #freifunk sehr aufgeschlossen aber wir brauchen den Konsens und die Vertretbarkeit zwischen Rechtsstaat, Freiheit und Fortschritt. Es ist nicht immer alles schwarz und weiß…Die Wahrheit liegt in der Mitte ;-)

  6. Schon lustig, wie selbst hier in den Kommentaren rumgeeiert wird, statt einfach klipp und klar zu machen, was nun die Position des cnetz zur VDS ist. Dafür braucht man weder ein Interview mit zwei Sprechern, noch eine Diskussion auf Metaebene, wie man nun dem Verein am Besten entgegnen sollte, um ihm eine Stellungnahme zu entlocken. In der Zeit, in der man sich davor nur unnötig rumdrückt und anderen eine falsche Vorgehensweise vorwirft hätte man es ja wohl hinbekommen können, einen Absatz oder zumindest einen Einzeiler zu verfassen. Meine Güte.

  7. Ich finde es ja hochinteressant, dass es für netzpolitik.org offensichtlich zu kompliziert ist, ein simples Interview (per Mail?) mit 2 Gesprächspartnern hinzubekommen und dieses Defizit dann möglichst weit weg von sich schieben zu wollen.
    Im Übrigen kann ich in der Rede von Thomas Jarzombek MdB an keiner Stelle lesen, dass er als „Sprecher im Namen des cnetz“ gesprochen hat. Wo steht das bitte?

      1. Liebe cnetz-Schreiber,

        eine Frage: in dem von Daniel verlinkten Statement heißt es: „Das Schüren von Ängsten aufgrund veralteter Tatbestände ist reiner Populismus, der einer Klärung tatsächlich strittiger Punkte im Wege steht.“

        Einige der Feststellungen (Tatbestände hat mir persönlich einen zu kriminalistisch angehauchten Touch), die vom EuGH getroffen wurden, bleiben weiter bestehen, da man bspw. bei Erfassung immer noch nicht differenzieren kann, ob es sich um Straftäter handelt oder um unbescholtene Bürger. Wenn doch, würde ich gerne eine technische Erläuterung von den cnetz-Leuten hierzu haben – da wäre ich dann doch gespannt. :-)

        Ebenso bleibt unstrittig im Raum stehen, dass potentielle Überwachung von Unschuldigen das Verhalten verändern kann und somit Einfluss auf die freie Meinungsäußerung nimmt. Ihr seid Mitglieder einer Partei, die regelmäßig mit dem Finger auf Länder zeigt (China/Russland/Nordkorea), in denen so etwas im Alltag zu bewundern ist und die deshalb kritisiert werden. Macht Überwachung Ihrer Ansicht nach also einen Unterschied, weil wir uns selbst als Land/Regierung/Volk für besser halten?

        Es bleibt ebenso weiter offen inwieweit das Mittel überhaupt geeignet ist. Das Wort „Prävention“ wird in der Pro-Diskussion mittlerweile bereits schön herausgelassen, da man offensichtlich eingesehen hat, dass dies nicht wirklich der Fall ist und es zeitnahe Fälle gab, die das auch klipp und klar aufgezeigt haben (hier ist gerade Boston mit der US-Überwachung ein gutes Beispiel).

        Es gibt aber auch keine Fakten in jedweder Diskussion zu diesem Thema, die ein Ansteigen der Aufklärungsraten überhaupt nahelegen würden. Diese müsste es jedoch zumindest in anderen Nationen geben, denn hier waren VDSen jahrelang aktiv. Wenn Ihnen derartige Fakten vorliegen, bitte jderzeit. Das wäre etwas worauf die halbe Netzgemeinde seit Beginn der 1. Dikussion zum Thema wartet. Ich frage mich inwieweit man dann bei dieser steten Weigerung der Befürwortet eines ihrer Hauptargumente zu belegen überhaupt noch von „Klärung“ sprechen kann.

        Imho soll hier nichts geklärt, sondern lediglich ein Gesetz durchgepusht werden – auf Teufel komm raus und ohne die Eingriffe in unsere Rechte auch nur im entferntesten belegen zu wollen. Wäre man an „Klärung“ bemüht, würde man auch Tatsachen liefern, statt fader Scheinargumente und Propaganda.

        MfG

  8. Irritierende Diskussion. Wenn die cnetz-Mitglieder ihre Position falsch dargestellt sehen, warum nehmen sie diesen Artikel dann nicht zum Anlass, um sie mit einer öffentlichen Erklärung klar zu stellen?

  9. Liebe cnetzler, bitte benennt euch passend in sowas wie
    „Reichsnetz“ um, da weis assoziativ gleich jeder, was euer Inhalt ist.
    Dass euch dann Menschen, die eher nicht bespitzelt, bevormundet und veräppelt
    werden möchten, meiden, tja selbst Schuld.

  10. Man hat fast das Gefühl, dass selbst für die vom cnetz das Internet noch Neuland ist.

    Wenn ich mir das Geschwurbel in dem Statement von c-netz.de durchlese (und ich brauchte dazu mehr als ein Mal, was aber angesichts der Parteizugehörigkeit kaum zu verwundern vermag), kann ich Markus nur zustimmen. Es handelt sich um eine – offizielle ! – Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung. Allein durch diesen Halbsatz:
    „Das cnetz sieht die Notwendigkeit, auf der einen Seite die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden für die Kriminalitätsbekämpfung abzubilden“
    Die „Fragen“ in der Stellungnahme sollen lediglich davon ablenken, dass die VDS vom cnetz gewollt wird. Und zwar grundsätzlich. Als anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten.

    Das Stück, dass cnetz hier aufzuführen versucht, gleicht dem einer Frau, die nicht schwanger werden will, und der der Frauenarzt dann sagt: „Freuen Sie sich doch! Es sind wenigstens keine Drillinge!“

    Lieber Jörg Müller-Lietzkow, lieber René, lieber Daniel,
    „ein bisschen schwanger“ gibt es nicht. Genauso wenig gibt es „ein bisschen Vorratsdatenspeicherung“. Ein Instrument, das in seiner Grundkonstruktion schon so falsch ist, dass es in keiner Ausgestaltungsform auch nur theoretisch richtig werden könnte, kann auf keine irgendwie geartete Weise durch Abschwächung weniger falsch sein. Das ist wie mit dem Gammelfleisch – wenn es verdorben ist, dann kommt es auch dann nicht auf den Teller, wenn es extra lange gebraten wird, um alle Keime abzutöten! Und die Vorratsdatenspeicherung ist per Definition, um im Bild zu bleiben, ein bereits verwesender Kadaver. Da könnt Ihr herummerkeln, wie Ihr lustig seid, das wird nichts an der Verwerflichkeit ändern.

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