Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12

Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E-Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht. Und dann kommen auch noch Konjunktive der Telekom über das Ende der Flatrates hinzu… diese aber auch andere Themen im Überblick:

• Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.[Zum Artikel]

• Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.[Zum Artikel]

• Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen:[Zum Artikel]

• E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken

Lang war es still um De-Mail. Dies lag vornehmlich daran, dass es keine Nutzungmöglichkeiten für den “sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet” gab. Die Bundesregierung will dies nun ändern, indem Sie in einem breit angelegten Gesetzesvorhaben De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die elektronischen Pendants zur Unterschrift akzeptieren können.[Zum Artikel]

• Bundesinnenministerium weist Vorwürfe des CCC zurück: De-Mail ist sicher!

Gestern schrieb Linus Neumann über ein breit angelegtes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die elektronischen Pendants zur Unterschrift akzeptieren können. Heute veröffentlichte der CCC eine Stellungnahme sowie einen Artikel zu den Plänen. Wie Patrick Beuth in der Zeit schreibt, hat das Bundesinnenministerium die Vorwürfe des CCC bereits zurückgewiesen.[Zum Artikel]

• Innenausschuss des Bundestages: Sachverständige zum Entwurf des E-Government-Gesetzes

Bezüglich des geplanten E-Government-Gesetzes wurde vor allem über De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation diskutiert. Gestern fand eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesentwurf statt, mit folgenden Sachverständigen:[Zum Artikel]

• Keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht

Am Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus.[Zum Artikel]

• Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken

Wie befürchtet, fand sich heute im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht – es hätte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden können. Damit hätten dem Gesetz zumindest Steine in den Weg gelegt werden können, es vielleicht ja sogar noch verhindert werden, hätte der Ausschuss nur lang genug angedauert. Doch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete gestern, dass es keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren geben wird. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten es sich anders überlegt und sind der Meinung, eine ‘Verbesserung’ des Gesetzentwurfes sei sinnvoller als die Ablehnung. Nochmal: Sie sind dagegen. Sie winken es durch.[Zum Artikel]

• Das Ende der Flatrates?

Der Fanboys-Podcast berichtete gestern über ihm zugesandte Dokumente der Deutschen Telekom, die einen nahenden Systemwechsel bei den Kabelgebundenen Tarifen ankündigten. Bisher ist es so, dass es bei DSL Flatrates gibt. Und zwar Flatrates im ursprünglichen Sinne und nicht wie bei mobilen Internettarifen, wo irreführend Flatrate drauf steht, aber nur ein bestimmtes Kontingent an schnellem Internet gemeint ist. Im Haus-eigenen Telekom-Blog geht man noch im Konjunktiv auf die Gerüchte ein und erklärt, dass man sich darüber Gedanken mache. Das ist nichts Neues, wahrscheinlich haben alle Telekommunikationsunternehmen ähnliche Pläne in der Schublade. Was bedeutet es eigentlich, wenn die Deutsche Telekom tatsächlich demnächst ihre (DSL-)Verträge ändert, bzw. das durchsetzt, was theoretisch schon in den VDSL-/Glasfaser-Tarifen versprochen wird?[Zum Artikel]

• The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von “neuen Technologien und Ermittlungstechniken”. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm “Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft” (ENPI). Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt “Euromed Police III”, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören “Cyberkriminalität und neue kriminelle Bedrohungen” sowie das Aufspüren auffälliger Finanzströme.[Zum Artikel]

• BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dessen hauseigener Fanclub zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, der Verein “Selbstregulierung Informationswirtschaft” (SRIW), haben keinen Bock auf die EU-Datenschutzverordnung. Deshalb wollen sie hohen und verbindlichen Standards aus Brüssel zuvorkommen.[Zum Artikel]

• Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen

In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. Tatsächlich sind die Vorschläge aber sehr konkret.[Zum Artikel]

• Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel

Ein Spiegel-Online Artikel vom Sonntag enthüllt einen angeblich geplanten Verkauf von Fahrgastdaten der Deutschen Bahn. Die Konzernkommunikation reagierte unverzüglich auf die Anschuldigungen des Nachrichtenmagazin zum Datenhandel mit Vielfahrerdaten:[Zum Artikel]

• Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben

Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben.[Zum Artikel]

• Nach den Wahlen in Kenia: Befürchtungen, Hate Speech im Netz könnte zu Ausschreitungen führen

Ende Februar berichtete ich von dem Projekt Umati, einer Gruppe von Menschen, die vor den Präsidentschaftswahlen in Kenia soziale Netzwerke und Foren nach Hate Speech durchsuchten. Ziel war es, eine Definition für Hate Speech zu entwickeln und diese in die kenianische Verfassung einzuführen, sowie Aufklärungsarbeit gegenüber der kenianischen Öfflichkeit zu leisten.[Zum Artikel]

• National Security Letters vom FBI sind verfassungswidrig, urteilt US-Richterin

Vor zwei Wochen kündigte Google an, auch Anfragen des FBI in seinen Transparenzbericht aufzunehmen. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‘Ermittlungen zur nationalen Sicherheit’ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche eines Nutzers. Betroffene werden nicht informiert und das FBI darf Firmen verbieten, über den Empfang solcher NSL zu berichten. Eine Telekommunikationsfirma, die anonym bleiben will und einen NSL erhalten hat, hatte 2011 gegen das FBI geklagt. Die Bezirksrichterin Susan Illston urteilte nun, dass die National Security Letters gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstießen und damit verfassungswidrig seien.[Zum Artikel]

• Digitale Lehrinhalte nur bei iTunes U? FU Berlin rudert zurück [Update]

Leonhard Dobusch schrieb letzt Woche über Pläne der Freien Universität Berlin, exklusiv auf iTunes U als Plattform für digitale Lerninhalte zu setzen. Mittlerweile rudert das Präsidium der Universität zurück und lässt via Pressesprecher ausrichten, dass iTunes U doch nicht exklusiv sondern nur als erste “international bekannte” Plattform zum Einsatz kommen soll.

Update: Wie Anatol Stefanowitsch in einem weiteren Blogeintrag zum Thema ausgeführt hat, ist das Abwiegeln der FU Berlin noch nicht als Entwarnung zu verstehen:[Zum Artikel]

• Kritik an geplanten Urheberrechtsänderungen vom MPI für Immaterialgüterrecht

Zwar ist vor der Wahl im Herbst keine große Urheberrechtsreform mehr geplant, ein sinnloses Leistungsschutzrecht und ein paar kleinere Änderungen in den Bereichen wissenschaftliches Zweitveröffentlichungsrecht und Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken sollen aber doch noch beschlossen werden.[Zum Artikel]

• Call for Participation: SIGINT 2013

Vom 5. bis 7. Juli findet in Köln die SIGINT statt, eine vom CCC jährlich veranstaltete Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten. Dabei werden sowohl technische als auch gesellschaftspolitische Aspekte der digitalen Gesellschaft thematisiert, es geht um Mitwirkung und Veränderungen, Hacktivismus und Spaß am Gerät. Dafür sucht der CCC nun Menschen, die Vorträge halten, interessante Projekte vorstellen oder bei der Organisation und Umsetzung helfen.[Zum Artikel]

• Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab

Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen. So haben die Abgeordneten des JURI-Ausschusses den Lobbywünschen nach ungeschützter Datenverarbeitung, sobald Daten in pseudonymer Form vorliegen, nicht nachgegeben (Reding: “Das Trojanische Pferd der Datenschutzverordnung“.) Auch der Forderung einiger Lobbygruppen nach Ausklammerung “kleiner und mittlerer Unternehmen” aus der Verordnung sind die JURI-Abgeordneten nicht nachgekommen.[Zum Artikel]

• Rechtes Land: Atlas zur extremen Rechten und der Neonazi-Vergangenheit jetzt online

Ein neues Online-Projekt dokumentiert die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen. Nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion ist “Rechtes Land” jetzt in einer ersten Beta-Version online. Damit werden Informationen und Wissen über Rechte gebündelt und auf einer gemeinsamen Karte visualisiert.[Zum Artikel]

• Placebo-Effekt bei Polizeisoftware: Analyse historischer Daten soll Straftaten reduzieren und bestenfalls verhindern

Vor einigen Tagen erschien Evgeny Morozovs Buch “To Save Everything, Click Here”. Es geht um Smart Technologies und Big Data, und wie deren Anwendung Politik, Kultur und Alltag verändern könnte. Ein Anwendungsfall ist Pre-Crime: Die Generierung von Verdacht, eh überhaupt ein Verbrechen passiert.[Zum Artikel]

• Eine offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie für das Land Berlin?

Wie überwindet die Hauptstadt trotz knapper Kassen die nächste Modernisierungshürde ihrer IT-Landschaft, und die darauf folgenden? Am Donnerstag beriet der Berliner Senat über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, welcher auf eine strategische Neuausrichtung der Berliner IT hin zu Freier Software abzielt. Der Antrag schlägt eine Anzahl von konkreten Massnahmen vor, wie eine solche Strategie umzusetzen wäre.[Zum Artikel]

• Tallinn Manual: NATO veröffentlicht Handbuch mit Cyberwar-Regeln

Am 15. März wurde in London das Tallinn Manual vorgestellt, ein Handbuch über Cyberwar, erstellt vom Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) der NATO. Seit 2009 wurde es von 20 Rechtsexperten aus verschiedenen NATO-Staaten in Kooperation mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Cyber-Kommando der US-Armee in Estlands Hauptstadt Tallinn erarbeitet. Das Tallinn Manual enthält 95 Regeln (black letter rules), an denen sich NATO-Staaten im Fall eines Cyberkriegs orientieren können – einen solchen habe es bis heute jedoch noch nicht gegeben.[Zum Artikel]

• Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, “geistiges Eigentum” aus dem Abkommen zu streichen

Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Unter anderem diesen Punkt kritisiert nun eine Erklärung von 38 europäischen und internationalen Organisationen:[Zum Artikel]

• Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen

Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet. Und selbst Privatpersonen können mit dem Besuch des Elektronikladens um die Ecke eine Drohne mit hochauflösender Kamera erwerben und sich damit den Garten des Nachbarn oder gleich sein Schlafzimmer einmal genauer anschauen. Über die Konsequenzen dieser Entwicklung und mögliche Lösungen haben die Grünen am vergangenen Freitag die Fachtagung Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen? veranstaltet.[Zum Artikel]

• Showdown verzögert sich: Europäisches Parlament stimmt erst Ende Mai über Datenschutzreform ab

Auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch haben die Berichterstatter für die Datenschutzreform Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) und Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas angekündigt, dass der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) erst Ende Mai (voraussichtlich am 29.5) über seine Änderungsanträge zu den beiden Kommissionsvorschlägen abstimmt. Begründet wird das mit der außergewöhnlich hohen Zahl von Änderungsanträgen, die für beide Legislativvorhaben, Datenschutzgrundverordnung (PDF) und Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich (PDF), vorgebracht wurden.[Zum Artikel]

• Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss

Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen.[Zum Artikel]

• EFF und SHARE Defense visualisieren Google Transparenzbericht

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in Kooperation mit SHARE Defense, einer von der Share Foundation gegründeten internationalen Interessenvertretung, Visualisierungen des letzten Google Transparenzberichtes erstellt. SHARE Defense will mit Juristen, politischen Analysten, Aktivisten, Künstlern und Technologen die Aktivitäten der Regierungen in Serbien und auf dem Balkan kritisch beobachten und politische Unterstützung bei allen die digitalen Rechte betreffenden Fragen bieten. EFF und SHARE Defense haben, als “Teil ihrer Mission, Geheimniskrämerei um staatliche Überwachung zu beleuchten”, drei verschiedene Diagramme erstellt, um die Entwicklung zu immer mehr staatlichen Anfragen zu Nutzerdaten darzustellen.[Zum Artikel]

• Microsoft veröffentlicht Bericht über Anfragen von Strafverfolgungsbehörden

Am Donnerstag veröffentlichte Microsoft erstmals einen Bericht über die Menge von Anfragen zu Nutzerdaten oder Gerichtsbeschlüssen, die von Strafverfolgungsbehörden eingehen. Der Bericht, der alle sechs Monate erscheinen soll, zeigt für das Jahr 2012, dass auf die Strafverfolgungsbehörden von fünf Ländern – Türkei, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – 69 Prozent aller Anfragen entfielen.[Zum Artikel]

• Elektrischer Reporter über GIFs, Social Social Media und 3D-Drucker

Der Elektrische Reporter diesmal über nicht totzukriegende GIFs, soziales Engagement in sozialen Netzwerken und die Frage, ob die neue 3D-Drucktechnologie eine gesellschaftliche Revolution auslöst.

Schönes Wochenende!