Nach den Wahlen in Kenia: Befürchtungen, Hate Speech im Netz könnte zu Ausschreitungen führen

Ende Februar berichtete ich von dem Projekt Umati, einer Gruppe von Menschen, die vor den Präsidentschaftswahlen in Kenia soziale Netzwerke und Foren nach Hate Speech durchsuchten. Ziel war es, eine Definition für Hate Speech zu entwickeln und diese in die kenianische Verfassung einzuführen, sowie Aufklärungsarbeit gegenüber der kenianischen Öfflichkeit zu leisten.

Mit 50,07 Prozent gewann Uhuru Kenyatta am 9. März 2013 die Wahl. Er ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Anstiftung zum Mord, Vertreibung und Raub während der Wahlen im Jahr 2007 angeklagt. Sein Prozess beginnt am 9. Juli 2013.

Schwere Gewaltausbrüche nach den Wahlen, wie 2007 geschehen, gab es dieses Jahr dank einem starken Polizeiaufgebot und vielen zivilen Friedensinitiativen nicht. Doch Hate Speech tritt nach den Wahlen noch immer, vor allem online auf und das Ministerium für Information und Kommunikation befürchtet erneute Unruhen auf den Straßen Kenias:.

The Ministry of Information and Communications said this week that it has been unable to contain „the ugly messages of hate and negative ethnicity“ online. It said many of the messages qualify as hate speech. Some officials worry that the virtual feuding could trigger real-life fighting.

Das populäre Forum mashada.com wurde noch vor den Wahlen vom Netz genommen – wohl aufgrund hasserfüllter Posts. Die Communication Commission of Kenya sucht auf Twitter und Facebook nach Hate Speech, um sie entfernen zu lassen. Und die National Cohesion and Integration Commission NCIC versucht, Menschen ausfindig zu machen, die online Hate Speech verbreiten. Wer identifiziert wird, dem drohen eine Geldstrafe von circa 12.000 Dollar oder bis zu drei Jahren Haft.

Doch es sei sehr schwierig, die Vorfälle in den Griff zu bekommen, so Milly Lwanga, stellvertretende Vorsitzende der NCIC. Während ein Post gelöscht wird, erscheinen gleichzeitig anderswo wieder viele neue zu Gewalt aufrufende Inhalte.

Bitange Ndemo, Staatssekretär im Ministerium für Information und Kommunikation, twitterte am 14. März:

Online-Inhalte kontrollieren ist ohne äußerst repressive Mittel sehr schwierig, und wie einige Kenianerinnen und Kenianer in den Kommentaren zu Ndemos Tweet schreiben – Hate Speech kann mit ein paar gelöschten Tweets und Facebook Posts nicht eingedämmt werden. Schließlich ist Hate Speech nur ein Symptom grundsätzlicherer gesellschaftlicher Probleme in Kenia. Michaela Wrong schrieb in der NY Times, nachdem sie die Aktivistinnen und Aktivisten von Umati besucht hatte:

I left the iHub thinking that Kenya is clearly teetering on the cusp of change but that real transformation still depends on massive structural repairs entirely beyond the reach of those Internet activists.

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