Am morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus. Gegenüber Sueddeutsche.de erklärte heute die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelica Schwall-Düren (SPD), dass das rot-grün regierte Land NRW einer Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen werde. Einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wird vermutlich Schleswig-Holstein stellen, wo die Rot-Grüne Regierung den gesamten Landtag in der Ablehnung des Leistungsschutzrechts hinter sich hat.
Ohne NRW gibt es aber keine Mehrheit und auch das rot-geführte Hamburg soll keine Lust auf einen Vermittlungsauschuss haben. Das Verhalten zeichnete sich bereits in der Sitzung des Rechtsauschusses im Bundesrat nach der Abstimmung im Bundestag ab, wo niemand die Führung in der Opposition gegen das Leistungsschutzrecht übernehmen wollte.
Update: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündet jetzt offiziell, dass es keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren geben wird. Er verspricht aber ein Leistungsschutzrecht 2.0, sollte er unerwarteterweise Kanzler werden.
Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem Dialog mit allen Beteiligten gezeigt. Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden.
Zu den Chancen eines Vermittlungsausschusses gibt es übrigens unterschiedliche Interpretationen als was die SPD als einzige Lesart jetzt verkünden will. Und auch Peer Steinbrück klang auf der Cebit noch ganz anders: „Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen.“. Das ist noch nicht lange her.
Nochmal zum Mitschreiben: Peer Steinbrück verkündet offiziell, dass SPD gegen Leistungsschutzrecht ist, aber im Bundesrat nicht dagegen stimmt. Dafür könne man ihn zum Kanzler wählen. Findet den Fehler! Tolle Arbeit, SPD!
