Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.

Im Oktober 2012 berichteten wir erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Bundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen – ohne Richtervorbehalt. Im Januar wurde der Gesetzentwurf offiziell veröffentlicht, der laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung „deutlich über die bisherige Rechtslage hinaus [geht] und Schutzvorschriften ab[baut]“.

Letzte Woche fand eine Anhörung im Innenausschuss statt. Stefan Krempl berichtete bei Heise über massive Kritik der geladenen Sachverständigen.

Am Donnerstag haben dann die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgestellt, der zunächst dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt wurde und den wir an dieser Stelle veröffentlichen: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/12034.

Am grundsätzlichen Vorhaben will diese große Koalition aus Regierung und Sozialdemokraten nichts ändern: Die Behörden sollen einfachen und automatisierten Zugriff auf Bestandsdaten bekommen, ohne Richtervorbehalt und für alle möglichen Zwecke. Lediglich kosmetische Änderungen werden vorgeschlagen, z.B. nochmal klargestellt, dass weder Richter noch Telekommunikations-Anbieter diese Anfragen prüfen sollen:

Durch den Satz wird klargestellt, dass trotz der formellen Prüfpflicht der Diensteanbieter die rechtliche Verantwortung für die Zulässigkeit der Abfrage bei den abfragenden Behörden liegt.

Über die Auskunft von Name und Anschrift hinter IP-Adressen oder Telefonnummern soll „Stillschweigen“ bewahrt werden:

Durch die Änderung wird klargestellt, dass Stillschweigen nicht nur hinsichtlich der Auskunftserteilung, sondern auch hinsichtlich des Auskunftsersuchens zu wahren ist.

Ein Richtervorbehalt soll nur für die Herausgabe von Zugangssicherungscodes notwendig sein, also Passwörter, PINs und PUKs. Auch hier gibt es Ausnahmen: für Geheimdienste, Eilfälle und Beschlagnahmen.

Die Nutzung der Daten soll für weitreichende Zwecke möglich sein:

Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in Absatz 3 Nummer 3 genannten Stellen

Vor allem die Herausgabe von Bestandsdaten für „Ordnungswidrigkeiten“ wird kritisiert.

Die Behörden indes freut’s:

Ein Richtervorbehalt etwa würde die Ermittler immer nur „viel Zeit kosten“. Zugleich räumte Wirth ein, dass sich das Instrument der Bestandsdatenauskunft „zu einer Standardmaßnahme“ entwickle.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert diesen neuen Entwurf in sechs Punkten als „verfassungswidrig“ und fordert:

Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen wir in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.

Heiko Stamer, Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sagte gegenüber netzpolitik.org:

Auch der geänderte Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft ist nach wie vor ein unnötiger und schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dürfen sich weiterhin an den umfangreichen Adress- und Kontoinformationen der Provider bedienen und die Zuordnung einer IP-Adresse mittels automatisierter Analyse der Verkehrsdaten verlangen. Der Richtervorbehalt beim Zugriff auf Passwörter und Sicherheitscodes wird sich in der Praxis als genauso wirkungslos wie bei Hausdurchsuchungen erweisen. Und die marginalen Änderungen bei der Benachrichtigungspflicht sind insgesamt viel zu schwach und bleiben daher unwirksam: Die durchaus gebräuchlichen juristischen Floskeln haben sich bereits seit geraumer Zeit als untauglich erwiesen, wie beispielsweise die noch immer ausstehende Benachrichtigung von tausenden Betroffenen der weitreichenden Funkzellenabfragen in Sachsen und Berlin zeigt.

Der Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz kommentiert für die Grünen:

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weitet die Befugnisse aus. Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der TK-Provider, obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte.

Dass die Unions-Parteien solchen weitreichenden Befugnisse unterstützen, dürfte nicht überraschen. Irritierend ist aber, dass die auf ihr Bürgerrechts-Profil bedachte FDP dieses Vorhaben unterstützt. Und dass die SPD auch in der Opposition so tut, als wäre sie in einer großen Koalition.

19 Kommentare
  1. Oliver Fels 19. Mrz 2013 @ 14:26
  2. Mr Anton Vogel 19. Mrz 2013 @ 20:31
  3. Bananenbieger 19. Mrz 2013 @ 21:40
    • Gurkenstrecker 20. Mrz 2013 @ 12:54
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