Datenschutz

Gesetzentwurf: Bundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen – ohne Richtervorbehalt

Behörden sollen zukünftig die Inhaber von IP-Adressen automatisch über elektronische Schnittstellen abfragen können, statt wie bisher einzeln. Das sieht ein Gesetzesentwurf (PDF) vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Eine Vielzahl von ‚Bedarfsträgern‘ soll Zugriff auf die Daten erhalten – ganz ohne Richtervorbehalt.

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Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte, bestehe nun Handlungsbedarf. Denn die Auskunft über Name, Anschrift des Anschlussinhabers, zugeteilte Rufnummern und andere Anschlusskennungen sei „ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden“.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem die automatisierte Zuordnung von IP-Daten zu den Nutzern von Internetzugängen, auch bei dynamischen IP-Adressen. Dies gelte „auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt verwendet werden“ – Pin-Codes und Passwörter beispielsweise.

Die 16 größten Dienstanbieter sollen demnach eine „gesicherte elektronische Schnittstelle“ einrichten, um Daten auf Anfrage „unverzüglich und vollständig“ übermitteln zu können. Als auskunftsberechtigt gelten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes.

Kritisiert wird unter anderem, dass das Haftungsrisiko für Diensteanbieter zu hoch sei, da sie Anfragen formal prüfen sollen, bevor eine Datenauskunft erfolgt. Aber auch in Providerkreisen wird laut Heise Online der Entwurf als problematisch eingestuft:

Angesichts der Tatsache, dass ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolge, seien nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen enthalten, warnen Branchenvertreter. So sei einerseits die Zahl der abfragenden Stellen nicht überschaubar, anderseits gebe es keine Beschränkung auf bestimmte Delikte. So könne nach Landesrecht eine Vielzahl weiterer Behörden Auskünfte verlangen, um bei Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig zu werden. Sonst übliche Schutzvorkehrungen wie ein Richtervorbehalt oder zumindest eine staatsanwaltliche Anordnung seien nicht vorgesehen.

Das Bundesinnenministerium ließ mitteilen, dass es nicht um eine Ausweitung von Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten gehe und Anfragen nur „unter besonderer Berücksichtigung der damit einhergehenden Grundrechtseingriffe festgelegt“ würden. Der Entwurf biete lediglich eine Präzisierung der Rechtslage.

Update

Patrick Breyer verfasste (noch nicht im Namen des AK Vorrat!) eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, die ausführlich die geplanten Änderungen und ihre möglichen Konsequenzen thematisiert.

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22 Kommentare
  1. Wenn ich das richtig verstehe, wäre damit auch eine Vorratsdatenspeicherung redundant, da sie einfach komplett alles zu sich streamen und auf ewig speichern könnten.

    1. Datenauskünfte erfolgen laut dem Entwurf auf Anfrage. Diese Anfragen sollen wiederum geprüft werden, bevor eine Auskunft erteilt wird. So steht es in dem verlinkten Bericht – wie die geforderte Schnittstelle auch anders genutzt werden könnte, ist ein anderes Thema …

  2. Zum Link von Patrick Beyer gibt es eine Fehlermeldung:

    wiki.vorratsdatenspeicherung.de verwendet ein ungültiges Sicherheitszertifikat.
    Dem Zertifikat wird nicht vertraut, weil keine Zertifikatsausstellerkette angegeben wurde.
    (Fehlercode: sec_error_unknown_issuer)

    1. Das Wiki des AK Vorrat nutzt ein SSL Zertifikat von CACert. Der Aussteller des Zertifikats ist deinem Browser nicht als „trusted CA“ bekannt, darum kriegst du den Hinweis, der in dem Sinne keine Fehlermeldung ist. Da ich aber nur auf http und nicht https verlinkt habe, sollte die Meldung nur kommen wenn du manuell oder aufgrund eines Browser-Plugins (zB HTTPS Everywhere) auf SSL gewechselt hast.

  3. „Einen Staat, der mit der Erklärung,
    er wolle Straftaten verhindern,
    seine Bürger ständig überwacht,
    kann man als Polizeistaat bezeichnen.“

    Ernst Benda (CDU) † 2. März 2009
    1968-1969 Bundesinnenminister
    1971-1983 Präsident des
    Bundesverfassungsgerichtes

    – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

    „Das Argument, dass auch die
    Daten Unschuldiger gespeichert
    werden, interessiert mich nicht.“

    Jörg Zierke
    Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

    1. Auch ein „schönes“ Zitat …

      „Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen“

      „Wenn ein Deutscher in Afghanistan in Haft sitze und sein Pass laufe in dieser Zeit ab, sei es ja auch nicht so, dass der Pass noch gültig sei, nur weil er in Haft sitze. „Als Jurist sage ich: Ihr Reisepass ist nicht mehr gültig. Pech gehabt.“ Die Fragen nach Gründen stelle sich nicht.“ [spiegel de]

  4. M A N I F E S T

    Das Fass ist übergelaufen.
    Der Geduldsfaden ist gerissen.

    Jahrelang mussten wir ohnmächtig zuschauen, wie Du unsere Freiheit und unsere Demokratie schrittweise zerstörst.
    Jahrelang mussten wir machtlos zuschauen, wie Du Dir unseren Staat zur Beute machst.
    Jahrelang mussten wir resigniert zuschauen, wie Du unsere Selbstbestimmung Stück für Stück zerstörst.
    Doch jetzt ist das Ende von Ohnmacht und Resignation gekommen.

    Wir haben entschieden, Dich zu bekämpfen.
    Wir werden Dich bekämpfen, mit allen Mitteln des zivilen, gewaltlosen Widerstandes.
    Wir werden keine körperliche Gewalt anwenden. Den Gefallen werden wir Dir und Deinen Propagandisten nicht tun. Wir bleiben friedlich. Denn nur Du bist gewalttätig.

    Wir werden Dich, Deine Handlanger und Volksverräter bekämpfen.
    Wir werden Dich und all Deine Sicherheitsideologen und Überwachungsfanatiker bekämpfen.
    Wir werden nicht eher ruhen, bis wir die alte Ordnung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats wiederhergestellt haben.
    Denn Du hast kein Recht, unbescholtene Bürger zu überwachen.
    Du hast kein Recht, die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu verletzen.

    Wir bekämpfen Dich, den autoritären Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.

    Denn wir sind die Verteidiger des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Wir sind das letzte Aufgebot. Doch wir sind schlagkräftig. Juristisch bewandert. Technisch versiert. Rhetorisch gewandt. Wir haben Zulauf.

    Du kannst Propaganda. Du kannst Manipulation. Du kannst Desinformation. Du kannst Machtmissbrauch. Du kannst lügen. Du kannst korrumpieren.
    Du kannst überwachen und kontrollieren. Du kannst ausschnüffeln und bespitzeln. Du kannst schikanieren und drangsalieren. Du kannst einschüchtern und unterdrücken. Du begehst staatliche Verbrechen. Du hast Deine Legitimität verloren.
    Du gefährdest unsere Sicherheit.

    Du hast die Menschen zu ahnungslosen und naiven Schafen, zu autoritäts- und gutgläubigen Lemmingen, zu obrigkeitshörigen Untertanen gemacht. Du willst Indoktrination der Menschen. Du willst Gleichgültigkeit der Menschen. Du willst Denunziantentum. Du bist weit gekommen.
    Du willst, dass das so bleibt.
    Du hast kein Interesse an gebildeten, aufgeklärten und informierten Bürgern.
    Kritische Bürger sind Dir lästig. Sie stören Deine Herrschaftsmacht.

    Wir sind Dir moralisch überlegen. Denn Du bist gewissenlos.
    Wir werden das Werk verteidigen, das unsere Ahnen, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes, begonnen haben.
    Wir werden die Idee des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Nie wieder Nazi-Diktatur, nie wieder Weltkrieg, nie wieder Holocaust, nie wieder Stasi-DDR. Diese Verbrechen werden nicht in Vergessenheit geraten.
    Deshalb werden wir als Patrioten und Freiheitsfreunde niemals kampflos zulassen, dass Du mit Deinen Überwachungsextremisten und Verfassungsfeinden das Werk der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes vollständig zerstörst.

    Wir haben das Vertrauen und den Respekt Dir gegenüber verloren.
    Wir lassen uns nicht länger kriminalisieren.
    Wir lassen uns nicht länger wie Verbrecher und Terroristen behandeln.
    Unsere Grundrechte, unsere Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.

    Wir sind unbescholtene Bürger.
    Wir sind freie Bürger.
    Wir sind die Empörten.
    Wir sind das Volk.
    Wir sind der freiheitlich demokratische Rechtsstaat.

    Du bist unser Gegner, lieber Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.
    Wir werden Dich genau beobachten und entsprechend handeln.
    Unterschätze niemals den Freiheitsdrang der Menschen.
    Unterschätze niemals die sich entfaltende Kraft, wenn der Zorn der Vernunft dienstbar zur Hand geht.
    Die Freiheit wird siegen.

    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    Expect us.

      1. Ich wünschte, es wäre so. Bislang verhält sich der Deutsche Michel überwiegend wie ein Kunde im SM-Studio und lechzt nach der nächsten Erniedrigung durch seine Bundeskanz… äh, Meisterin.
        Aber ich lasse mich gerne bei der nächsten Bundestagwahl überraschen. ;-)

  5. Das Fass wird irgendwann überlaufen, aber so richtig, davon gehe ich aus…

    Es macht einen wirklich traurig, in einem Staat zu leben, der einen überwacht, wie es zu DDR Zeiten üblich war. Dabei haben wir damals Freiheit gewollt.

    Dafür muss man aber immer noch dauernd kämpfen. Das mag sehr viel Pathos enthalten, was ich schreibe, aber so ist es.

    Schön, dass es immer noch Leute gibt, die schlauer sind, als andere. :)
    Bis dato ist es nur en Gesetzentwurf und ich hoffe, es bleibt so.

  6. Auch ich fühle die Zombikalypse mit großen Schritten nahen…
    Ein derartiger Gesetzesentwurf (wie auch div. andere der letzten Zeit) sollte doch für ein so umfassendes Maß an Empörung sorgen dass schon keiner auf die Idee kommt sowas ernsthaft abzuliefern. War das schon immer so oder kommt es mir nur vor dass sich die „Einschlagsfrequenz“ dramatisch erhöht? Ist noch Zeit das Land zu verlassen oder baut schon jemand an ’ner Mauer? (und wohin dann überhaupt?)

  7. Es ist kein Zynismus (oder doch ?!) sondern bittere Realität. Da schreibt doch Anonymus irgendwas von Demokratie in der Bundesrepublik, die eigentlich nichts weiter als ein Bezahlsystem ist, welches dem mündigen Wähler freie Wahlen vorgaukelt.

    Nur haben die niemals mit einer Mehrheit stattgefunden, eher mit dem leichtgläubigen Urnenpöbel, der Kreuzchen-machend und zufrieden lächelnd seinen sonntäglichen Spaziergang in Lokalitäten unternahm, um danach in der Pinte bierseelig wie eifrig die Vorzüge der deutschen Poliitk zu diskutieren. ;)

    Schon in der ehemaligen DDR wurden subversive Elemente, die sich nicht von der StaSi konditionieren ließen, in vertrauter Zweisamkeit und nach Absprache mit Hilfe der Sicherheits-Organe der Bundesrepublik nicht immer eingeknastet, sondern einfach abgeschoben. War so, ist und bleibt so.
    Dummerweise kucken sich Ulbricht und Konsorten heute die Regenwürmer von unten an.
    Und was den übriggebliebenen Rest dieser Grabverweigerer angeht …. :)

    Der Versuch einer Europa-umspannenden Behörde, mit allen möglichen Macht- und Weisungsbefugnissen augestattet, dient in
    erster Linie der Propaganda und Suggestion bei Jenen, die sich dauernd darüber mokieren, weil die ProtagonistInnen dummdreist polarisieren und dabei glauben den Communitys im Netz Angst einzujagen.

    In Wahrheit sind diese jedoch inzwischen derart dezentralisiert, das keine noch so hierarchisch-autoritäre Struktur sie unter ihre elektronische BeschneidungsStellenBestandsabfragenKontrolle bringen kann. Eher ist zukünftig das Gegenteil die Regel und nicht die Ausnahme, wie so oft und fälschlich in den alteingesessenen Printmedien (Speichel, Locus und Konsorten) dargestellt.

    Die Next Generation zum Beispiel tangiert weder politische noch europäische oder sonstige Entscheidungen für oder gegen Sie selbst. Sie geht bis jetzt, und man erkennt es am mangelnden Interesse für europäisch-politische Themen oder Sachverhalte, unbeirrbar ihren eigenen Weg.
    Da können sich kiffende Liberale bestenfalls hinten anstellen ….

    Denn mit dem Internet verhält es sich ja bekanntlich wie mit dem Wetter ….

  8. „Behörden sollen zukünftig die Inhaber von IP-Adressen automatisch über elektronische Schnittstellen abfragen können,“ übersetzt ins offline: in jedes Büro von privaten Unternehmen soll ein Stasimitarbeiter gesetzt werden.

    „statt wie bisher einzeln.“ statt wie bisher gegen 90% Verdächtige soll jetzt gegen 90% Unverdächtige ermittelt werden, das wird die Sicherheit mit Sicherheit erhöhen ;)

    „‘Bedarfsträgern’“ Abmahnmafia.

    „Pin-Codes und Passwörter beispielsweise.“ Voller Zugriff?

    „“gesicherte elektronische Schnittstelle”“ Was ist denn sowas?

    Bundeskriminalamts (ist das nich die Behörde, deren Chef so gerne fishing betreibt), der Bundespolizei (außer der Polizei vor Ort die einzigen, denen ich zZ noch halbwegs traue), des Zollfahndungsdienstes (Finanzamt, Sozialkassen), des Verfassungsschutzes (autsch), des Bundesnachrichtendienstes (autsch) und des Militärischen Abschirmdienstes (autsch). Bekomm ich auch was geschenkt, wenn ich Rechten helfe?

    „Das Bundesinnenministerium ließ mitteilen, dass es nicht um eine Ausweitung von Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten gehe […]“ Wenn sich dadurch nichts ändert, dann braucht man auch kein neues Gesetz.

    1. Die bisherige verfassungswidrige Gesetzeslage noch verfassungswidriger zu machen als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das bisherige Gesetz verfassungswidrig ist könnte einen (ver)fassungslos machen. Ich vermute mal, die wollen die allem Anschein nach gerade recht laxe Haltung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ausnutzen. (Da waren ja sogar die Hardcoreleute, die am liebsten alles abschießen wollen was sich ungefragt bewegt, überrascht, als das Bundesverfassungsgerich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit allen Waffensystemen erlaubt hat, man hatte fast den Eindruck, die seien selber besorgt über diese Entwicklung.)

      Interessant auch, wie sich das bei den Verlagen, die noch ihr Weihnachtsgeschenk (Leistungsschutzgesetz) erwarten, liest …

      „Nachbesserung beim Internet-Datenschutz beschlossen“ [stern de]

      „Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz“ [welt de]

    2. Wenn das Bundesverfassungsgericht demnächst dafür überhaupt noch Zuständig ist , es soll ja die Befugniss zugunsten der EU Datenschutz-Grundverordnung entzogen werden.
      Dann dürfte man nur noch vor dem EU-Gerichtshof klagen und wie das Ausgeht … (viel Vertrauen gibt es dafür nicht).

  9. „Bedarfsträger“ ist mal wieder ein so perverser Neusprech, daß mir der Mund offen bleibt. Genauso wie bei der Vorstellung (und Erkenntnis in persönlichen Gesprächen), daß ein Großteil des Urnenpöbels ein pathologisch ausgesprägtes Double-Think kultiviert hat, das alles „staatliche“ Unrecht – gestützt durch ausreichend AgitKnopp – auf eine historische Matrix projiziert, die meist nicht mehr als die Jahrgänge ’33 (’39) bis ’45 umfaßt; die Gegenwart betreffend gilt das für wer gerade als „Regime“ herhalten muß. Manchmal rückt vielleicht noch die Stasi ins Bewußtsein, aber die will bekanntlich nur Die Linke wieder!!1, der Rest besteht bekanntlich aus Demokraten.

    Wer Bernays oder Le Bon gelesen hat, den wundert hier nichts mehr – und erschrickt trotzdem, oder gerade deswegen.

    Kriegsverbrecher als charismatische Führungspersönlichkeit? Der Qualitätsjournalismus gibt den Jubler in boulevardesken Heiterkeitsbeiträgen. Und seine tolle Frau. Und alle so: yeah.

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