Auskunftspflicht
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse als „Geschenk für Unternehmen“
Die explizite Ausnahmeregelung für Geschäftsgeheimnisse sehen manche als "Geschenk für Unternehmen" (Symbolbild) Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse als „Geschenk für Unternehmen“ Das deutsche Datenschutzgesetz soll geändert werden. Ein Teil davon ist gut für Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu mauern. Datenschützer fordern, den Passus unbedingt zu streichen.
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Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
Österreich ist Schlusslicht in Europa beim amtlichen Informationszugang Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“ Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.
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: Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation
Herrschaftlicher Ausblick: Die Stadt Wien lässt Journalisten bei Auskunftsersuchen gerne abblitzen : Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation Österreichische Ministerien und Ämter schützen heikle Dokumente gerne vor dem Licht der Öffentlichkeit. Doch neue Entscheidungen stärken die Informationsfreiheit. Journalisten erhalten in Zukunft ein wenig einfacher Auskunft vom Staat.
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: „Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag
: „Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag Gegenüber vielen anderen EU-Mitgliedstaaten ist das parlamentarische Frage- und Informationsrecht in Deutschland weit entwickelt. Die Abgeordneten üben damit ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung aus. Die Ministerien unterliegen einer Auskunftspflicht, die allerdings mit Tricks unterlaufen wird. Naturgemäß sind parlamentarische Initiativen vor allem ein Instrument der Opposition. Die Fraktionen können damit eigene Aktivitäten mit Fakten, Informationen und […]
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: Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen
: Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen Im Oktober berichteten wir über den Gesetzentwurf zur Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage. Es ging darum, dass eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ Zugriff auf Bestandsdaten erhalten sollte – ganz ohne Richtervorbehalt. Heute fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses dazu statt, und einige der geladenen Experten äußerten grundlegende Bedenken. Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte beispielsweise, […]
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Gesetzentwurf: Bundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen – ohne Richtervorbehalt
Gesetzentwurf: Bundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen – ohne Richtervorbehalt Behörden sollen zukünftig die Inhaber von IP-Adressen automatisch über elektronische Schnittstellen abfragen können, statt wie bisher einzeln. Das sieht ein Gesetzesentwurf (PDF) vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Eine Vielzahl von ‚Bedarfsträgern’ soll Zugriff auf die Daten erhalten – ganz ohne Richtervorbehalt. Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe […]