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Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken

Vor 10 Minuten twitterte iRightsinfo:

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Wie befürchtet fand sich heute im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht – es hätte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden können. Damit hätten dem Gesetz zumindest Steine in den Weg gelegt werden können, es vielleicht ja sogar noch verhindert werden, hätte der Ausschuss nur lang genug angedauert. Doch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete gestern, dass es keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren geben wird. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten es sich anders überlegt und sind der Meinung, eine ‚Verbesserung‘ des Gesetzentwurfes sei sinnvoller als die Ablehnung. Nochmal: Sie sind dagegen. Sie winken es durch.

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25 Kommentare
  1. Ein trauriger Tag für das gesamte Internet. Zusammen mit den letzten Überwachungs- und Zugangsgesetzgebungen, der anscheinend geplanten Telekom-Trafficdrosselung und diversen weiteren Gesetzen befindet sich Deutschland netzpolitisch definitiv auf dem falschen Weg.

  2. sehr schön finde ich diesen (gast-) kommentar bei igel – http://leistungsschutzrecht.info/mitmachen

    „Hallo Verlage, aufgewacht!
    Ihr verkauft Hufeisen und alle wollen Auto autofahren. Und euer bester Einfall dazu ist,
    es zu verbieten, andern eure Hufeisen zu zeigen. Umwerfende Idee. Da muss man erst mal drauf kommen.

    Das Geld kommt von euren Kunden und die sind nicht mehr bereit, für bestimmte Dinge von euch zu bezahlen.
    Ein interessanter Punkt an dem man ansetzten könnte. Wisst Ihr warum? Kennt Ihr die Bedarfe? Deckt Ihr sie?

    Es ist schön, dass Protektionismus im Internet nicht funktioniert.
    Schön, dass es so viele hochwertige Informationen (auch kostenpflichtige) im Netz gibt, die meinen Wissensdurst vollends stillen werden.
    Schade ist, dass Ihr entschieden habt, euren Abschied zu beschleunigen. Nun ja – man muss nicht alles verstehen. Viel Glück.“

  3. Selbstbewußt sind sie ja, die Herren Politiker von SPD und Grünen, wenn sie davon ausgehen, dass die neue Bundesregierung eine Novelle des Gesetzes anstreben wird. Da es vermutlich die alte Regierung sein wird, kann ich nicht sehen wie und warum es dazu kommen sollte.
    Aber träumen ist ja nicht verboten…. Und Träume fallen nicht unter das LSR.

    1. Ich will gar kein LSR, egal wie. Eine Novelle?
      Was nützt mir die, wenn die Idee an sich schlecht ist?
      Völlig verfehlt. Die sind alle unwählbar.
      Leider sind die Piraten ja auch nicht mehr wählbar, also werde ich diesmal Nichtwähler, wenn sich da keine sinnvolle Alternative zeigt.

      1. Und was bringt es dir und uns allen, Nichtwähler zu sein? Die etablierten Parteien braten sich nicht einmal ein Ei darauf, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Die feiern sich selbst dann noch als Sieger, wenn sie eine Wahl gewinnen, die nur noch ein einziger Wähler getroffen hat. Der Rest ist denen scheißegal. Und zwar bis Anschlag. Auch wenn sie im Fernsehen oft was anderes behaupten.

        Es geht ihnen Lichtjahre weit am Arsch vorbei, wie viele Leute wählen gehen, solange sie die entsprechenden Mehrheiten bekommen.

        Damit gewinnst du keinen Blumenstrauß und bewirkst im Endeffekt das Gegenteil. Denn eines ist klar: wer definitiv wählen geht, das sind die alten traditionsbewussten Konservativen. Und dann kriegen wir wieder Schwarz-Geld. Ist es das, was du willst?

        Wenn es Protest sein soll, wähl irgendwas! Irgendwas, scheiß egal was; von mir aus Bibeltreue Christen oder die Partei der Nichtwähler! Völlig egal. Hauptsache: WÄHL!

      2. Irgendwas wählen reicht nicht. Damit legitimiert man im Zweifel durch Anschein einer hohen Wahlbeteiligung noch das Ergebnis. Nein, man muss schon eine Partei wählen, die zumindest eine Chance hat, die 5% zu erreichen.

  4. Ich verstehe diesen Politzirkus nicht mehr. Ich kann mich seit Jahren nicht mehr daran erinnern, dass dieser Haufen mal eine Entscheidung gefällt hätte, die nobel oder nur ansatzweise auf das Wohl der Bürger gerichtet gewesen wäre. Mit Sozialabbau sind diese Leute schnell dabei. Mit Abbau der Demokratie, indem die EU-Hoffnungs-Diktatur gefördert wird ebenso. Krieg wird einfach zum Sozialakt erklärt, damit der Verfassungsbruch und das Verbrechen wie eine Bagatalle erscheinen. Und das Netz? Da, wo noch einige Menschen bemüht sind, sich zu informieren, politische Teilhabe zu pflegen – genau dort wird überwacht, gedrosselt, gehemmt, was das Zeug hergibt… Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber das systematisch De-Konstruktive ängstigt mich. Es reicht. Dieses Pack ist so weit von den Menschen und der Sorge um ihr Lebensglück entfernt, wie Afghanistan, dem sie Frieden bringen wollten, bevor sie es in Schutt und Asche gelegt haben… Es reicht mir.

  5. Es ist wirklich erbärmlich.

    Die SPD hat mal, wieder nicht den Mut, das aus ihrer Sicht RICHTIGE zu tun. Wie soll man jemanden wählen, der nicht bereit ist, für seine Überzeugung einzutreten?

    Genau wie damals beim Zugangserschwerungsgesetz hat die Partei Schiss vor schlechter (BILD-)Berichterstattung und stimmt daher gegen die eigene Überzeugung.

    Zur Erinngerung: Die Abgeordneten der SPD waren 1933 die einzige Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Und die hatten damals wirklich um Leib und Leben zu fürchten (die Kommunisten waren da alle schon inhaftiert und daher nicht anwesend). Und inzwischen macht sich die SPD schon bei der Möglichkeit schlechter Presse ins Hemd.

  6. Also ich finde es gut. Die Presseverlage haben es initiiert und damit ihr eigenes Ende nur beschleunigt. Strafe muß sein. Und wer glaubt, wir würde dadurch an journalistischer Qualität verlieren, wurde noch nie interviewt um dann das Ergebnis lesen zu dürfen…

    1. Wieso nach Karlsruhe? Du bist nicht klagebefugt.

      Nein, ich plaediere auch fuer „In Schoenheit sterben“ – verlinkt nicht mehr auf die Verlage, zitiert sie nicht mehr, besucht sie nur noch mit adblocker – sollen sie dran ersticken an dem „Recht“, das sie sich schrieben. Wir weinen keinem eine Traene nach.

  7. Wann kommt endlich die gestzliche Zwangsabgabe für „notleidende“ Zeitungsverlage?

    Ja, das wäre ja nur konsequent! Vielleicht sollten da die Verlage noch etwas mehr Geld für den Wahlkampf spenden…

    MERKE: Im Kapitalismus (Tarnnarme: „soziale Markwirtschaft“) erfüllt der Staat die Funmktion der Aurechterhaltung der bestehenden Verhältnisse, also der Sicherstellund des Privateigentums an Produktionsmitteln für die eine Klasse (Großkapital) und die Notwendigkeit, sich auf Grund des Mangels an eigenen Produktionsmitteln, durch die Kapitalisten ausbeuten (sprich: die Kpaitalisten stecken sich den durch die nicht wertgerechte Entlohnung erzielen Mehrwert in die Tasche) zu lassen, für die andere Klasse (Arbeiter).

  8. Nebenbei sollte man evtl. mal festhalten an wem es genau lag. NRW-SPD? Vielleicht hat man sogar mehr Angst vor der WAZ als vor Springer. Pfeifen.

  9. Im heutigen moma hat der SPD Justizminister BW streng für die VDS plädiert (diesmal wegen Kinderschutz, dabei war er sich nicht mal zu dumm zu behaupten, im deutschen Rechtssystem gäbe es keine Beweislastumkehr, unfähig oder Vorsatz). Ich denke, das beste wäre eine CDU/GRÜN Regierung, oder auch andersrum ;) Die Grünen sollten sich allerdings mal _eindeutig_ schriftlich verbindlich zu diesen Themen (auch Urheberrecht) äußern.

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