Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben

Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden.

Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene Vorhaben. Auf pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at kann man leicht das Abstimmungsverhalten der deutschen bzw. österreichischen EU-Abgeordneten erfragen und die MEPs auffordern, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen. Die wichtigsten Argumente gegen den völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Reisenden sind an dieser Stelle ebenfalls zusammengetragen wurden. Weitere Informationen finden sich auch auf nopnr.org.

Auch wenn die Abstimmung nun erneut verschoben wurde, solltet ihr nicht aufhören, die Abgeordneten zu kontaktieren, denn es gibt offenbar noch immer eine große Anzahl von Wackelkandidaten und Befürwortern der Datensammelwut.

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