Öffentlichkeit

E-Government in Berlin: Erreichtes und offene Fragen

E-Government spielt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung eine immer größere Rolle. Arne Semsrott sprach mit der Berliner Staatssekretärin Sabine Smentek auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz über die Fortschritte in Berlin und an welchen Stellschrauben noch gedreht werden muss.

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Demokratie

Vom E-Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein

Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. Ein Datenschützer sieht allerdings offene Sicherheitsfragen und warnt vor dem „Teufel im Detail“.

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Generell

Logbuch Netzpoltik erklärbärt Drosselpläne der Telekom

Linus Neumann und Tim Pritlove haben sich in ihren Podcast Logbuch Netzpolitik Clemens Schrimpe eingeladen und reden mit dem Spezialexperten™ über die Pläne der Telekom zur Drosselung der DSL-Anschlüsse und wieso die Telekom gar kein Bandbreiten-Problem haben kann. Außerdem geht es um das eGovernment-Gesetz samt De-Mail-Klausel, das Urteil des Landgerichts Dresden zur Funkzellenabfrage und den […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12

Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E-Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht. Und dann kommen auch noch Konjunktive der Telekom über das Ende der Flatrates hinzu… diese […]

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Generell

Innenausschuss des Bundestages: Sachverständige zum Entwurf des E-Government-Gesetzes

Bezüglich des geplanten E-Government-Gesetzes wurde vor allem über De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation diskutiert. Gestern fand eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesentwurf statt, mit folgenden Sachverständigen: Reinhard Dankert, Landesbeauftragter f. Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Linus Neumann, Chaos Computer Club Bernhard Rohleder, BITKOM Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau Dirk Stocksmeier, init AG Die vollständigen Stellungnahmen […]

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Überwachung

E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken

Lang war es still um De-Mail. Dies lag vornehmlich daran, dass es keine Nutzungmöglichkeiten für den „sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet“ gab. Die Bundesregierung will dies nun ändern, indem Sie in einem breit angelegten Gesetzesvorhaben De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die […]

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