Schlagwort: Europäische Union

Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.

Der Europäische Gerichtshof hat erstmals zur Netzneutralität geurteilt. Er verbietet es Telekommunikations-Anbietern, Dienste wie Youtube zum vorgeblichen „Nulltarif“ anzubieten und andere zu drosseln.

Die EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.

UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet schickt einen Brief nach Brüssel. Die EU dürfe bei ihrem neuen Plattformgesetz keine Überwachungspflichten einführen und die Meinungsfreiheit gefährden, fordert die ehemalige chilenische Präsidentin.

Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf. Für den Konzern wird es ernst.

Jemand filmt eine andere Person mit dem Handy

TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf Russisch und Arabisch. Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App. Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App.

In der aktuellen Ausgabe unseres Werkstatt-Podcasts Off The Record diskutieren wir mit unserem EU-Korrespondenten Alexander Fanta darüber, was Harry Potter uns über die EU-Institutionen verraten kann und wie Corona den Journalismus in Brüssel verändert.

Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA. Passiert ist seither wenig. Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems.

Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten. Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden.

Auf Druck der Urheberrechtslobby nehmen die USA und die EU Südafrika in die Zange, um das Land von der Einführung einer Fair-Use-Klausel abzubringen. Weil die Industriestaaten mit Handelssanktionen drohen, wird die bereits beschlossene Urheberrechtsreform nun wohl neu verhandelt.

Tracing-Apps funktionieren bislang nur im eigenen Land. SAP und T-Systems arbeiten im Auftrag der EU-Kommission an einer grenzüberschreitenden Lösung, die allerdings nicht für alle Länder funktionieren wird.

Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

Demonstrant:innen sammeln sich mit Regenschirmen in Hongkongs Straßen.

Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.

Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.

Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden. Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht. Ein Kommentar.

Das oberste Gericht der EU fordert wirksamen Schutz von europäischen Daten vor Massenüberwachung in den USA. Der Datenschützer Max Schrems kann einen Erfolg verbuchen.

Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf. Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof.

Buch mit Aufschrift: Gesetz für digitale Dienste

Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.

Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert. Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern.

Europäische Union

Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen

EuGH zur Netzneutralität: Provider dürfen Angebote nicht selektiv drosseln

Kontaktverfolgung: Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch

Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen

Blauer Brief aus Dublin: Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus

Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags

NPP 209 Off The Record: Liebesgrüße aus Brüssel

Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht

Blackbox Genf II: Stellvertreterkonflikt um das südafrikanische Urheberrecht

Kontaktverfolgung per App: Europaweite Lösung lässt auf sich warten

Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme

Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken

Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield

EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz

iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App