Schlagwort: EU

In ein paar Tagen ist es soweit! Vom 14.–17. September findet in Brüssel zum zweiten Mal das „Freedom Not Fear“-Wochenende statt (wiki). Aktivisten aus ganz Europa wollen damit die Themen Datenschutz und Freiheitsrechte in einer digitalisieren Welt der Europäischen Union näher bringen. Eingeläutet wird das Wochenende am 14. September von Diskussionsveranstaltungen mit Werner Stengg (EU-Kommission, […]

Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Die Befragung ist öffentlich, auch normale Internetnutzer sind aufgefordert, ihre Meinung beizusteuern. Das Ausfüllen der 25 Fragen dauert in etwa zwanzig Minuten. Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung […]

In zwei Wochen findet das zweite „Freedom Not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Vom 14. bis 17. September gibt es Workshops, Diskussionen und Aktionen für Datenschutz- und Netzpolitik-Aktivisten. Damit soll die „Freiheit statt Angst“ Bewegung ins Zentrum der Europäischen Union getragen werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Pressemitteilung veröffentlicht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]

Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln. EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar nichts aus ACTA gelernt. Wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und wieder wird alles in […]

Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Fahrt hin – die Teilnahme kostet nichts! Es wird unter anterem ein Schreibatelier […]

Sobald wir Videos hochladen, Fotos teilen oder Artikel veröffentlichen machen wir uns in der Regel abhängig von Entscheidungen privater Firmen – unsere Inhalte können von heute auf morgen verschwinden… Im August 2010 zum Beispiel musste Mario Sixtus auf einmal feststellen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) seine eigenen Videos bei Vimeo entfernen lies. Dasselbe […]

Mit der Ablehnung von ACTA im EU-Parlament ist in Sachen Urheberrechtsreform noch nicht viel gewonnen. Zwar wurde so verhindert, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht durch ein weiteres internationales Abkommen zementiert wird, die eigentlich notwendige europäische Reformdebatte hat aber noch nicht einmal richtig begonnen. Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang […]

Weltweite online Whistleblowing Umfrage In dieser Umfrage möchten wir ihre Ansichten bezüglich „Whistleblowing“ erfahren. Whistleblowing ist, wenn jemand Insider Informationen bezüglich groben Fehlverhaltens veröffentlicht; entweder gegenüber Menschen oder Autoritäten, die in der Lage sein könnten, etwas dagegen zu tun. Forscher der Griffith Universität und der Universität von Melbourn So schön können Daten sein Welch enormes […]

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Sicherheitsforschung des neuen Rahmenforschungsprogramms – Horizon2020 – gestartet. Noch bis zum 16. September kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission übermitteln. Im derzeit laufenden Sicherheitsforschungsprogramm FP7-Security stehen 1.400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden umstrittene Projekte wie INDECT finanziert und sozialwissenschaftliche Projekte, die sich zum Beispiel […]

Nachdem auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente öffentlich wurde, dass sich im Entwurf für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA fanden („ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?“), beeilte sich die EU-Kommission über den Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht diesen Umstand zu dementieren („EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA“): @mgeist @laquadrature #ACTA […]

Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung. Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E-Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt […]

Letzte Woche kündigte EU-Kommissarin Malmström an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen wird. Wie wir jetzt erfahren haben, wird es wohl in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr. Damit bleibt die alte Richtlinie noch mindestens zwei Jahre gültig – bis zur Europawahl. Keine Richtlinie in den nächsten Jahren In der F.A.Z. kündigte […]

Die EU-Kommission hat heute ihr letztes Arbeitsprogramm (.pdf) im Bereich Sicherheitsforschung für das 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) vorgestellt. Bekannt geworden ist das FP7 durch das umstrittene Projekt INDECT. Doch neben INDECT werden derzeitig noch weitere 186 Projekte im Bereich Sicherheit finanziert und neue werden nächstes Jahr hinzu kommen. Für das kommende Jahr scheint es, als wolle […]

Nach dem Ende des ACTA-Abkommens im Europäischen Parlament am 4. Juli setzen nun die institutionellen Aufräumarbeiten ein. Direkt am nächsten Tag hat der Rat der Europäischen Union die bisher geheimen Zwischen-Versionen des Textes aus den Verhandlungsrunden 2008 und 2009 veröffentlicht. Dies betrifft zunächst nur das Kapitel zu strafrechtlichen Maßnahmen, denn da haben die Mitgliedsstaaten (also […]

Wir haben unsere ACTA-Kampagnenseite ein letztes Mal aktualisiert und dabei das Wahlverhalten aller 99 deutschen EU-Abgeordneten dokumentiert. Wer Lust und Zeit hat, kann den EU-Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, mal eine Dankes-Mail oder einen Dankesbrief schreiben. Vielleicht freuen sie sich ja darüber, auch mal positives Feedback von Bürgern zu erhalten. Gleichzeitig wird es auch mal […]

Die Fluggesellschaft British Airways möchte mit ihrem Programm „Know Me“ seine Mitarbeiter nach Passagieren googeln lassen und die Daten dann in Dossiers über die Personen speichern. Laut Bericht des London Evening Standard stellte die British Airways das Programm „Know Me“ vor wenigen Tagen vor. Über die Google Bildersuche sollen Fotos von den Fluggästen gefunden und […]

Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft. Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben […]

Joe McNamee von European Digital Rights kommentiert im EDRi-gram die gestrige ACTA-Entscheidung: Thank you SOPA, thank you ACTA. Digital rights, as a political issue, has moved from the periphery to the centre of the concerns of European policy makers. Like all overnight successes, it has taken years of work. From the software patents campaign, to […]

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat der F.A.Z. ein Interview zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Der wichtigste Satz dürfte wohl dieser sein: Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr? Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr. Dazu gibt es einen Ausblick, was geändert werden […]

Am Mittwoch ist offiziell der Abstimmungstermin für ACTA im EU-Parlament in Straßburg geplant. Bisher steht 12:30 Uhr im Kalender. Für Dienstag Nachmittag rund um 15 Uhr ist die Debatte im Plenum angesetzt. Allerdings ist jetzt die konservative EPP-Fraktion aus der Deckung gekommen und probieren den taktischen Move einer Verschiebung durch einen entsprechenden Antrag. Das Ziel […]

EU

Noch zwei Tage bis zur Freedom not Fear 2012!

EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“

Freedom not Fear: Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel

CETA: ACTA lebt

Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel

Mitmachen: Gemeinsam Löschversuche im Netz dokumentieren

Copyright Post-ACTA: 14 Thesen von Philippe Aigrain

Was sonst noch interessant war: Whistleblowing-Umfrage, Visualisierungs-Wettbewerb, Netzneutralität-Verhaltenskodex, EU-Hack

EU-Konsultation zur Sicherheitsforschung

CETA: EU Kommission beruhigt, Michael Geist warnt

Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen?

EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben

300 Millionen Euro für die EU-Sicherheitsforschung

EU-Rat veröffentlicht geheime ACTA-Verhandlungsdokumente zum Strafrechts-Kapitel

ACTA: Das Wahlverhalten der 99 deutschen MEPs

British Airways googelt nach Personen und erstellt Dossiers

InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten

ACTA is not the end. ACTA is the beginning.

EU-Innenkommissarin Malmström: Dieses Jahr keine überarbeite Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mehr (Update)

Dienstag: Erste Abstimmung über ACTA