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Binnenmarktakte II: Neues EU-Urheberrecht geplant

Die Europäische Kommission hat ihre 2. Binnenmarktakte vorgestellt, ein Maßnahmenbündel zur Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes. Darin kündigt sie am Rande eine Anpassung der Regelungen zum Urheberrecht und zur Telekommunikation an:

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Damit wir unsere Vision eines digitalen Binnenmarktes verwirklichen können, muss die EU sich dringend mit einer Reihe weiterer Fragen befassen, wie etwa der bestmöglichen Nutzung der Frequenzen im Binnenmarkt und der Notwendigkeit einer weiteren Anpassung der EU-Rechtsvorschriften zur Telekommunikation und zum Urheberrecht. Die Kommission beabsichtigt, dieses Thema weiterzuverfolgen, beginnend mit dem Follow-up des Grünbuchs zum Online-Vertrieb audiovisueller Werke und dem raschen Abschluss der Überarbeitung der Urheberrechts-Richtlinie von 2001.

Konkrete Initiativen sieht die EU-Kommission für die Effizienz von Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsinfrastrukturen und von elektronischen Zahlungsdiensten vor. Eine elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen soll verpflichtend werden.

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8 Kommentare
  1. Die alternativlose Einfürung von „elektronischen Zahlungsdiensten“ ist sehr Gefährlich , sie Zementiert die Macht der Banken gegenüber der Politik und Entmündigt den Bürger weiter.
    Das Ziel ist wohl die vollständige Abschaffung des Bargeldes wie schon teilweise in Spanien , Italien, Griechenland und anderen Ländern mit Barbeträgen oberhalb von 1000€ begonnen.
    In Italien ist sogar ein Gesetz in Vorbereitung das nur noch Beträge unter 50€ Bar bezahlt werden dürfen.
    Was hier als Bekämpfung der Krimminalität, Mafia und des Schwarzmarktes oder gar Prostitution gepriesen wird, Entmündigt den Bürger da er vollständig von seiner Bank oder dem wohlwollen des Staates abhängig wird , diese können ihm jederzeit bei geringsten Vergehen oder Anlässen diese elektronischen Mittel sperren oder entziehen.
    Er wird durch elektronische Zahlungsdienste entmüdigt wie ein Asylbewerber der statt Bargeld Sachleistungen erhält , der Staat , Versicherungen oder gar Arbeitgeber könnten ihm künftig Vorschreiben welche Waren oder Dienstleistungen er damit Erwerben darf oder auch Wann , die „Polizeistunde“ wäre dann elektronisch Geregelt wenn ab 24 Uhr der Zahlungsverkehr für bestimmte Waren, Geschäfte oder gar Personen gesperrt wird usw.
    Von der weiteren Überwachung der Freizeit oder beim Kauf von Dingen des täglichen Bedarf wie Alkohol, Medikamente oder gar von dem „horizontalen Gewerbe“ ect. noch gar nicht zu Reden.
    Auch droht eine weitere Einschränkung der Grundrechte wie Streik oder Demonstrationsrecht indem Teilnehmern zb. die Anreise unmöglich gemacht wird.
    Mann sollte einmal darüber Nachdenken wie sich unser Leben Ändern könnte mit den „elektronischen Zahlungsdiensten“ ohne das bisher Anonyme und Freie Bargeld…

  2. Ich glaub er bezog sich auf den Abschnitt nach welchem eine elektronische Bezahlung bei _öffentlichen_ Aufträgen verpflichtend werden soll.
    Ich selbst sehe es noch nicht ganz so schwarz, da man als Privatperson keine öffentlichen Aufträge erhält, aber auch ich teile seine Besorgnis.

    Was ich gerne sehen würde:
    Elektronische Bezahlung für „Geschäft zu Geschäft“-Transaktionen, sprich Kaufmann A kauft von Kaufmann B(ist bei Banken ja schon seit langem so, wenn auch eher, weil es nicht so viel Bargeld gibt, wie sie täglich verschieben), und Bargeld für den Normalbürger, meinetwegen kann man das durch spezielle Konten regeln.
    Das halt nur noch Privatpersonen(keine juristischen Personen) Konten bekommen, mit denen man Bargeld erhält und das man auf die anderen Konten nur noch einzahlen kann.
    Dadurch ist die Souverenität des Bürgers gewährleistet und es wird halt transparenter und einfacher Küngeleinen zwischen „Freunden“ in der Geschäftswelt zu finden, nicht weil es kein Bargeld mehr gibt, sondern weil keine Privatperson soviel Bargeld besitzt, wie es für Bestechung im Großen Stil interessant wird, und wenn man Beträge auf diese Konten überweist ist es in den Akten.
    Das Einige freiwillig alles mit Plastik zahlen sollte man nicht zur Norm machen.

    Abgesehen davon machen wir uns nichts vor….
    Bekämpfung der Kriminalität… ich kann nur lachen, Schlipsträger halten sich doch immer eine Hintertür offen(nicht alle,es gibt auch Ehrliche, aber Viele), bestes Beispiel ist die Abschaffung der anonymen Nummernkonten in der Schweiz und andernorts als Reaktion auf den 11.9. zur „Terrorismusbekämpfung“ aber man erlaubt weiterhin „Bare Shareholder“-Konten.

    BTW: man stelle sich vor das eine Nutte sich in U-Kash bezahlen lässt, oder halt „Nachhilfe in Mathe oder der franz. Sprache“ gibt.
    Dann sieht der Bankberater nur, das du ein Fabel für franz. Poesie hast :D .

    Aber ja, dieser Versuch die Bürger auszuspionieren, auch in Bezug auf Indect ist besorgniserregend. Zum Glück haben wir ein Grundgesetzt, das für einen solchen Fall eine Regelung hat…. nur wann ist es legitim sich darauf zu stützen…..?
    Bin Leider kein Staatsrechtler, aber Informatiker zu sein hat auch seine Vorteile :D…..
    cheers

    1. Nein die Geschäftswelt oder Gangster werden darüber nur lachen und in Ersatzwährung wie Gold, Diamanten ect Tauschen oder im Ausland illegale Geschäfte abwickeln
      Treffen wird es wieder den Normal Bürger der ein weiteres Stück seiner Freiheit beraubt wird , das wirklich Gefährliche daran ist die Personalisierung vom Kauf der Waren oder Dienstleistungen und die Möglichkeit Elektronisches Geld jederzeit für beliebige Personen oder Personengruppen Sperren zu können.
      Ich sehe den Bargeldlosen Zahlungsverkehr als schlimmere Bedrohung für unsere Freiheit und der Privatssphäre an als die Internetüberwachung und sage während den Anfängen.

  3. Sorry, aber das ist alles bullshit. Geld ist nur soviel wert, wie man glaubt, dass es wert ist, und dazu werden echte Scheine benötigt. Nur noch Bargeld für natürliche Personen? Spitzenmanager sind auch natürliche Personen, warum bekommen die wohl so viel Vergütung ;-) Diese ideale Welt, in der nur noch Nullen und Einsen alle Eigentumsverschiebungen darstellen wird es – in menschlichem Zeitmaß – nie geben, denn das Ziel hieße Beseitigung von Eigentum, das hat noch nie funktioniert. Klar ist allerdings, dass die schlimmste aller schlimmen Staftaten aus Staatssicht die Schädigung des Fiskus ist. Was Recht und Gesetzt betrifft, wichtig, das ist _keine_ Naturwisschenschaft, das Ziel ist immer das gleiche … Erhalt der Inneren Sicherheit, und in Zeiten von Vollbeschäftigung ist das einfacher, da der Bürger mit sich selber beschäftigt ist, in solchen herrlichen Zeiten muss man es auch mit dem Grundgesetz nicht so Ernst nehmen ;) Geschichte wiederholt sich.

  4. Naja eine einheitlicher Binnenmarkt währe wünschenswert. Vorallem beim Video Bereich. Da sind alle Media Center noch schön nach ländern getrennt und das Abonieren von Ausländischem PayTV ist immer noch ein Krampf und sollte auch jedem Bürger eines EU landes offen stehen. Man kann nur hoffen, dass es Bald möglich ist sich TV Serienfolgen Legal zu kaufen, zeitnahe mit dem Erscheinen (immerhin ist die UK Ausstrahlung ja oft näher an US Terminen, wie die Deutsche)

  5. Wir haben ja gesehen, wie Michel Barnier – der EU Kommissar für den Binnenmarkt – sich bei ACTA verhalten hat: solange es ein Konsensthema war, stand er da voll dahinter, aber sobald es erste Anzeichen gab, dass sich da Widerstand dagegen formiert, wollte er nichts mehr damit zu tun haben und hat alle Schuld – ebenso elegant wie erfolgreich – auf Handelskommissar de Gucht abgeschoben.

    Wenn das nicht ermutigt, weiterhin auf die Straße zu gehen, dann was? :-)

    ag.

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