EU
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: EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor
: EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor 2006 steht eine Revision des EU-Rahmens zum gemeinsamen Markt im Bereich elektronische Kommunikation und Dienste an. Es geht dabei um folgende EU-Richtlinien: Framework Directive (2002/21/EC) Authorisation Directive (2002/20/EC) Access Directive (2002/19/EC) Universal Service Directive (2002/22/EC) Directive on Privacy and Electronic Communications (2002/58/EC) Die Kommission veranstaltet dazu am 24. Januar Februar einen Workshop in Brüssel, der […]
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: Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair
: Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair Der britische Independent bringt heute einen Kommentar, der den innerbritischen Widerstand gegen den neuen ePass zusammenfasst. Die Aufnahme biometrischer Merkmale wird nicht weiter erwähnt. Sonst keine Überraschung: es wird viel teurer als gedacht und dadurch noch mehr Unwillen erzeugen, zumal genaue Zahlen nicht zu bekommen sind. The cost of the proposals is spiralling out of […]
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: Wieder mal die Durchsetzungsrichtlinie
: Wieder mal die Durchsetzungsrichtlinie Heise berichtet wieder über die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, im englischen Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED, genannt): Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen. Der neue Paragraph 101 des Urheberrechts sieht künftig vor, dass in Fällen „offensichtlicher Rechtsverletzung“ der Auskunftsanspruch greift, […]
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: FDP: Parlament ist nicht legitimiert
: FDP: Parlament ist nicht legitimiert Hans-Joachim Otto, MdB der FDP hat in einer Pressemitteilung ein wenig gegen das Konzept der Kulturflatrate argumentiert und dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Golem berichtet darüber im Sinne einer Nacherzählung der Pressemitteilung. Seine Kernaussage „Die „Kulturflatrate“ ist eine Mißachtung des Urheberrechts“ ist dabei jedoch Produkt eines gedanklichen Irrtums, denn selbstverständlich fällt etwa dem […]
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: IDABC: 5. Ausgabe von Synergy
: IDABC: 5. Ausgabe von Synergy Die 5. Ausgabe von Synergy, der vierteljährlichen Publikation der IDABC („Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens“) ist erschienen: The 5th issue of Synergy analyses how European public bodies may benefit from OSS. Its main actions focus on saving on license costs and potentially on administration and development costs. Collaboration, […]
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: Zensur in China und DRM in der EU
: Zensur in China und DRM in der EU Unsere EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, war in China und beklagte laut dpa/Heise die Zensur dort. Dies ist ja erstmal ein erfreuliches Signal, dass die EU das Thema Zensur Ernst nimmt. Verwundert bin ich nur über die Zitate, die das Statement untermauern: „Sie schämen sich nicht für die Zensur.“ Während sich die […]
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: Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit
: Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit Sehr unterstützenswert: Reporter ohne Grenzen haben heute eine Petition gestartet, um US-Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Pertition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive […]
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: Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft
: Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft Österreich hat die EU-Präsidentschaft fürs nächste halbe Jahr übernommen und kündigt als Schwerpunkt eine Evaluierung verschiedener Richtlinien rund um elektronische Kommunikation an: Neue EU-Ratspräsidentschaft: Überprüfung des TK-Rechtsrahmens und Spam. Das wichtigste gesetzgeberische Projekt für die kommenden Monate ist allerdings die Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Dieser umfasst neben der Rahmenrichtlinie (2002/21/EC, PDF-Datei) die Genehmigungsrichtlinie […]
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: James Boyle über die EU-Datenbankrichtlinie
: James Boyle über die EU-Datenbankrichtlinie James Boyle kommentiert in seiner Financial Times – Kolumne die Evaluation der EU-Datenbankrichtlinie: Two database cheers for the EU. Imagine applying these arguments to a drug trial. The patients in the control group have done better than those given the drug, and there is evidence that the drug might be harmful. But the drug companies […]
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: Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung
: Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der – an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert, – das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt, – sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht, […]
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: Interview zu Consumer Digital Rights
: Interview zu Consumer Digital Rights Euractiv hat ein Interview mit Cornelia Kutterer von BEUC über die Kampagne Consumer Digital Rights: Consumer rights online need to be secured The legitimate interest of the holders of intellectual property rights to defend those is being abused to restrict the equally legitimate use of content that consumers have purchased, says Cornelia Kutterer, Senior Legal […]
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: Vorratsdatenspeicherung hacken
: Vorratsdatenspeicherung hacken Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]
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: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]
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: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung
: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden. Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D‑day Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung
: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung Gerade läuft die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Selbst hierfür gibt es im modernen Medienzeitalter einen Live-Stream. Falls der nicht klappt, bietet sich sogar eine Alternative an. Die Abstimmung soll um 12:30h vorbei sein. Update: Alexander Alvaro hat gerade seinen Bericht zurück gezogen, weil er nicht mehr mit seinem Namen hinter der Entscheidung stehen kann. […]
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: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP
: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP Hier finden sich Ogg-Files der heutigen Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Update: Eine Zusammenfassung findet sich bei Heise: Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung.
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: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30 Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]
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: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung
: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player. Heute sind auch einige Artikel erschienen: Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht Update: […]
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: Chaosradio Express 007
: Chaosradio Express 007 Der Chaosradio Express 007 – Podcast ist heute morgen erschienen. Diesmal war ich Gast in der Sendung und habe mit Tim Pritlove über den WSIS, die Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Urheberrechts-Entwicklungen in Frankreich gesprochen.
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: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]