EU

  • : Gilberto Gil zu Gast im Europaparlament
    Gilberto Gil zu Gast im Europaparlament

    Der brasilianische Kulturminister Gilberto Gil war zu Gast im Europaparlament. EUPolitix hat einen Artikel darüber: Brazil minister backs MEP calls for internet charter.

    26. Januar 2006
  • : EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor
    EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor

    2006 steht eine Revision des EU-Rahmens zum gemeinsamen Markt im Bereich elektronische Kommunikation und Dienste an. Es geht dabei um folgende EU-Richtlinien:

    • Framework Directive (2002/21/EC)
    • Authorisation Directive (2002/20/EC)
    • Access Directive (2002/19/EC)
    • Universal Service Directive (2002/22/EC)
    • Directive on Privacy and Electronic Communications (2002/58/EC)

    Die Kommission veranstaltet dazu am 24. Januar Februar einen Workshop in Brüssel, der allen interessierten Parteien offen steht (Tagesordnung, Anmeldeformular). Schriftliche Stellungnahmen zu dem aktuellen Konsultations-Dokument, das auch eine Reihe von interessanten Fragen enthält, können bis zum 31. Januar eingereicht werden.

    19. Januar 2006 2
  • : Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair
    Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair

    Der britische Independent bringt heute einen Kommentar, der den innerbritischen Widerstand gegen den neuen ePass zusammenfasst. Die Aufnahme biometrischer Merkmale wird nicht weiter erwähnt. Sonst keine Überraschung: es wird viel teurer als gedacht und dadurch noch mehr Unwillen erzeugen, zumal genaue Zahlen nicht zu bekommen sind.

    The cost of the proposals is spiralling out of control. A report by the London School of Economics has estimated that members of the public might be charged £300 each for the privilege of carrying a card.

    Der Artikel dazu ist auch online zu haben: ID Cards Bill in crisis after peers inflict defeat.

    17. Januar 2006 3
  • : Wieder mal die Durchsetzungsrichtlinie
    Wieder mal die Durchsetzungsrichtlinie

    Heise berichtet wieder über die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, im englischen Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED, genannt): Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen.

    Der neue Paragraph 101 des Urheberrechts sieht künftig vor, dass in Fällen „offensichtlicher Rechtsverletzung“ der Auskunftsanspruch greift, und zwar „auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. (…) an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnissen oder Dienstleistungen beteiligt war (…).“ Wenn die Auskunft nur durch die Verwendung der Verkehrsdaten erteilt werden kann, muss zuvor beim Landgericht eine richterliche Anordnung eingeholt werden. Die für den Erlass anfallenden Einheitskosten von 200 Euro muss erst einmal der Geschädigte übernehmen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird dafür explizit eingeschränkt.

    Den Referentenentwurf findet man übrigens hier als PDF.

    17. Januar 2006
  • : FDP: Parlament ist nicht legitimiert
    FDP: Parlament ist nicht legitimiert

    Hans-Joachim Otto, MdB der FDP hat in einer Pressemitteilung ein wenig gegen das Konzept der Kulturflatrate argumentiert und dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Golem berichtet darüber im Sinne einer Nacherzählung der Pressemitteilung.

    Seine Kernaussage „Die „Kulturflatrate“ ist eine Mißachtung des Urheberrechts“ ist dabei jedoch Produkt eines gedanklichen Irrtums, denn selbstverständlich fällt etwa dem Bundestag das Recht zu, eine Kulturflatrate im deutschen Urheberrecht zu verankern. „Legalisierung von Cannabis ist unmöglich, da es ja verboten ist“ wäre vielleicht eher als kreisrunde Argumentation aufgefallen.

    Noch fehlen mir eindeutige Hinweise, daß die FDP den deutschen Parlamentarismus im Speziellen oder Demokratie im Allgemeinen ablehnt, die Zeichen von Otto sind jedoch nicht ermutigend.

    Ob Eigentumsrechte, wie sie das Grundgesetz gebietet oder ein gesetzgeberischer (änderbarer!) Rahmen von europäischer Ebene möglicherweise Probleme aufwerfen können, sei einmal dahingestellt. Im ersten Fall wäre es dann ein verfassungsrechtliches Problem und immer noch kein urheberrechtliches.

    Was Otto vorwerfen könnte, wäre die „Verletzung des Geistes des (deutschen/europäischen) Urheberrechts“ und das wäre dann weniger eine Argumentation auf faktischer, denn auf emotionaler Ebene.

    Die FDP unterstützt alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen. Die FDP lehnt eine „Kulturflatrate“ deshalb strikt ab.

    Das darf sie.

    17. Januar 2006 3
  • : IDABC: 5. Ausgabe von Synergy
    IDABC: 5. Ausgabe von Synergy

    Die 5. Ausgabe von Synergy, der vierteljährlichen Publikation der IDABC („Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens“) ist erschienen:

    The 5th issue of Synergy analyses how European public bodies may benefit from OSS. Its main actions focus on saving on license costs and potentially on administration and development costs. Collaboration, sharing of ideas and code also constitute an integral part of it. OSS is a software development methodology.

    This issue will provide all the useful information for public authorities using or considering the use of OSS alongside existing proprietory solutions, as well as for their private sector partners.

    Die Publikation gibt es auch als 1,5MB grosses PDF.

    16. Januar 2006
  • : Zensur in China und DRM in der EU
    Zensur in China und DRM in der EU

    Unsere EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, war in China und beklagte laut dpa/Heise die Zensur dort. Dies ist ja erstmal ein erfreuliches Signal, dass die EU das Thema Zensur Ernst nimmt. Verwundert bin ich nur über die Zitate, die das Statement untermauern:

    „Sie schämen sich nicht für die Zensur.“ Während sich die Europäische Union darum sorge, dass ihre Bürger vor Kontrolle im Internet geschützt werden müssten, gehe es in China um den Schutz der Regierung vor dem Internet. „Wir sprechen nicht die gleiche Sprache“, sagte Reding. „Für sie ist es eine ganz normale Verhaltenweise.“

    Was die Zukunft des Internet angehe, stehe die EU „nicht auf der Seite Pekings“. Aus europäischer Sicht solle das Internet niemandem gehören. „Niemand kontrolliert den Inhalt bislang, außer die Diktatoren dieser Welt“, sagte Reding. „Unser Ziel ist der freie Zugang zu Informationen in der Welt.“

    Die Statements klingen ein wenig merkwürdig und wenig glaubwürdig, wenn man sich die Betrebungen der EU anschaut, Digital Restriction Management – Systeme zur Kontrolle der Inhalte zu fördern, in einen rechtlichen Gesetzesrahmen zu bringen (EU-Copyright-Directive) und ebenfalls die Durchsetzung der monopolisierten Inhalte durch entsprechende Richtlinien zu begleiten.

    Was bleibt vom „Free Flow of informations“ übrig, wenn erstmal eine Trusted DRM-Infrastruktur der Rechteinhaber neue Oligopole schafft und das freie Internet zur Seite drängt?

    13. Januar 2006
  • : Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit
    Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit

    Sehr unterstützenswert: Reporter ohne Grenzen haben heute eine Petition gestartet, um US-Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Pertition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive Regime heraus zu geben.

    Corporate responsibility: Reporters Without Borders urges Internet users and bloggers to support its recommendations on freedom of expression

    On 6 January, Reporters Without Borders issued six concrete proposals aimed at ensuring that Internet-sector companies respect free expression when operating in repressive countries. The organisation calls on bloggers and Internet user to sign an online petition in support of this initiative.

    These recommendations will be addressed to the US government and US legislators because all the companies named in this document are based in the United States. Nonetheless, they concern all democratic countries and have therefore will be sent to European Union officials and to the Secretary General of the OECD as well.

    Reporters Without Borders’ proposals

    - E‑mail services:

    No US company would be allowed to host e‑mail servers within a repressive country*. So, if the authorities of a repressive country want personal information about the user of a US company’s e‑mail service, they would have to request it under a procedure supervised by US judicial authorities .

    - Search engines:

    Search engines would not be allowed to incorporate automatic filters that censor „protected“ words. The list of „protected“ keywords such as „democracy“ or „human rights“ should be appended to the law or code of conduct.

    - Content hosts (websites, blogs, discussion forums etc)

    US companies would not be allowed to locate their host servers within repressive countries. If the authorities of a repressive country desire the closure of a publication hosted by a US company, they would have to request it under a procedure supervised by the US judicial authorities. Like search engines, content hosts would not be allowed to incorporate automatic filters that censor „protected“ key-words.

    - Internet censorship technologies

    Reporters Without Borders proposes two options:

    Option a: US companies would no longer be permitted to sell Internet censorship software to repressive states.

    Option b: They would still be able to market this type of software but it will have to incorporate a list of „protected“ keywords that are rendered technically impossible to censor.

    - Internet surveillance technology and equipment
    US companies would have to obtain the express permission of the Department of Commerce in order to sell to a repressive country any technology or equipment which can be used to intercept electronic communications or which is specifically designed to assist the authorities in monitoring Internet users.

    - Training

    US companies would have to obtain the express permission of the Department of Commerce before providing any programme of training in Internet surveillance and censorship techniques in a repressive country.

    * A list of countries that repress freedom of expression would be drawn up on the basis of documents provided by the US State Department and would be appended to the code of conduct or law that is adopted. This list would be regularly updated.

    Note: The purpose of these recommendations is to protect freedom of expression. They in no way aim to restrict the necessary cooperation between governments in their efforts to combat terrorism, paedophilia and cyber-crime.

    10. Januar 2006 2
  • : Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft
    Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft

    Österreich hat die EU-Präsidentschaft fürs nächste halbe Jahr übernommen und kündigt als Schwerpunkt eine Evaluierung verschiedener Richtlinien rund um elektronische Kommunikation an: Neue EU-Ratspräsidentschaft: Überprüfung des TK-Rechtsrahmens und Spam.

    Das wichtigste gesetzgeberische Projekt für die kommenden Monate ist allerdings die Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Dieser umfasst neben der Rahmenrichtlinie (2002/21/EC, PDF-Datei) die Genehmigungsrichtlinie für TK-Netze (PDF-Datei) , die Zugangsrichtlinie (2002/19/EC, PDF-Datei), die Universaldienstrichtlinie (2002/22/EC, PDF_Datei) und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EC, PDF-Datei). Gleich mit überprüft werden sollen dabei die Leitlinien der Kommission (PDF-Datei) zu Marktanalyse und Marktmacht und der auf Kabelnetze bezogene Artikel 8 der Richtlinie zum Wettbewerb auf den Kommunikationsmärkten (2002/77/EC, PDF-Datei). Mit Blick auf die Kabelnetze bittet die Kommission um Stellungnahmen zur Frage, ob der Betrieb von Kabelnetzen weiterhin von dem anderer öffentlicher Kommunikationsnetze zu trennen ist oder ob Wettbewerb und Konvergenz diese Auflagen als überholt erscheinen lassen.

    6. Januar 2006
  • : James Boyle über die EU-Datenbankrichtlinie
    James Boyle über die EU-Datenbankrichtlinie

    James Boyle kommentiert in seiner Financial Times – Kolumne die Evaluation der EU-Datenbankrichtlinie: Two database cheers for the EU.

    Imagine applying these arguments to a drug trial. The patients in the control group have done better than those given the drug, and there is evidence that the drug might be harmful. But the drug companies like their profits, and want to keep the drug on the market. Though “somewhat at odds” with the evidence, this is a “political reality.” Getting rid of the drug would reopen the debate on the search for a cure. Change is costly – true. But what is the purpose of a review, if the status quo is always to be preferred?

    The European Commission has taken one important and laudable step towards rational policy-making on database protection. Now it needs to finish its journey.

    3. Januar 2006
  • : Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung
    Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung

    Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der
    – an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert,
    – das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt,
    – sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht,
    – die Bundesregierung auffordert, die Verhandlungen im Ministerrat wieder aufzunehmen mit dem Ziel einer Ablehnung der Mindestspeicherfrist,
    – sich gegen „bürokratische Maßnahmen“ ausspricht, die „Unternehmen mit Kosten belasten“.

    Klingt alles sehr schön, ist aber wohl doch etwas illusorisch. Die Grünen waren immerhin unter Schily und Zypries an der Regierung und haben ihre Minister hier auch nicht im Griff gehabt. Es würde sicher helfen, wenn die Partei-Promis wie Fischer, Künast, Kuhn, Roth oder Bütikofer mal deutlich und öffentlich etwas gegen den Datenspeicherzwang sagen, nicht immer nur die zweite Reihe.
    (Danke an Hanno Stock für den Hinweis, der auf der neuen, aber inzwischen recht aktiven Mailingliste AK-Vorrat kam. Wer drauf will: mailto:majordomo@mail.stop1984.com, Subject=„subscribe ak-vorrat“, Text=„subscribe ak-vorrat“.)

    20. Dezember 2005 1
  • : Interview zu Consumer Digital Rights
    Interview zu Consumer Digital Rights

    Euractiv hat ein Interview mit Cornelia Kutterer von BEUC über die Kampagne Consumer Digital Rights: Consumer rights online need to be secured

    The legitimate interest of the holders of intellectual property rights to defend those is being abused to restrict the equally legitimate use of content that consumers have purchased, says Cornelia Kutterer, Senior Legal Adviser with BEUC. On 11 November 2005, the European consumer organisation launched a campaign for defending consumers’ rights in the digital environment.

    20. Dezember 2005
  • : Vorratsdatenspeicherung hacken
    Vorratsdatenspeicherung hacken

    Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking Data Retention“) sprechen.

    15. Dezember 2005 1
  • : Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
    Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

    Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen.

    Was bekommen wir jetzt?

    * Auf jeden Fall eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten
    * Entgegen dem Anliegen keine Harmonisierung der Speicherdauer. Eigentlich sollen die Daten zwischen 6 und 24 Monaten aufbewahrt werden, aber länger ist erlaubt, da Polen mindestens 15 Jahre alles speichern möchte.
    * Keine Harmonisierung bei der Entschädigung der entstandenen Kosten für die Umsetzung der Richtlinie
    * Es wurde keine Beschränkung auf Terrorismus und Organisiertes Verbrechen festgelegt, sondern allgemein auf „schwere Straftaten“. Nationale Gesetze sollen hierfür die Grundlage bieten, was eine „schwere Straftat“ ist. Wieder keine Harmonisierung.
    * Nicht zustande gekommene Telefonanrufe werden trotzdem gespeichert
    * Es gab keine unabhängige Evaluation, dass diese invasive Massnahme überhaupt was bringt.
    * Es wurden keine Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien in die Richtlinie integriert

    Und in der europäischen Union wird sowas als Harmonisierung verkauft?

    Update: Wer sich dafür interessiert, welcher Abgeordnete für welche Änderungsanträge gestimmt hat, wird hier fündig. Kleiner Tip: Die Farbe „Grün“ sind die „Guten“. Die Farbe „Rot“ steht für alle, die der „Kompromisslinie“ zugestimmt haben.

    14. Dezember 2005 54
  • : Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung
    Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung

    Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden.
    Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D‑day
    Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus
    Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
    tagesschau.de: Telefondaten dürfen zwei Jahre gespeichert werden
    Futurezone: EU-weite Datenspeicherpflicht ist fix
    Golem: Europa-Parlament für Vorratsdatenspeicherung
    Netzeitung: EU-Parlament beschließt Datenspeicherung
    Spiegel-Online hat einen Artikel von AP übernommen: EU-Parlament billigt Speicherung Verwundert lese ich darin:

    Der deutsche Europa-Abgeordnete Alexander Nuno Alvaro von der FDP teilte mit, dass er 58.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenhaltung gesammelt habe.

    Die Unterschriften wurden von der Kampagne „Data Retention is no Solution“ gesammelt und Alvaro und anderen Abgeordneten übergeben. Was ein kleiner Unterschied ist.

    de.internet.com: EU-Parlament stimmt Vorratsdatenspeicherung in vollem Umfang zu

    ULD Schleswig Holstein: EU-Parlament entscheidet sich mehrheitlich für eine überwachte Informationsgesellschaft

    Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert kommentiert das Ergebnis so:

    „Im Vorfeld der Parlamentsentscheidung haben Kritiker bei der Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten Vergleiche mit Hitler und Stalin angestellt. Dies trifft nicht zu: Hitlers und Stalins Machtausübung basierte vor allem auf staatlicher Gewalt. Die neue europäische Überwachung zielt ausschließlich auf die Köpfe der Menschen: Jede und jeder soll und muss wissen, dass jeder Kontakt per Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS oder Email, jede Nutzung des Internet langfristig gespeichert wird. Die Polizei wird hierauf Zugriff haben. Leugnen hilft nichts. Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation. Menschen werden aus Angst vor diese Überwachung ihre Kommunikation beschränken. Dies ist ein Bärendienst für die expandierende Kommunikationswirtschaft. Das Telekommunikationsgeheimnis wird zur polizeilich disponiblen Masse reduziert. Ich befürchte, die Parlamentarier wussten nicht, was sie hier anrichten. Kurzsichtige Sachzwänge haben einen ‚Kompromiss’ zustande gebracht, der eine Kapitulation der Freiheitsrechte vor vermeintlichen Sicherheitsbelangen darstellt. …“

    Zeit: Alle unter Verdacht
    SZ: Das große Speichern
    BBC: EU approves data retention rules
    Heise: Vorratsspeicherung von TK-Daten: „Privatsphäre wird zum Luxusgut“
    Taz: Der Antiterrorkampf beginnt am Telefon

    14. Dezember 2005 1
  • : Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung
    Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung

    Gerade läuft die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Selbst hierfür gibt es im modernen Medienzeitalter einen Live-Stream. Falls der nicht klappt, bietet sich sogar eine Alternative an. Die Abstimmung soll um 12:30h vorbei sein.

    Update: Alexander Alvaro hat gerade seinen Bericht zurück gezogen, weil er nicht mehr mit seinem Namen hinter der Entscheidung stehen kann. Im Moment sieht es aber eher schlecht aus, ein Block von ca. 200 Stimmen steht einem Block der „grossen Koalition“ mit ca. 400 Stimmen gegenüber. Vielleicht gibt es ja später noch Überraschungen bei einzelnen Änderungsanträgen.

    Nochmal Update: Jetzt gibt es schon einen Mitschnitt der Abstimmung. Derzeit leider nur im WMV-Format (1 / 2 / 3).

    14. Dezember 2005
  • : Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP
    Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP

    Hier finden sich Ogg-Files der heutigen Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament.

    Update: Eine Zusammenfassung findet sich bei Heise: Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung.

    13. Dezember 2005
  • : Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
    Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

    Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört.
    Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London…
    Für die USA, die gerade die Verlängerung einiger sehr weitreichender Klauseln im PATRIOT Act diskutieren und wo das FBI und die Geheimdienste massive Befugnisse (Zugriff auf private Daten ohne Richterbeschluss, geheime Hausdurchsuchungen, …) bekommen haben, war Data Retention übrigens nie ein Thema. Die kommen offenbar mit dem auch hierzulande schon möglichen „quick freeze“-Verfahren bei einzelnen konkreten Verdächtigen gut zurecht.
    Sehr ironisch auch die Tagesordnung im EP: Direkt im Anschluss begann die Debatte über den Bericht des Menschenrechtsrates der EU.

    Die Abstimmung zu Data Retention ist morgen um 11:30h. Zeit, noch ein paar Abgeordnete anzurufen!

    13. Dezember 2005 2
  • : Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung
    Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung

    Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player.

    Heute sind auch einige Artikel erschienen:

    Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten
    Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung
    SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz
    Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht

    Update: Die Abtimmung ist morgen, Mittwoch, um 11:30h in Strassburg. Es bleibt noch etwas Zeit.

    13. Dezember 2005
  • : Chaosradio Express 007
    Chaosradio Express 007

    Der Chaosradio Express 007 – Podcast ist heute morgen erschienen. Diesmal war ich Gast in der Sendung und habe mit Tim Pritlove über den WSIS, die Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Urheberrechts-Entwicklungen in Frankreich gesprochen.

    13. Dezember 2005