Datenschutz

Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung

Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden.
Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D-day
Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus
Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
tagesschau.de: Telefondaten dürfen zwei Jahre gespeichert werden
Futurezone: EU-weite Datenspeicherpflicht ist fix
Golem: Europa-Parlament für Vorratsdatenspeicherung
Netzeitung: EU-Parlament beschließt Datenspeicherung
Spiegel-Online hat einen Artikel von AP übernommen: EU-Parlament billigt Speicherung Verwundert lese ich darin:

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Der deutsche Europa-Abgeordnete Alexander Nuno Alvaro von der FDP teilte mit, dass er 58.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenhaltung gesammelt habe.

Die Unterschriften wurden von der Kampagne „Data Retention is no Solution“ gesammelt und Alvaro und anderen Abgeordneten übergeben. Was ein kleiner Unterschied ist.

de.internet.com: EU-Parlament stimmt Vorratsdatenspeicherung in vollem Umfang zu

ULD Schleswig Holstein: EU-Parlament entscheidet sich mehrheitlich für eine überwachte Informationsgesellschaft

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert kommentiert das Ergebnis so:

„Im Vorfeld der Parlamentsentscheidung haben Kritiker bei der Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten Vergleiche mit Hitler und Stalin angestellt. Dies trifft nicht zu: Hitlers und Stalins Machtausübung basierte vor allem auf staatlicher Gewalt. Die neue europäische Überwachung zielt ausschließlich auf die Köpfe der Menschen: Jede und jeder soll und muss wissen, dass jeder Kontakt per Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS oder Email, jede Nutzung des Internet langfristig gespeichert wird. Die Polizei wird hierauf Zugriff haben. Leugnen hilft nichts. Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation. Menschen werden aus Angst vor diese Überwachung ihre Kommunikation beschränken. Dies ist ein Bärendienst für die expandierende Kommunikationswirtschaft. Das Telekommunikationsgeheimnis wird zur polizeilich disponiblen Masse reduziert. Ich befürchte, die Parlamentarier wussten nicht, was sie hier anrichten. Kurzsichtige Sachzwänge haben einen ‚Kompromiss‘ zustande gebracht, der eine Kapitulation der Freiheitsrechte vor vermeintlichen Sicherheitsbelangen darstellt. …“

Zeit: Alle unter Verdacht
SZ: Das große Speichern
BBC: EU approves data retention rules
Heise: Vorratsspeicherung von TK-Daten: „Privatsphäre wird zum Luxusgut“
Taz: Der Antiterrorkampf beginnt am Telefon

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