EU
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: The White Book of local e‑democracy: Reflections and Perspectives
: The White Book of local e‑democracy: Reflections and Perspectives Das e‑Agora-Projekt hat das „The White Book of local e‑democracy: Reflections and Perspectives“ als PDF veröffentlicht.
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: Freier Handel mit Funkfrequenzen?
: Freier Handel mit Funkfrequenzen? Die EU-Kommission will ja den freien Handel mit Funkfrequenzen ermöglichen und es besteht langfristig die Gefahr, das „Tafelsilber“ zu verscherbeln. Beim Deutschlandfunk gabs am Samstag dazu einen Beitrag von Jürgen Bischoff: Luftige Geschäfte (MP3):
Im Äther herrscht Gedränge, denn Funkfrequenzen sind Mangelware. -
: 22c3 Videos veröffentlicht
: 22c3 Videos veröffentlicht Die 22c3-Recordings sind seit heute Nacht in verschiedenen Formaten online gestellt worden. 134 der 143 Vorträge des vergangenen 22. Chaos Communication Congress warten auf einen Download. Am Besten funktioniert Bittorrent, es gibt aber immer mehr Mirrors mit FTP- oder sonstigen Quellen. Neun weitere Vorträge warten wohl noch auf eine Endbearbeitung.
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: Verkehrte Welt: Industrie wendet sich gegen Über-Regulation?
: Verkehrte Welt: Industrie wendet sich gegen Über-Regulation? Interessante Entwicklung: britische Firmen stellen sich gegen eine womöglich bevorstehende Regulierung von neuen Medien (was immer da tatsächlich kommen mag) im Zuge der Novelle der Fernsehrichtlinie. Meine erste falsche und launische Lesart der Kritik vor dem ersten Kaffee war, dass die Regulierung (im Sinne der Provider) gestärkt werden müsse, auf dass nur noch die Firmen über z.
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: Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie tritt auf EU-Ebene in Kraft
: Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie tritt auf EU-Ebene in Kraft Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft.
[Danke für die Mail] -
: Der Bundestag erklärt „Geistiges Eigentum“
: Der Bundestag erklärt „Geistiges Eigentum“ Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute mal den Begriff „Geistiges Eigentum“.
Höhepunkt ist der folgende Absatz:
„In einer Informationsgesellschaft setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass das Recht des geistigen Eigentums gleichwertig neben dem Recht des Sacheigentums steht und es eine Aufgabe der rechtswissenschaft darstellt, neben den Unterschieden zwischen Patent‑, Marken- und Urheberrecht stärker die gemeinsamen Strukturen in einem Gesetzbuch bis hin zu einem „Allgemeinen Teil des geistigen Eigentums“ herauszuarbeiten“. -
: EDRi-gram Nummer 4.7
: EDRi-gram Nummer 4.7 Das neue EDRi-gram Nummer 4.7 der European Digital Rights Initiative ist soeben mit folgenden Themen erschienen:
1. Article 29 asks for safeguards on data retention
2. US wants access to retained traffic data
3. Free parental control software in France
4. Changes in the Slovenian Intelligence Agency Act
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: Peter Schaar erneut Article29-Vorsitzender
: Peter Schaar erneut Article29-Vorsitzender Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist von der Artikel 29 – Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten im Amt des Vorsitzenden bestätigt worden. Auf dem Treffen der Arbeitsgruppe wurde auch ein Papier zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie Heise berichtet: EU-Datenschützer fordern klare Begrenzung der TK-Vorratsdatenspeicherung.
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: iRights: Lobby-Sturm gegen Privatkopie und Pauschalabgaben
: iRights: Lobby-Sturm gegen Privatkopie und Pauschalabgaben Von iRights.info: Lobby-Sturm gegen Privatkopie und Pauschalabgaben
Die IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie hat eine neue Lobbyorganisation gegründet, um bei der EU gegen urheberrechtliche Pauschalabgaben mobil zu machen. Auf Basis einer Studie plädieren die Unternehmen dafür, Pauschalabgaben – und damit unmittelbar verbunden die Privatkopieregelungen – insgesamt abzuschaffen. -
: Probleme mit Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht oder Softwarepatenten?
: Probleme mit Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht oder Softwarepatenten? Probleme und/oder Sorgen in Verbindung mit EU-Richtlinien zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutz, Biomtrischen Pässen, Urheberrecht, Softwarepatenten oder Industrie-Lobbyismus im Allgemeinen? Kein Problem, die EU-Kommission hört Dir zu. Zumindest theoretisch, denn es gibt jetzt ein Betroffenheitsforum für europaverdrossene Bürger: EU lädt europaverdrossene Bürger zum Gespräch ins Internet ein.
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: Spanisches Gericht erkennt CC-Lizenzen an
: Spanisches Gericht erkennt CC-Lizenzen an Wie Mia Garlick auf creativecommons.org berichtet, hat ein Gericht in Badajoz, Spanien in einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Verwertungsgesellschaft „Sociedad General de Autores y Editores (SGAE)“ und einem Barbetreiber die Creative Commons Lizenzen als rechtskräftige Alternative zur Lizensierung von Musik anerkannt.
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: Urheberrechtsupdate in Frankreich
: Urheberrechtsupdate in Frankreich Nicht nur in Deutschland wurde über eine Erneuerung des Urheberrechts abgestimmt: In Frankreich wurde heute ohne weitere Änderung der häufig geänderte Gesetzesentwurf durchs Parlament verabschiedet, im Mai muss das Oberhaus darüber entscheiden. Die Opposition, voran die Sozialisten, haben den Entwurf heftig kritisiert und kündigten an es auf den Prüfstand zu stellen, sollte sie nach den Wahlen im kommenden Jahr die Macht übernehmen.
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: TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property (Teil2)
: TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property (Teil2) Zu der gerade in Brüssel stattfindenden “Politics and Ideology of Intellectual Property“-Konferenz des “Transatlantic Consumer Dialogue” gibt es jetzt mehr Blog- und Medien-Coverage:
Heise: Untergräbt das System des geistigen Eigentums die westliche Marktwirtschaft?
Für Verbraucherschützer und Wissenschaftler haben das breitbandige Internet und P2P-Netze dagegen bereits ganz neue ökonomische Modelle etabliert, für die sich ein unreformiertes System des geistigen Eigentums als Hindernis erweist. -
: TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property
: TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property In Brüssel findet gerade die „Politics and Ideology of Intellectual Property“-Konferenz des „Transatlantic Consumer Dialogue“ statt. Das TACD ist ein Zusammenschluss verschiedener Verbraucherschutzorganisationen aus Nordamerika und Europa. Ich kann dieser sehr interessanten Konferenz leider aus Zeitgründen nicht beiwohnen, bin aber froh, dass Karsten Gerloff live aus Brüssel bloggt.
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: 250 Franken für vielleicht 5 Jahre haltbare Biometrie-Pässe
: 250 Franken für vielleicht 5 Jahre haltbare Biometrie-Pässe In der Schweiz wird es künftig, wenig überraschend, biometrische Pässe geben. Der „Pass 06“ wird ab September ausgegeben und muss wie anderswo extra teuer bezahlt werden: 250 Franken (etwa 160 Euro) kostet das Teil, dessen Nutzen nicht nur fragwürdig, sondern dessen technische Haltbarkeit auch offiziell ungeklärt ist:
Das 250 Franken (etwa 160 Euro) teure Dokument gilt zunächst nur für fünf Jahre, weil nicht klar ist, wie lange der eingebaute Chip hält. -
: Frankreich, Frankreich: Privatkopieanzahl erstmal unklar
: Frankreich, Frankreich: Privatkopieanzahl erstmal unklar In Frankreich wurde wieder gestritten. Bis vier Uhr sassen die ParlamentarierInnen letzte Nacht zusammen. Am Dienstag soll abgestimmt werden. Nach dem vorläufigen Endergebnis werden Privatkopien von kopiergeschützten Werken wohl nicht verboten sein. Allerdings entscheidet über die Anzahl ein erst einzusetzendes Mediationskomitee, welches auch als Ergbnis Null zurückgeben kann.
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: EU-Kommission zu Gast bei der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“
: EU-Kommission zu Gast bei der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ Der Sprecher der EU-Kommission im Bereich Informationsgesellschaft, Martin Selmayr, war heute zu Gast bei einer Diskussionsrunde der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ in Berlin. Dort stellte er die geplante EU-Framework „Content Online“ vor, die bis zur Mitte des Jahres Handlungsvorschläge und Empfehlungen der EU-Kommission für nationale Gesetzgeber in den Bereichen Musik, Film und digitale Bibliothek vorlegen will.
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: Online Musikläden in Frankreich verklagt
: Online Musikläden in Frankreich verklagt Die französische Verwertungsgesellschaft „Société de perception et de distribution des droits des artistes interprètes“ (Spedidam) hat Klage gegen die französischen Musikdownloadportale iTunes, Virgin Mega, Fnac Music, OD2, e‑Compil und Sony Connect eingereicht. Das berichtete das Branchenmagazin »Billboard« am Freitag.
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: Frankreich: Privatkopie – Kopierschutz 1:0 ?
: Frankreich: Privatkopie – Kopierschutz 1:0 ? In Deutschland ist die Paradoxie lange bekannt und in Gesetzestext gegossen: Privatkopien sind erlaubt – die Umgehung eines Kopierschutz verboten. Nun steht für Donnerstag die Abstimmung eines Gesetzesentwurfs im französischen Parlament an, der nun doch vorsieht, dass jeder kopiergeschütztegeschützte Werke konvertieren darf, um private Kopien herzustellen.