Schlagwort: EU

Der Sprecher der EU-Kommission im Bereich Informationsgesellschaft, Martin Selmayr, war heute zu Gast bei einer Diskussionsrunde der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ in Berlin. Dort stellte er die geplante EU-Framework „Content Online“ vor, die bis zur Mitte des Jahres Handlungsvorschläge und Empfehlungen der EU-Kommission für nationale Gesetzgeber in den Bereichen Musik, Film und digitale Bibliothek […]

Die französische Verwertungsgesellschaft „Société de perception et de distribution des droits des artistes interprètes“ (Spedidam) hat Klage gegen die französischen Musikdownloadportale iTunes, Virgin Mega, Fnac Music, OD2, e-Compil und Sony Connect eingereicht. Das berichtete das Branchenmagazin »Billboard« am Freitag. Die Verwertungsgesellschaft wirft den Onlinehändlern vor, ohne Einvernehmen der französischen Musiker die Werke verkauft zu haben. […]

In Deutschland ist die Paradoxie lange bekannt und in Gesetzestext gegossen: Privatkopien sind erlaubt – die Umgehung eines Kopierschutz verboten. Nun steht für Donnerstag die Abstimmung eines Gesetzesentwurfs im französischen Parlament an, der nun doch vorsieht, dass jeder kopiergeschütztegeschützte Werke konvertieren darf, um private Kopien herzustellen. „Es zwingt einige proprietäre Systeme, sich zu öffnen […]. […]

Herzlichen Glückwunsch: Vergangenes Wochenende feierte die Free Software Foundation Europe ihren fünften Geburtstag! Genau am 10. März 2001 wurde der europäische Ableger der amerikanischen Organisation ins Leben gerufen, um für Freie Software auch hierzulande zu kämpfen. Gegründet wurde die Free Software Foundation bereits 1985 von Richard Stallman, der bis heute das Amt des Präsidenten innehat. […]

Bei IT-Conversations gibt es jetzt die spannende Keynote von Cory Doctorow auf der vergangenen Eurooscon zum Thema „Europe’s Coming Broadcast Flag“ (MP3). European mandates such as the Digital Video Broadcasting organization’s Content Protection & Copy Management are similar to the American broadcast flag but possibly more draconian in scope. Doctorow argues that digital rights management […]

Der GAME Bundesverband veranstaltet mit anderen Organisationen, welche sich zur EUROPEAN GAME DEVELOPER FEDERATION zusammengeschlossen haben, einen Workshop zur Spieleförderung in Brüssel. Mitausrichter ist die NEM Initiative, in der die europäischen Telekommunkationsunternehmen, sowie andere europäische Netwerk- und Technologiekonzerne vertreten sind. Der Workshop findet am 5.April in Brüssel statt und die Teilnahme ist kostenlos. Allerdings ist […]

Matthias Mehldau, der hier unter dem Pseudonym „Wetter“ mitschreibt, wurde als Vertreter des Chaos Computer Club vom Radio Dreyecksland in Freiburg zur Vorratsdatenspeicherung befragt. Das Interview ist 6,25 Minuten lang und ist als MP3-Datei verfügbar.

INSPIRE heisst eine neue, von der Europäischen Kommission vorgeschlagene, Richtlinie für räumliche Dateninfrastrukturen (Original: „Spatial Data Infrastucture“). Dagegen wendet sich die Kampagne „Public Geo Data – State-collected Geographic Data is public property“. Die freie Nutzung von Geo-Daten wird gefordert und die Privatisierung dieser öffentlichen Daten wird zu Recht kritisiert. Also mitmachen, sonst bekommen wir wieder […]

Auf der CeBIT protestierte heute der FoeBuD, Initiator der Kampagne „StopRFID“, gegen den datenschutzverachtenden Einsatz von Funketiketten (RFIDs) am Stand der Supermarktgruppe Metro. Heise berichtet mit einem Foto von der Aktion. Just am heutigen Tage hat die EU-Kommissarin Viviane Reding eine Anhörung zu RFID gestartet. Denn: „Wenn wir das Vertrauensproblem in die RFID-Technik nicht lösen, […]

Die österreichische Ratspräsidentschaft führt gerade in Wien eine Konferenz durch. Von 11:30 bis 13:00 Uhr wird darunter auch Angela Beesley von Wikipedia mit anderen „Contentanbietern“ diskutieren. Einen Stream von Telekom Austria gibt es auch.

Die letzte Hürde ist genommen. Nachdem der Bundestag der Bundesregierung in der vergangenen Woche Grünes Licht für die vormals abgelehnte Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, konnte Brigitte Zypries heute im EU-Rat die Richtlinie abnicken. Damit ist das EU-Verfahren jetzt durch und die nationalen Parlamente müssen die Richtlinie jetzt in nationales Recht umwandeln. Die Begründung von Brigitte Zypries […]

Telepolis über die Vorratsdatenspeicherung: 2006 – da sind wir völlig machtlos. Die VDS ist in Deutschland abgesegnet und hierbei haben sowohl der EU-Rat, das EU-Parlament als auch Tauss‘ Parteimitglieder Otto Schily und Brigitte Zypriess und auch Jörg Tauss eine Rolle gespielt; die Unterschiede liegen lediglich in der Passivität oder Aktivität des Einzelnen. Wirklich machtlos aber […]

Jetzt ist der Weg für Zypries frei: Die Grosse Koalition ist heute den Empfehlungen des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dieses Grüne Licht war notwendig, weil der Bundestag vor einem Jahr die Vorratsdatenspeicherung geschlossen abgelehnt hatte und Zypries eine Zustimmung braucht, um nächste Woche im EU-Rat die […]

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung (Tagesordnung) für den Antrag der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) ausgesprochen. Dieser äußerst umstrittene Antrag geht über die Richtlinien-Vorgabe hinaus, obwohl er eine „Speicherung nach Augenmaß“ vorsehen will: 2. a) es werden […] keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt; dies gilt […]

Das neue EDRi-gram, Nummer 4.3 vom 15 Februar 2006 der European Digital Rights Initiative, ist soeben mit folgenden Themen erschienen: 1.Government communication illegally wiretapped in Greece 2. European Commission starts antitrust procedure against CISAC 3. Dispute over data retention costs in Czech Republic 4. French Big Brother Awards 2006 5. Worldwide overview of freedom of […]

Aus „Heute im Bundestag“: Regierung solle Kompromiss über Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der […]

Futurezone: Kein Aufschub für Microsoft Im Kartellstreit mit Microsoft hat die Europäische Union dem weltgrößten Softwarekonzern am Mittwoch eine weitere Fristverlängerung verwehrt. Damit wird eine Strafe von bis zu zwei Millionen Euro täglich wahrscheinlicher, die die EU dem US-Unternehmen wegen anhaltender Kartellverstöße angedroht hat. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Microsoft, für seine Verteidigung Einsicht […]

Die EU-Kommission hat sich zum „Interaktiven Digitalfernsehen“ geäussert: Die Einführung neuer digitaler Dienste in Europa ist nach Ansicht der Kommission am besten durch freiwillige Standardisierung zu erreichen. Für die Einführung des interaktiven Digitalfernsehens in Europa sind keine von Regulierungsstellen erlassenen verbindlichen technischen Normen erforderlich. Diesem dynamischen Markt dienen am besten freiwillige Standardisierungsinitiativen der Industrie, erklärt […]

Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]

Das neue EDRi-gram, Nummer 4.2, der European Digital Rights Initiative ist soeben mit den folgenden Themen erschienen: 1. Commission refuses to do an impact assessment on the data retention directive 2. OECD Conference on the Future Digital Economy 3. German Wikipedia back on the Internet 4. A CD should work on any device, says French […]

EU

EU-Kommission zu Gast bei der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“

Online Musikläden in Frankreich verklagt

Frankreich: Privatkopie – Kopierschutz 1:0 ?

Herzlichen Glückwunsch: Fünf Jahre FSFE

MP3: Cory Doctorow – Europe’s Coming Broadcast Flag

EU-Workshop zur Spieleförderung

Interview zur Vorratsdatenspeicherung

Kampagne für öffentliche Geo-Daten

CeBIT: Protest und Anhörung zu RFID

Contentconference.at

EU-Rat beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung und die SPD

Bundestag: Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss billigt Antrag der großen Koalition

EDRi-gram Nummer 4.3 vom 15 Februar 2006

Grosse Koalition will schnell die Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission lehnt Ausschub für Microsoft ab

EU-Kommission verpasst Chance für wirkliche Interoperabilität beim digitalen Fernsehen

Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

EDRi-gram – Nummer 4.2 erschienen