EU
-
: Spass mit Microsoft: EU-Konsultation zur Zukunft des internen Marktes
: Spass mit Microsoft: EU-Konsultation zur Zukunft des internen Marktes Microsoft hat an einer Konsultation der EU-Kommission zum Thema „Future of the Internal Market, genauergenommen des Themas „Softwarepatente“ teilgenommen. Die Antwort ist lustig (PDF), wenn man den derzeitigen Anti-Kartellprozess der EU-Kommission in den richtigen Zusammenhang bringt:
4) Internal market policy fosters economic reforms to which citizens and businesses then have to adjust. Do you think sufficient account is taken of the costs of making these adjustments? Why (not)? Do you think flanking measures are needed to accompany market opening? If so, what kind?
We agree with the Commission’s assessment that a strong internal market has a crucial role to play in improving the competitiveness of the European economy. This is particularly true in the information-technology sector, which is among the most global of markets and the most rapidly changing sector of any region’s economy. The ability of Europe’s IT sector to compete world-wide is directly affected by the degree to which the sector is subject to inconsistent, inefficient, expensive and redundant regulation among EU Member States. The elimination of these types of regulatory barriers to the free movement of goods and services within the internal market should be among the Community’s highest priorities.
A strong political commitment to consistent, business-friendly regulation is needed both at the EU institutions and the Member States. The Community’s problem at this stage is not so much that its citizens take the internal market for granted, nor that the costs of new regulation are excessive or inadequately anticipated. The principal barrier is in moving forward on an EU-wide and international competitiveness agenda. One need only look at such recent examples as the exception-riddled Services Directive, national challenges to crossborder mergers, and the European Parliament consideration of the Computer-Implemented Inventions (CII) Directive, to see how a truly vibrant EU-wide business environment in many ways remains hostage to suspicion and resistance.
Anscheinend gibts da etwas Realitätsverschiebung…
-
: EU-Kommission kündigt Patentoffensive an
: EU-Kommission kündigt Patentoffensive an Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy war heute zu Besuch im Europaparlament und verkündete zur künftigen Patentpolitik einen eigenen Aktionsplan: EU-Binnenmarktkommissar kündigt umfassende Patentoffensive an.
In einem Brief an deutsche EU-Abgeordnete warnte Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) davor, dem Kommissar „einen Blankoscheck für seine Bemühungen um die Schaffung neuer unkontrollierbarer Patentinstitutionen auszustellen“. Nach Ansicht der Interessenvertretung würde das EPLA die Türen für eine „Flut schlechter Patente öffnen“. Gefragt seien keine neuen Patentgerichte, sondern ein „besseres Patentamt“. Auch die in den USA angesiedelte Computer & Communications Industry Association (CCIA) rief die Gesetzgeber dazu auf, nicht dem US-Modell zu folgen und ein übergeordnetes Patentgericht einzusetzen. Dieses habe jenseits des Atlantiks die Kosten für Patentstreitigkeiten in „astronomische Höhen“ getrieben, während Software-Entwickler kaum noch ohne die Gefahr der Verletzung gewerblicher Schutzrechte arbeiten könnten.
-
: Der US-Botschafter in Brüssel
: Der US-Botschafter in Brüssel Schon mal was von C. Boyden Gray gehört? Das ist der US-Botschafter in Brüssel, der zuletzt von der EU-Kommission eine freundlichere Behandlung von Microsoft im Kartellverfahren wünschte. Und wie der Inquirer jetzt berichtet, ist der Herr auch ganz unbefangen an die Sache gegangen: Bevor er nämlich Botschafter wurde, war er Anwalt. Und arbeitete u.a. als Lobbyist für Microsoft:
Sein Job war es, die Borgs von den Kartell-Vorwürfen der US-Regierung reinzuwaschen. Klingelts? Nein, es scheppert sogar, denn als Diplomat wurde er Mitglied der konservativen Lobby-Gruppe „Citizens for a Sound Economy“, kurz CSE. Zufällig erhält diese eindeutige Gruppierung eine Menge Bargeld von Microsoft, die an einer starken Ökonomie ohne einengende Regeln sehr interessiert sind. Wie unauffällig.
Was für ein Zufall…
-
: SWIFT im Deutschen Bundestag
: SWIFT im Deutschen Bundestag Es gibt neues vom SWIFT-Skandal. Die Bundesregierung hat in Form des Budnesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen im Finanzausschuss des Bundestages heute zu den Vorwürfen Stellung genommen. Der Live-Blog Dienst unseres Parlamentes, „Heute im Bundestag“, berichtet ausführlich darüber: Bundesregierung per E‑Mail über Datenweitergabe bei „Swift“ informiert. Das Bundesfinanzministerium will erst durch eine E‑Mail (!) des US-Finanzministeriums vom 22. Juni dieses Jahres erstmals erfahren haben, dass „Swift“, das internationale Nachrichtensystem über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, Daten an US-Behörden weitergegeben hat.
Allerdings frage ich mich, warum der ehemalige deutsche Bundesbankpräsident Ernst Welteke schon im Jahre 2002 davon erfahren hat und der Bundesregierung nicht davon berichtete:
Weiter heißt es darin, durch Veröffentlichungen von US-Medien sei bekannt geworden, dass sich verschiedene US-Behörden, darunter die CIA, seit dem 11. September 2001 Zugang zu den Zahlungsverkehrsdaten der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) verschafft hätten, um diese Daten auszuwerten. Ziel sei es, dadurch die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. US-Behörden hätten dazu nach dem 11. September auf der Grundlage von Beschlagnahmeanordnungen mehrfach Transaktionsdaten von „Swift“ angefordert. Inzwischen sei geklärt, so die Regierung, dass „Swift“ diese Daten auf Anfrage herausgegeben und US-Behörden zur Auswertung überlassen habe, ohne dass es zu einer Vollstreckung der Beschlagnahmeanordnungen, zu einer richterlichen Überprüfung und einer nachträglichen Information der Swift-Nutzer, zu denen auch die deutschen Kreditinstitute gehörten, gekommen sei. „Swift“ selbst habe die Datenweitergabe als rechtmäßig bezeichnet. Sie sei erfolgt, um nicht gegen US-Recht zu verstoßen und damit Sanktionen zu vermeiden. Bereits im Juli 2002 sei der damalige Bundesbankpräsident bei einem Treffen der Notenbankgouverneure von einem Vertreter des US-Finanzministeriums über die Herausgabe von „Swift“-Daten an US-Behörden informiert worden, so die Regierung weiter.
Und wie ist das mit der Wirtschaftsspionage?
Bislang gebe es keine Erkenntnisse, inwieweit auch Daten deutscher Bankkunden vom Datenabfluss bei „Swift“ betroffen waren. Nach Darstellung der Regierung im Ausschuss sind die Datenmengen bei „Swift“ auf zwei Server in den USA verteilt. Die USA behielten sich den Zugriff auf den gesamten Datensatz vor, auch wenn keine Person in den USA selbst betroffen sei. Nach Auffassung der Regierung ist die rechtliche Situation in der EU nicht kompatibel mit der in den USA, sodass es zu „Verwerfungen“ komme. Auf eine Frage aus der Unionsfraktion teilte sie mit, der Vorwurf der Wirtschaftsspionage stehe im Raum und sei auch mit Vertretern des US-Finanzministeriums besprochen worden. Von US-Seite werde diese Gefahr aber nicht gesehen.
Das ist ja schön, dass die USA keine Gefahr darin sehen, dass sie eventuell Wirtschaftsspionage mit europäischen Daten betreiben könnten. Irgendwie klingt dieser Satz etwas naiv, oder?
-
: Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)
: Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“) Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab Sonntag illegal. Naja, irgendwie war sie das die ganze Zeit, aber dann verbietet es auch der Gerichtsbeschluss.
Die Übermittlung von Daten dürfte ab dem 1. Oktober nur fortgesetzt werden, wenn die für die Luftfahrtunternehmen jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden eine entsprechende Genehmigung erteilten. Dies setzt die Feststellung eines angemessene Datenschutzniveaus voraus.
Für eine Übermittlung von Passagierdaten an die USA über den 30. September 2006 hinaus müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:
· Die von den US-Behörden gegenüber der EU gegebenen Zusicherungen („Undertakings“) müssen weiterhin gewährleistet sein.
· Die Umstellung auf ein aktives Übermittlungsverfahren von „pull“ zu “push“ hat unverzüglich zu erfolgen, da die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür inzwischen gegeben sind.
· Alle Passagiere sind darüber zu unterrichten, welche Daten zu welchen Zwecken an die US-Behörden übermittelt werden und dass diese Übermittlung möglicherweise ab dem 1. Oktober 2006 ohne europaweit geltende Rechtsgrundlage erfolgt. -
: USA: EU-Kommission soll freundlicher zu Microsoft sein
: USA: EU-Kommission soll freundlicher zu Microsoft sein Die US-Regierung soll über ihre Botschaft in Brüssel die EU-Kommission gebeten haben, freundlicher zu Microsoft im Anti-Trust Verfahren zu sein, wie ZDNet UK berichtet: US government ‚lobbied EC’ over Microsoft fine. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes is not amused.
The US government sought to influence the European Commission over Microsoft’s antitrust case, according to competition commissioner Neelie Kroes. Kroes said the US embassy in Brussels had asked her to be „nicer“ to Microsoft ahead of her decision to fine the software giant €280m in July. The commissioner criticised the approach. „This is of course an intervention which is not possible,“ Kroes told Dutch newspaper Financieele Dagblad this week.
-
: Europäer wollen mehr amtliche Online-Dienste – haben sie aber nicht
: Europäer wollen mehr amtliche Online-Dienste – haben sie aber nicht Die Hälfte der Europäer, so die EU-Studie „eUser: Public Online Services and User Orientation“, bewertet den Online-Auftritt der europäischen Mitgliedsstaaten positiv. Wie eGov monitor berichtet, hat jedoch ein Drittel der Befragten aus zehn europäischen Staaten Probleme bei der Nutzung der amtlichen Angebote und Dienste: Das beginnt meist bereits damit, dass die Bürger gar nicht erst die betreffende Seite des Amtes finden.
Dann treten erst Probleme beim mangelhaften Inhalt auf oder eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten. Die Mitgliedstaaten sollten sich besser auf die Bedürfnisse der Bürger einstellen und gleichzeitig auch die Vorteile eines Internet-Auftritts nutzen.
Aus der Umfrage geht hervor, dass Bürger oft keine offensichtlichen Vorteile darin sehen, ihre Amtsgeschäfte online zu erledigen. Dinge, die besser in einem persönlichen Gespräch auf dem Amt geregelt werden könnten, werden nur unzureichend bei einer Online-Eingabe berücksichtigt, da diese nicht auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist.
„Während manche Länder wie Dänemark oder Großbritannien führen, haben andere EU-Staaten noch nicht genug dafür getan, ihre Dienste auf die Bürger zurechtzuschneiden. Die Nutzer werden noch viel mehr in Zukunft verlangen, und es gibt noch einiges an Raum für Verbesserungen“, sagt Werner B. Korte, Projekt-Manager von eUser.
Die Studie schlägt nun vor, die Bürger zunächst mit Initiativen an den richtigen Gebrauch der staatlichen Online-Angebote heranzuführen, damit sie diese sachgerecht bedienen und nutzen können. Weiterhin sollten, so der Vorschlag der Studie, andere Möglichkeiten („Multi Channel“) neben dem amtlichen Online-Zugang bereitgestellt werden. Um den Bürgern die Internet-Auftritte von Staaten schmackhaft zu machen, rät die Studie außerdem, an öffentlichen Plätzen – wie beispielsweise dem Rathaus – Terminals aufzustellen, um die Bürger an die neuen Verwaltungs-Technologien heranzuführen.
-
: Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung
: Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich Argumentationshilfen. Mit der Aktion wollen wir erreichen, dass die Regierung das geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zumindest solange auf Eis legt, bis der Europäische Gerichtshof über die Klagen der Irischen Regierung und von Digital Rights Ireland entscheiden hat. Die Sache scheint gut anzulaufen. Seit zwei Stunden ist die Meldung auf dem heise-Ticker, und schon sind drei Seiten voller guter Briefe abgeschickt worden. Weiter so!
Das Portal für die offenen Briefe: http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu
Die Pressemitteilung -
: Abhörskandale
: Abhörskandale Abhörskandale und kein Ende. Nur gut, dass die Politik gerade massive Überwachungsinfrastrukturen mit Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Dateien und anderem ausbaut. Sowas würde in Deutschland ja niemand missbrauchen…, oder?
Tagesschau.de: Abhörskandal erschüttert Italien
Italien ist an Skandalen nicht arm – trotzdem hat eine neue Affäre das Land jetzt tief erchüttert. Die italienische Justiz hat einen illegalen Abhörring aufgedeckt und insgesamt 20 Verdächtige festgenommen, darunter auch ein Spitzenmanager von Telecom Italia. Sie sollen in den vergangenen zehn Jahren Telefongespräche von Industriellen, Politikern, Journalisten und Privatpersonen illegal abgehört haben.
Spiegel Online: Kriminelles Netzwerk hört Tausende Prominente ab
Es klingt wie ein Spionagethriller: In Italien hat die Polizei einen gewaltigen kriminellen Abhörring aufgedeckt, der Tausende Prominente belauscht und erpresst haben soll. Die Abhör-Mafia soll sogar Verbindungen zum Geheimdienst gehabt haben – erst kürzlich starb ein Kronzeuge durch einen dubiosen Selbstmord.
Spiegel Online: Vodafone droht 170-Millionen-Bußgeld
Vor und während der Olympischen Spiele in Athen 2004 wurden Vodafone-Handys griechischer Politiker und Sicherheitskräfte belauscht – mit Hilfe serienmäßiger Lausch-Hintertürchen. Die Telekom-Aufsicht wirft dem Konzern jetzt mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung vor.
Update: Danke für die Hinweise.
Wired Blog:HPGate?
HP executives learned in early February that the investigators it hired had followed board members, tried to spy on his computer, investigated the possibility of infiltrating news rooms by having its spooks get jobs on newsroom cleaning crews, and emailed spyware to a Cnet reporter. HP’s chief „ethics“ officer Kevin Hunsaker thought that wasn’t enough and wanted to get the text messages of one board member, according to the Washington Post and New York Times.
Spiegel-Online:Politiker und Journalisten belauscht
In Tschechien gibt es offenbar einen Abhörskandal: Justizminister Ivan Langer ordnete Ermittlungen zu Vorwürfen an, wonach rund 20 Abgeordnete und Journalisten belauscht wurden.
Und das sind nur Artikel aus den letzten beiden Tagen…
-
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten Pressemitteilung vom 20.9.2006
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat.
„Frattini macht dankenswerterweise deutlich, dass die Bundesregierung bereit ist, die Privatsphäre aller EU-Bürger an die US-Geheimdienste zu verscherbeln. Aus ähnlichen Skandalen der jüngsten Zeit hat man offenbar nichts gelernt. Einmal mehr wird den USA die Möglichkeit zur Wirtschaftsspionage auf dem goldenen Tablett serviert“, sagte der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. „Die heimliche Auswertung europäischer Kontobewegungen durch US-Geheimdienste im Rahmen von SWIFT, die vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärte Weitergabe von Flugpassagierdaten, oder auch die flächendeckende US-Abhöraktion in Europa mit dem Echelon-System zeigen, dass sich hier eine verhängnisvolle Tradition der transatlantischen Überwachung herausgebildet hat. Wir werden das nicht weiter dulden“, ergänzte der Datenschützer und FIfF-Vorstand Werner Hülsmann. „Schon bei den Flugpassagierdaten ist nicht mehr nachvollziehbar, wie diese genutzt werden“, so Twister (Bettina Winsemann) von STOP1984. „Ob sie nun in das US-amerikanische Passagierüberwachungssystem CAPPS eingeflossen sind oder nicht, konnte nie eindeutig geklärt werden. Sind die privaten Kommunikationsdaten erst einmal über den großen Teich gewandert, wird die informationelle Selbstbestimmung der Bürger letztendlich ebenso zur Farce wie die Sicherheit europäischer Firmengeheimnisse.“
Die nun vorliegende Stellungnahme der EU-Kommission widerlegt das Versprechen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Kommunikationsdaten würden nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur aufgrund richterlicher Genehmigung genutzt werden. Tatsächlich sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge die Datenbestände einer Vielzahl von Stellen offen stehen:
- den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen wegen allen „erheblichen“ oder „mittels Telekommunikation begangenen“ Straftaten,
- den Geheimdiensten, und zwar ohne richterliche Genehmigung,
- ausländischen Staaten, ebenfalls ohne richterliche Genehmigung und ohne Kontrolle über die Weiterverwendung der Daten,
- der Musikindustrie zur Verfolgung „offensichtlicher Rechtsverletzungen“ im Internet, insbesondere zum Vorgehen gegen private Tauschbörsennutzer.
Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das von der Justizministerin persönlich vorangetriebene Vorhaben bekommt jedoch zunehmend Gegenwind. Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Opposition im Deutschen Bundestag will die Regierung auffordern, den Ausgang dieser Klage abzuwarten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Für ein solches Moratorium haben sich mit Siegfried Kauder (CDU) und Jörg Tauss (SPD) auch erste Politiker der Koalition ausgesprochen.
„Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken,“ warnte die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann). „Gespräche mit der Telefonseelsorge, mit Anwälten, mit Presseinformanten – all dies würde für die zugriffsberechtigten Personen und Behörden ein offenes Buch werden. Die Speicherung von Geschäftskontakten würde auch der Wirtschaftsspionage Tür und Tor öffnen.“ (…) Verschiedene Bürgerrechts- und Datenschutzverbände rufen unterdessen zu einer „Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn“ am 20. Oktober in Bielefeld auf (www.freiheit-statt-angst.de). Am gleichen Tag werden dort die diesjährigen Big Brother Awards verliehen. (…)
Der gesamte Text | erste Reaktion bei heise
-
: HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung
: HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr.
„Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. „Der Staat darf Daten nicht einfach ins Blaue hinein sammeln, nur weil sie in Zukunft mal für die Strafverfolgung interessant sein könnten“, so Datenschützer Leopold. „Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt, wenn man bestimmte Leute nicht mehr anruft, aus Angst, dass das gespeichert wird“, ergänzt Rosi Will, Rechtsprofessorin aus Berlin. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sah im August „erhebliche Bedenken“ gegen die EU-Richtlinie.
-
: Netzpolitik-Podcast mit Rishab Aiyer Ghosh
: Netzpolitik-Podcast mit Rishab Aiyer Ghosh Hier ist ein weiteres Interview von der Wizards of OS 4, diesmal mit Rishab Aiyer Ghosh von der United Nations University in Maastricht. Dort forscht er im Rahmen des FLOSS-Projects über Freier Software und hat in diesem Rahmen mehrere grössere Studien durchgeführt. Rishab treffe ich öfters auf Veranstaltungen und das Interview hatte ich schon länger geplant. Insofern bin ich froh, dass es endlich geklappt hat und daraus ein ca. 40 Minuten langes Gespräch (MP3) geworden ist.
In dem Interview geht es um die Auswirkungen und Chancen von Freier Software auf Entwicklung, Politik und Verwaltungen, die Motivation von Entwicklern, über die Access to Knowledge-Bewegung, Open Access Journals und die „Cooking Pots“. Letzteres hat er genauer in seiner WOS4-Keynote vorgestellt.
Später gibt es noch ein befreites Ogg.
-
: Netzpolitik-Podcast mit Bernhard Reiter zu Freier Software
: Netzpolitik-Podcast mit Bernhard Reiter zu Freier Software HIer ist das erste von einigen Interviews, die ich bisher für den Netzpolitik-Podcast auf den WIzards of OS 4 gemacht habe: Bernhard Reiter ist Geschäftsführer der Intevation GmbH und Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe. In dem Interview geht es um Freie Software im Allgemeinen, welche Chancen sie für Bildung, Wirtschaft und Verwaltungen bietet, um Softwarepatente und Digital Restrictions Management, sowie die Arbeit der Free Software Foundation Europe. Das Interview ist ca. 20 Minuten lang, liegt erstmal nur im MP3 Format vor und wird nach der WOS4 noch als OGG befreit.
-
: Neues von SWIFT
: Neues von SWIFT Bei Heute im Bundestag findet sich eine kleine Anfrage der Grünen zu SWIFT: Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei „Swift“ auf dem Prüfstand.
Berlin: (hib/VOM) Die Datenabfrage von US-Geheimdiensten bei der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“ (Swift), einem Netzwerkdienstleister für internationale Finanztransaktionen, interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (16/2558). Seit mehreren Jahren hätten diese Geheimdienste vertrauliche Daten bei „Swift“ eingesehen, um die Finanzaktivitäten des internationalen Terrorismus aufzuspüren. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Rechtsgrundlage für die Datenabfrage und wollen wissen, ob auch deutsche Privat- und Geschäftsbanken von US-Stellen „ausspioniert“ wurden. Gefragt wird ferner, inwieweit für deutsche Unternehmen die „Gefahr“ besteht, dass durch die Abfrage der Swift-Daten durch ausländische Stellen Industriespionage gefördert werden könnte. Schließlich will die Fraktion wissen, was die Regierung unternehmen will, damit die Kontrollmechanismen in der EU durch die Europäische Zentralbank und andere Stellen im Hinblick auf die Weitergabe sensibler Daten effektiv angewandt werden.
Hier ist die kleine Anfrage als PDF
Um SWIFT geht es auch bei der Futurezone und die schreibt heute über „Wie die CIA SWIFT-Daten durchsucht“:
Wie passen die Beteuerungen der SWIFT-Führung, die CIA habe nur bestimmte Anteile der in SWIFT gespeicherten Datensätze erhalten, mit den Aussagen des scheidenden US-Finanzministers John Snow zusammen, der behauptete hatte, SWIFT habe alle angeforderten Daten zur Durchsuchung übergeben?
Das stimme beides, sagt ein mit der Angelegenheit Vertrauter zu ORF.at, die Datensätze seien nicht auf einmal, sondern nacheinander „portioniert“ von SWIFT in eine Datenbank kopiert worden, die dann durchsucht wurde. Die große Zahl der schließlich ausgewählten Datensätze resultiere daraus, dass „breit angelegte Scorings“ über den jeweiligen Datenbestand gefahren wurden.
Auch gestern schon behandelte die Futurezone das Thema: CIA-Spionage soll gestoppt werden.
Laut Oesterreichischer Nationalbank [OeNB] wird in der Europäischen Zentralbank nach Wegen gesucht, die CIA-Spionage in Europas Auslandsüberweisungen zu stoppen. Anders als in Deutschland wurde die OeNB nicht 2002, sondern erst im Juni 2006 darüber informiert, das österreichische Finanzministerium schweigt.
-
: Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten
: Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September scheinen gerade alle durchzudrehen. Überwachungsminister Schäuble phantasiert davon, dass man Sprengstoff vom Hubschrauber aus erkennen kann. Was hat der denn geraucht?
Forscher von British Aerospace Systems (BAE) verbraten derweil 24 Millionen Euro unserer Steuergelder, um im Auftrag der EU per Computer künftig Flugzeugpassagiere zu belauschen.
Um ein terrorsicheres Flugzeug zu schaffen, sollen in Zukunft die Gespräche und Bewegungen von Flugpassagieren von Computern überwacht werden. Europäische Wissenschaftler arbeiten an einer Technologie, die Mikrophon- und Kameraaufnahmen aus dem Flugzeug an einen Computer übermittelt. Der Rechner ist darauf spezialisiert, verdächtiges Verhalten zu entdecken. (…) „Auffällig ist jemand, der nervös wirkt oder unerlaubt aufsteht. Sollte jemand aussehen, als ob er betet, können die Mikrophone bestimmte Schlüsselworte erkennen.“
Aber es kommt noch besser:In jedem Fall würden die Kameras und Mikrophone auf den Toiletten installiert, denn dort würden Terroristen im Ernstfall ihre Bomben zusammenbauen.Die Realität überholt die Satire.
Abgesehen davon, dass ic mich langsam frage, wie weit die es treiben können mit ihrem Sicherheits-Wahnsinn: Diese Versuche der Terrorabwehr setzen am falschen Ende an. Wenn Flugzeuge und Bahnen totalüberwacht werden, nehmen die Terroristen eben das nächste Mal eine Einkaufspassage oder eine Universität als Ziel oder stellen statt eines Koffers einfach ein Auto mit Sprengstoff irgendwo ab. Wer auf solche Szenarien setzt, wird in 99% der Fälle daneben liegen und unnötig Geld verbrennen, Fahrgäste durch Kontrollen und Schikanen nerven und eine Überwachungsgesellschaft bauen. Bruce Schneier sagt es mal wieder am besten:Rather than spending money on airline security, or sports stadium security – measures that require us to guess the plot correctly in order to be effective – we’re better off spending money on measures that are effective regardless of the plot.
-
: Neuer Strategieansatz für mehr Netz- und Informationssicherheit
: Neuer Strategieansatz für mehr Netz- und Informationssicherheit Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages informiert über eine Initiative der EU-Kommission: Neuer Strategieansatz für mehr Netz- und Informationssicherheit (PDF).
Im Rahmen der Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraumes rückt die Frage nach der Sicherheit von Netzen und Informationssystemen immer mehr in den Vordergrund. Im Zuge der fortschreitenden technischen Entwicklung und der damit auftretenden Regulierungslücken entsteht hier zunehmend neuer Handlungsbedarf. Daher hat sich die Europäische Kommission entschlossen die Diskussion um die Netz- und Informationssicherheit mit der Vorlage eines Strategiepapiers neu zu beleben. Sie …
-
: Bundesregierung reagiert auf SWIFT
: Bundesregierung reagiert auf SWIFT Aus dem Bundesfinanzministerium ist ein Dokument über SWIFT zur Financial Times Deutschland geleckt: Regierung sieht Swift in einer Grauzone. Daraus geht wohl hervor, dass die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch die belgische Finanzagentur Swift hat. Und auch die Bundesbank wusste seit 2002 Bescheid, sah aber anscheinend keinen Anlass, die Vorfälle zu melden…
Darin heißt es, der Sachverhalt sei einer „juristischen Grauzone“ zuzuordnen. Es sei zwar zu früh für eine abschließende Bewertung des Vorgangs, da noch nicht alle Informationen vorlägen. Allerdings sei „fraglich, ob das umfangreiche Vertragsverhältnis zwischen Swift und den Nutzern den deutschen und europäischen datenschutzrechtlichen Vorgaben standhält“.
Die Bundesbank hatte bereits eingeräumt, dass sie 2002 über die Herausgabe der Daten informiert worden war. Diese liege aber „außerhalb des Einfluss- und Aufgabenbereichs“ der Zentralbanken, die alleine für die Finanzstabilität zuständig seien. Für Diskussionen könnte aber sorgen, warum – wenn die Berliner Darstellung korrekt ist – die Bundesbank das Finanzministerium nicht über die Praxis informiert hat.
-
: Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen
: Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen Nur in den Niederlanden: die „Internet Partij Nederland“ bietet die Möglichkeit, über so breit gestreute Themen wie den Bau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Naardemeer und neue Atomkraftwerke alles zu vertreten was die Mitglieder wollen – und das wird per online voting festgelegt. Möglich nach Registrierung, wovon immerhin schon 461 Leute Gebrauch machen, schreibt Trouw. Wenn die Partei Parlament vertreten ist müssen die Mitglieder sich an die Umfragen auf der Webseite halten:
Onze Kamerleden moeten zich committeren aan de stemmingen op de website. Zij krijgen alle ruimte op de website om hun eigen mening te verkondigen. Maar als de kiezers anders stemmen dienen zij deze standpunten te verdedigen. Zo krijgen we echt een democratisch besluit. Daarom is onze slogan: „houd de stemming erin“.
Onze huidige politiek is sterk verouderd. De huidige werkwijze is achterhaald. We moeten nieuwe technologieën gaan gebruiken, zoals het internet. Nu is het technisch en praktisch goed uitvoerbaar om over elk belangrijk onderwerp te gaan stemmen. En iedereen kan toegang krijgen op het internet. Overal staan pc’s met een internetaansluiting, in het bejaardenhuis, in het ziekenhuis, op de scholen, in de hotels, in de bibliotheken, bij de mensen thuis en op het werk en draadloos op de camping of via je mobieltje.
Ich hab ja nur ein paar Brocken mit HIlfe von Babelfish übersetzt; klingt nach einem gewagten Experiment und einer nerdisch (gut oder böse) leicht unterwanderbare Angelegenheit. „One man one vote“, wie soll das abgesichert werden? Wenn man schon aus gutem Grunde Wahlcomputern misstraut, dann wird man auch hier Vorbehalte gegen elektronische Parteibeschlüsse haben. Die Entwicklung werden viele Leute beobachten.
Update:
Dank eines anonymen Lesers aus Belgien haben wir hier eine Übersetzung des Textes erhalten:
-
: EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes
: EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit und Menschenrechte zu bewahren. Florian Rötzer hat die Pressemitteilung schon bei Telepolis beschrieben: Das Internet zum Feindesland für Terroristen“ machen.
Bei den Medien wird das Internet besonders herausgehoben. Man müsse es zu einer „für Terroristen und für diejenigen, die junge Menschen radikalisieren, Hassbotschaften verbreiten und Massenmord planen wollen, feindlichen Umgebung“ machen. Wie das genauer geschehen soll, wurde nicht gesagt. Vermutlich wird es auch darum gehen, das in Großbritannien bereits eingeführte Verbot der Verherrlichung von Terrorismus europaweit zu machen. Allgemein dürfte es darum gehen, das Internet strenger kontrollieren, Inhalte entfernen und die für diese Verantwortlichen schneller bestrafen zu können, was aber bei allzu offenen Definitionen schnell zur Zensur auch von politischer Opposition werden und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen kann. Möglicherweise denkt man auch daran, Websites mit Inhalten, die dem Terrorismus zugeordnet werden, für die EU-Bürger unzugänglich zu machen, wenn sich die Seiten auf Servern im Ausland befinden. Das wäre dann schon ein erster Ansatz zu einer Europäischen Mauer in Analogie zur Chinesischen Internetmauer.
-
: Neues von SWIFT
: Neues von SWIFT Während die Article 29 Group unter dem Vorsitz von Peter Schaar nächste Woche die massive Weitergabe von europäischen Banküberweisungsdaten an US-Geheimdienste diskutieren wird, hat in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien Vorermittlungen eingeleitet. Dies berichtet die Futurezone: Staatsanwaltschaft prüft SWIFT-Affäre.
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Auch hier wird noch geprüft, ob durch die Weitergabe dieser Daten gegen österreichisches Recht verstoßen wurde, im Zentrum der Vorerhebungen: der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Gall.
Aus Deutschland scheint es in diese Richtung keine Aktionen zu geben. Schade eigentlich.
Im Rahmen unserer Aktion „Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!“ wurden die Musterbriefe bisher über 1000x heruntergeladen. Ein Artikel dazu ist bei der Readers Edition im Moment sowohl unter den Top5 der „Meistgelesenen Artikel“ als auch „Artikel der Woche“. Man kann ihn dort übrigens immer noch bewerten.
