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Bundesregierung reagiert auf SWIFT

Aus dem Bundesfinanzministerium ist ein Dokument über SWIFT zur Financial Times Deutschland geleckt: Regierung sieht Swift in einer Grauzone. Daraus geht wohl hervor, dass die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch die belgische Finanzagentur Swift hat. Und auch die Bundesbank wusste seit 2002 Bescheid, sah aber anscheinend keinen Anlass, die Vorfälle zu melden…

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Darin heißt es, der Sachverhalt sei einer „juristischen Grauzone“ zuzuordnen. Es sei zwar zu früh für eine abschließende Bewertung des Vorgangs, da noch nicht alle Informationen vorlägen. Allerdings sei „fraglich, ob das umfangreiche Vertragsverhältnis zwischen Swift und den Nutzern den deutschen und europäischen datenschutzrechtlichen Vorgaben standhält“.

Die Bundesbank hatte bereits eingeräumt, dass sie 2002 über die Herausgabe der Daten informiert worden war. Diese liege aber „außerhalb des Einfluss- und Aufgabenbereichs“ der Zentralbanken, die alleine für die Finanzstabilität zuständig seien. Für Diskussionen könnte aber sorgen, warum – wenn die Berliner Darstellung korrekt ist – die Bundesbank das Finanzministerium nicht über die Praxis informiert hat.

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