EU-Kommission kündigt Patentoffensive an

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy war heute zu Besuch im Europaparlament und verkündete zur künftigen Patentpolitik einen eigenen Aktionsplan: EU-Binnenmarktkommissar kündigt umfassende Patentoffensive an.

In einem Brief an deutsche EU-Abgeordnete warnte Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) davor, dem Kommissar „einen Blankoscheck für seine Bemühungen um die Schaffung neuer unkontrollierbarer Patentinstitutionen auszustellen“. Nach Ansicht der Interessenvertretung würde das EPLA die Türen für eine „Flut schlechter Patente öffnen“. Gefragt seien keine neuen Patentgerichte, sondern ein „besseres Patentamt“. Auch die in den USA angesiedelte Computer & Communications Industry Association (CCIA) rief die Gesetzgeber dazu auf, nicht dem US-Modell zu folgen und ein übergeordnetes Patentgericht einzusetzen. Dieses habe jenseits des Atlantiks die Kosten für Patentstreitigkeiten in „astronomische Höhen“ getrieben, während Software-Entwickler kaum noch ohne die Gefahr der Verletzung gewerblicher Schutzrechte arbeiten könnten.

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