EU

  • : EU-Studie gegen Laufzeitverlängerung beim Urheberrecht
    EU-Studie gegen Laufzeitverlängerung beim Urheberrecht

    Im Auftrag der EU-Kommission wurde eine Studie zur Umsetzung der EU-Copyright Directive mit dem Titel „Recasting of copyright and related rights for the knowledge economy’“ (PDF) unter der Leitung von Prof. Bernt Hugenholtz verfasst. Die Studie ist heute veröffentlicht worden. Ein 11-Seitiges Executive Summery findet sich dort auch.

    Executive Summary
    This study on the ‘Recasting of copyright and related rights for the knowledge economy’ was carried out by the Institute for Information Lawi on commission by the European Commission. As does the call for tender that inspired it,ii the study covers extensive ground. Chapters 1 and 2 describe and examine the existing ‘acquis communautaire’ in the field of copyright and related
    (neighbouring) rights, with special focus on inconsistencies and unclarities, while Chapters 3–6 deal with distinct issues that were identified a priori by the European Commission as meriting special attention: possible extension of the term of protection of phonograms (Chapter 3), possible alignment of the term of protection of co-written musical works (Chapter 4), the problems connected to multiple copyright ownership, including the issue of ‘orphan works’ (Chapter 5), and copyright awareness among consumers (Chapter 6). Finally, Chapter 7 provides an overall assessment of the benefits and drawbacks of the fifteen years of harmonisation of copyright and related rights in the EU and dwells on regulatory alternatives.

    Beim Thema Laufzeitverlängerung von Urheberrechten sind die Autoren nicht wirklich von den Argumenten der Contentindustrie überzeugt:

    The authors of this study are not convinced by the arguments made in favour of a term extension. The term of protection currently laid down in the Term Directive (50 years from fixation or other triggering event) is already well above the minimum standard of the Rome Convention (20 years), and substantially longer than the terms that previously existed in many Member States. Stakeholders have based their claim mainly on a comparison with the law of the United States, where sound recordings are protected under copyright law for exceptionally long terms (life plus 70 years or, in case of works for hire, 95 years from publication or 120 years from creation). Perceived from an international perspective the American terms are anomalous and cannot serve as a legal justification for extending the terms of related rights in the EU…

    11. Januar 2007 2
  • : Der Spion, der als IT-Consultant kam
    Der Spion, der als IT-Consultant kam

    Erich Moechl schreibt mal wieder ausführlich auf der Futurezone über SWIFT: Der Spion, der als IT-Consultant kam. In diesem Fall geht es um den neuen US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell, der zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der US-Beraterfirma Booz Allen Hamilton sass. Davor war er Admiral in der NSA.

    Sehr interessant ist auch ein ausführliches Memo von der American Civil Liberties Union (ACLU) und Privacy International zu Booz Allen Hamilton und deren vielfältigen Verbindungen zu US-Geheimdiensten.

    Bookz Allen Hamilton kontrolliert übrigens als unabhängige Instanz für die EU, ob bei der Weitergabe der Finanztransaktionsdaten an die USA auch alles Datenschutzkonform verläuft. Irgendwie halt.

    8. Januar 2007
  • : Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern
    Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern

    Janelly Fourtou hatte ich schon richtig in der EP-Diskussion rund um die IPRED2 vermisst. Aber jetzt ist sie wieder da und fordert das, was schon beim ersten Durchlauf knapp gescheitert ist: Mehr Kriminalisierung von Tauschbörsen-Nutzern und dem zivilen Ungehorsam beim Umgehen von Kopierschutzmassnahmen: EU-Abgeordnete wollen sämtliche Urheberrechtsverstöße kriminalisieren.

    Janelly Fourtou, Gattin des Vorstandsvorsitzenden des französischen Medienkonglomerats Vivendi, und ihre französische Kollegin Nicole Fontaine haben scharfe Änderungsanträge zu den geplanten EU-Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in den federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments eingebracht. Geht es nach den beiden EU-Abgeordneten, soll die von der EU-Kommission vorgesehene Beschränkung der geplanten Kriminalisierung etwa von Urheberrechts- oder Markenrechten auf Verstöße „im gewerblichen Ausmaß“ aufgehoben werden. Im Visier haben die liberale Politikerin und ihre konservative Unterstützerin anscheinend vor allem Tauschbörsennutzer, da diese mit der vorgeschlagenen Korrektur von dem Anti-Pirateriegesetz erfasst werden könnten.

    Irgendwie muss ja der Wert der eigenen Familien-Stiftung steigen: EU-Berichterstatterin zur Copyright-Richtlinie im Visier der Börsenaufsicht.

    3. Januar 2007 3
  • : EDRi-gram in deutsch
    EDRi-gram in deutsch

    Andreas Krisch ist nicht nur Schatzmeister/Kassierer von European Digital Rights (EDRi), sondern übersetzt auch immer flessig mit etwas Abstand den zwei-wöchentlich erscheinenden Newsletter EDRi-gram in die deutsche Sprache. Aktuell gibt es das „EDRI-gram – 4.24, 20. Dezember 2006″ mit den folgenden Themen bei unwatched.org zu finden:

    * Unterstützt das EDRI-gram!
    * Neue Richtlinie zu audiovisuellen Medien: Erste Gesetzeslesung im EU-
    Parlament abgeschlossen
    * Pläne zur Online-Durchsuchung von PCs in Deutschland
    * Neue Empfehlung der EU bezieht sich auf das Recht auf Erwiderung in
    Online-Medien
    * Gewalttätige Videospiele – ein heißes Eisen im Europäischen Agenda
    * Abhörskandal in Griechenland endet mit einer Rekordstrafe
    * Werbung für Open Standards in Polen
    * EUCD Handbuch für Bewährte Verfahren herausgegeben
    * Biometrisches Scannen wird am Flughafen Heathrow getestet
    * Britische Regierung reagiert auf die Kampagne zum Ausstieg aus der
    zentralen medizinischen Datenbank
    * ENDitorial: Die AVMS Richtlinie – Fernsehen oder nicht-Fernsehen, das
    ist hier die Frage!
    * Lesestoff
    * Agenda

    Für diese Fleiss-Arbeit kann man auch immer gerne auf die Werbung bei unwatched.org klicken.

    25. Dezember 2006
  • : Podcast zu SWIFT mit Erich M.
    Podcast zu SWIFT mit Erich M.

    Auf Freie-Radios.net gibt es ein Interview von Manfred Krejcik mit Erich M. von Quintessenz.at zu SWIFT und anderen Datenschutzschweinereien als MP3.

    SWIFT ist bekanntlich ein Monopol, das im täglichen Zahlungsverkehr durch die weltweiten Banken nicht umgangen werden kann. Exklusiven Zugang zu dieser Datenbonanza haben die USA. Des weiteren als MP3 Hörbar: warum gerade sozialdemokratische Politiker europaweit notorisch die Rolle der größten Scharfmacher spielen, wenn es um soziale Kontrolle und um die totale Überwachung der Gesellschaft geht.

    [via q/depeche]

    18. Dezember 2006
  • : EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS
    EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS

    Das ist ja eine Überraschung: Brüssel verlangt Aufklärung über US-Überwachungsprogramm ATS

    EU-Justizkommissar Franco Fattini hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg erstaunt darüber gezeigt, dass die USA Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für ihr Automated Targeting System (ATS) verwenden. Die Übernahme der persönlichen Daten europäischer Reisender in das Überwachungsprogramm zur Risikoeinschätzung der ins Land strömenden Besucher, auf welches das US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS) Anfang November kurz hinwies, widerspricht nach Ansicht des Italieners den Vereinbarungen im Anfang Oktober verlängerten Abkommen zum Austausch der Fluggastdaten. Das Programm ATS löste Bedenken bei Bürgerrechtlern aus und zog die Aufmerksamkeit der Medien auf sich.

    18. Dezember 2006 1
  • : EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen
    EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen

    Heute ab 15:00 Uhr gibt es im Europaparlamenet die abschliessende Debatte zum Thema „EU-Fernsehrichtlinie“. Diese kann im Webstream auf der Parlamentsseite verfolgt werden. Morgen oder übermorgen gibt es die dann erste Lesung, welche auf die Abstimmung sein soll.

    12. Dezember 2006
  • : Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag
    Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag

    Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier.

    Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den man an die Zeitung, Lieblingszeitschrift oder ‑fernsehsendung (Blogs gehen natürlich auch) schicken kann, um eine Berichterstattung über den „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“ am 14. Dezember einzufordern. Denn: „Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus“, so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll.“

    Weiter kann man sich natürlich  an den noch laufenden Aktionen „Sammelklage in Karlsruhe“ und „Briefe an alle Abgeordneten von SPD und Union“ beteiligen.

    Unser Netzpolitik-Tipp des Tages: Wer eine Firma in der ITK-Branche hat, kann auch in seiner Weihnachtspost an die Geschäftspartner darauf hinweisen. Man muss ja nicht immer an UNICEF spenden oder fußgemalte Weihnachtskarten kaufen, wenn man etwas Gutes tun will.

    11. Dezember 2006 5
  • : EUCD Best Practice Guide
    EUCD Best Practice Guide

    Es gibt jetzt den „EUCD Best Practice Guide“. Der Report beschreibt, wie die Europäische Urheberrechstrichtlinie in verschiedenen Ländern in nationale Gesetzgebung umgesetzt wurde und formuliert „Best Practive“-Empfehlungen.

    A new report by Berkman Faculty Fellow Urs Gasser and Berkman affiliate Silke Ernst (both at the St. Gallen Research Center for Information Law) provides a set of recommendations for transposing the EU Copyright Directive (EUCD) into the national copyright frameworks of accession states and candidate countries. The guide, which could also inform future law reform in existing member states and is related to stock-taking studies such as the Gowers Report and the forthcoming official review of the EU Copyright Framework, is sponsored by the Open Society Institute and builds upon prior work by the Berkman Center’s Digital Media Project.

    The study, focusing on digital copyright, includes specific recommendations in controversial areas such as DRM anti-circumvention frameworks, private copying exceptions, teaching exceptions, exceptions for disabled people, exceptions for archives and libraries, as well as recommendations on issues such as reporting on current events, the quotation right, and provisions on caricature and parody, among others.

    Hier ist der Report als PDF.

    8. Dezember 2006 1
  • : EDRi-gram – Nummer 4.23
    EDRi-gram – Nummer 4.23

    European Digital Rights hat das neue EDRi-gram, Nummer 4.23 vom 6. Dezember 2006 mit den folgenden Themen veröffentlicht:

    * Google accused in Italy over shock video
    * EDPS warns against EU endangering data protection principles
    * French ISPs need to block websites
    * Hungary’s President says no to the PNR agreement
    * Google has taken steps to settle the Belgium lawsuit
    * France – Using Social Security number to identify medical records
    * Article 29 Working Party expressed its opinion in the SWIFT case
    * Britain takes another step toward a new Bill of Rights
    * EU Commission wants to push fight against spam
    * France Parliament shifts to open source software
    * Campaign launched in UK to opt out of central medical database

    6. Dezember 2006
  • : Liebe Viviane Redding…
    Liebe Viviane Redding…

    Man glaubt es ja kaum, wenn die EU-Medienkommissarin Viviane Reding auf der „ITU Telecom World“ in Hong Kong ein Loblied auf Freie Software, neue Kollaborationsformen und User-Empowerment singt: Web 2.0 fördert die Wissensverbreitung. Etwas abgemildert kann man auch sagen, dass sie vor dem Youth-Forum geredet hat und dort eventuell mit ihren üblichen Reden viel mehr Kritik ausgesetzt worden wäre, als wenn sie vor der Contentindustrie spricht.

    Und da wir verschiedene Aussagen sicherlich nicht so schnell wieder hören, gibt es hie rmal ein paar Zitate zum dran erinnern:

    1) Young people define the Information Society – For me, the young generation is at the heart of creativity, innovation, social and economic progress in our global village.

    Schade dass die jungen Menschen so gut wie kein Mitspracherecht bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen haben. Sicher würden die Gesetze Innovationsfreundlicher ausfallen, als es im Moment meist der Fall ist.

    Dann folgt ein längerer Teil Web 2.0 – der neuen Welle. Am interessantesten ist davon sicherlich dies:

    Web 2.0 is also a major disruptive force on the content side. On-line piracy is today the plague of the content industry in the broadband age. Hollywood claims that it lost $8 billion last year to piracy. The record industry estimates that almost 20 billion songs were illegally downloaded in 2005. The music industry has been particularly hard hit with global sales declining steadily over recent years, 2005 recorded a further 3% fall worldwide.

    Hier ist es eher unpassend, offensichtliche Propagandazahlen zu nutzen, die schon vielmals widerlegt wurden. Aber das ist meine Meinung.

    Many young people think that content should be free. In their view, piracy is directed towards the well padded wallets of rich industrialists. But, they forget that the vast numbers of struggling musicians, actors, designers and film makers depend upon copyright protection systems to make a living. Without protection of intellectual property rights there cannot be creativity and content.

    Man könnte die Frau auch daran erinnern: Viele junge Menschen denken, dass Filesharing so legal sein müsste wie das aufnehmen von Musik aus dem Radio, als wir noch jünger waren. Oder der Austausch von Kassetten und CDs auf den Schulhöfen, bevor die Privatkopie mit der Europäischen Urheberrechtsdirekte und Kopierschutzsystemen politisch und technisch abgeschafft wurde. Und es meist unverständlich ist, weshalb dafür jetzt bis zu drei Jahre Gefängnis drohen sollen. Hier müssen neue Formen her, die Künstler, Musiker, Designer, Filmemacher und andere Kompensieren, aber trotzdem Freiheiten erhalten. Aber kein Knast.

    On the other hand, it is clear that our system of intellectual property protection has not kept pace with progress. Content production based on the reuse of existing materials – such as sampling or mash-ups – is also creative and should not be penalised per se. Open source software developers should not face excessive, criminalising measures when they unintentionally infringe software IPRs rights hidden away inside of the systems that they use. Governments should also look more positively at the social, creative and economic benefits of the Linux movement.

    Ja genau. Das sagen wir auch immer: Die derzeitige (und in Deutschland auch zukünftige) Urheberrechtsgesetzgebung ist von gestern, auch wenn sie gerade erst renoviert wird. Danach ist sie eigentlich noch mehr von gestern als heute. Das mit der Kreativität von MashUps und Sampling ist auch eine tolle Sache, allerdings vollkommen unkompatibel mit Digital Restriction Management Systemen, wie Frau Redding sie in anderen Reden gerne wünscht und politisch unterstützt! Erfreulich ist das Bekenntnis für Freie Software und die damit verbundenen neuen kollaborativen Innovationsprozesse.

    Kommen wir zu ihren Schlussfolgerungen:

    There is much that ICTs can do for young people. But to paraphrase, John F. Kennedy, „ask not what ICTs can do for you but what you can do for society with ICTs“.

    I believe these are exiting times to be young. The ICT industry itself has been in permanent revolution for the past 40 years. The revolutions seem to be speeding up. There are opportunities for your generation also to make an impact and to help rewrite the rules of the game. I hope some of those present today will be amongst the business leaders of tomorrow.
    […]
    I admit that this is a dream, but shared dreams often can come true, if you believe in them. And it is the young people that have the energy and the vision to make these dreams real.

    Liebe Frau Frau Redding, wir machen das schon. Wichtig sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, dass wir auch kulturelle, soziale und technische Innovationen machen dürfen. Und dabei nicht mit einem Bein im Knast stehen, vor dem Eintritt in das Berufsleben in die Pleite abgemahnt wurden oder die Angst mitspielt, irgendwas zu revolutionieren. Die Wissensgesellschaft wäre schon viel weiter, wenn viele Firmen und freie Projekte nicht ständig Angst davor hätten, mit neuen Produkten von der Film- oder Musikindustrie vom Markt geklagt zu werden.

    Ich würde ihr das ja auch gerne mal persönlich sagen, mit ihr darüber diskutieren und sie auch mal loben und nicht immer nur kritisieren. Aber vermutlich werde ich sie niemals offline treffen. Also bleibt es nur bei diesem schnell geschriebenen Blog-Eintrag.

    6. Dezember 2006 4
  • : FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?
    FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?

    Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben.

    Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von Daten zu dulden. Gegen diesen Vorwurf erklärte Vanbever: „Wir geben immer nur das weiter, wozu uns die behördliche Beschlagnahmeanordnung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zwingt.“ Dabei werde von Juristen geprüft, ob die Abfrage korrekt sei. Gleichzeitig würde über ein beauftragtes drittes Unternehmen sichergestellt, dass die Daten nicht an Unberechtigte weitergegeben werden. Den Namen dieses Unternehmens nannte Vanbever nicht.

    Leider klappt der Link bei Heise zum FAZ-Interview nicht mehr – kann mir jemand die Originalquelle schicken? Ich würde nämlich gerne wissen, ob mit dem nicht namentlich genannten Unternehmen „Booz Allen Hamilton“ gemeint ist. Im Oktober hatte ich schonmal das Unternehmen und seine Tätigkeit für SWIFT beschrieben: SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert?

    5. Dezember 2006 2
  • : Brits: sign the petition, save UK copyright
    Brits: sign the petition, save UK copyright

    Letzte Aufforderung Erinnerung für unsere britischen Leser: die Nichtverlängerung der britischen Schutzfristen ist schon fast beschlossene Sache, aber eben nur fast. Bei der Open Rights Group und releasethemusic.org kann man noch online unterschreiben.

    A leaked report from the Gowers Review – an expert body that is making recommendations on new UK copyright – suggests that Gowers will reject the idea that records produced in the past should get a fresh 45 years tacked onto their monopolies, a massive picking of the public pocket. Britain offered record labels a bargain: press a record, get 50 years of copyright. Now the labels are coming back and asking for nearly double that, and not just for the records they make tomorrow, but for the records they made yesterday, too.

    There’s no way the labels will take this lying down. We must be sure that our MPs are aware that the public is watching this issue and will call its representatives to account if they cave into a few giant corporations’ greed.

    [via]

    4. Dezember 2006 2
  • : Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?
    Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?

    Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen.

    Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert sein, dass Fluggastdaten nur dann an die US-Behörden übermittelt werden, wenn die betreffenden Passagiere dem ausdrücklich zustimmen.

    29. November 2006
  • : EU-Parlament: Industrieausschuss fordert Korrekturen bei IPRED2
    EU-Parlament: Industrieausschuss fordert Korrekturen bei IPRED2

    Heise: Korrektur an geplanten Strafvorschriften zu geistigen Eigentumsrechten gefordert.

    Der Industrieausschuss des EU-Parlamentes hat sich am gestrigen Dienstag für umfassende Änderungen am umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte eingesetzt. Demnach sollen gemäß den Empfehlungen des grünen Berichterstatters David Hammerstein unter anderem Patentverletzungen nicht mehr erfasst werden. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten dafür, die geplanten Strafvorschriften auf die „Bekämpfung und Abschreckung bewusster Verletzungen geistiger Eigentumsrechte im gewerbsmäßigen Ausmaß“ zu beschränkten. Die Änderungsvorschläge führen dazu aus, dass die Taten unter der Ägide einer „kriminellen Vereinigung“ begangen worden sein oder „ein Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko“ in sich tragen müssen. So soll verhindert werden, dass die strengen Vorkehrungen auch private Verletzer geistiger Eigentumsrechte treffen könnten.

    Erfreulich ist ja, dass Patentverletzungen nach den Empfehlungen (!) nicht mehr erfasst werden sollen. Dies ist besonders im Hinblick auf Softwarepatente wichtig, falls diese doch noch irgendwie in Europa legalisiert werden. Gegen strafrechtliche Sanktionen gegenüber kommerziellen Produktpiraten habe ich nichts. Aber man muss bei dieser Richtlinie immer darauf achten, dass beispielsweise Tauschbörsennutzer nicht plötzlich eine „kriminelle Vereinigung“ darstellen:

    Der Vorschlag für einen neuen Artikel 1 der Richtlinie besagt, dass allein „bewusste Verletzungen von Markenzeichen oder Urheberrechtspiraterie“ kriminalisiert werden sollen. Der „nicht auf Gewinn zielende Austausch legal erworbener Inhalte zwischen Individuen“ müsse außen vor bleiben, fordern die Wirtschaftspolitiker. Darüber hinaus drängen sie darauf, dass Schlüsselbegriffe wie „Fälschungen“ näher definiert werden. Entschärft werden soll auch eine besonders umkämpfte Klausel im Kommissionsentwurf, wonach Rechtehalter oder ihre Vertreter gemeinsam mit Strafverfolgern gemeinsame „Ermittlungsteams“ bilden und etwa bei Hausdurchsuchungen gemeinsam vorgehen dürfen. Gemäß den Änderungsvorschlägen ist vorgesehen, dass die Wirtschaftsakteure den Ermittlergruppen allein Informationen liefern können. Darüber hinaus soll der Staat, der etwa über gewährte Lizenzrechte in der Regel gar nicht im Bilde ist, nicht einseitig die Untersuchung eines betroffenen Rechts einleiten dürfen.

    Ich bin mal gespannt, was zum Schluss bei Verabschiedung der Richtlinie in der umkämpften Klausel steht und ob es dann gemeinsame Ermittlungsteams zwischen BKA und GVU geben wird, die Jagd auf Filesharer machen.

    29. November 2006
  • : Leicht wirres Dokument der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien
    Leicht wirres Dokument der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien

    Stefan Krempl berichtet auf Heise „EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums“.

    Die von der EU-Kommission einberufene Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) konnte sich in ihrem am heutigen Dienstag veröffentlichen Abschlussbericht (PDF-Datei) nicht auf gemeinsame Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Systems geistiger Eigentumsrechte einigen. „Gewisse Punkte sind zu diesem Zeitpunkt noch zu umstritten“, heißt es in dem 36-seitigen Report. Dennoch liebäugeln die Verfasser des Papiers, zu denen Vertreter großer Branchenfirmen wie Alcatel, Microsoft oder SAP genauso zählen wie Verbände, mit einem softwarepatentfreundlichen Kurs. So setzen sie sich etwa für die Einrichtung eines neuen, auf Patentstreitigkeiten spezialisierten EU-Gerichts ein. Kritiker fürchten, dass über diesen Weg eine Hintertür zur Sanktionierung von Patenten auf Computerprogramme geschaffen werden könnte.

    Der Report klingt ein wenig „zusammengeschustert“. Vermutlich durfte jeder „Stakeholder“ eigene Absätze beisteuern. Anders kann ich mir nicht erklären, dass z.B. die beiden folgenden Absätze dort zu finden sind. Klingt so, als ob man den beteiligten europäischen Verbraucherzentralen (BEUC) noch etwas Textraum zubilligen musste (Man mag mich auch gerne korrigieren, wenn es anders ist):

    Aus „Recommendations for the uptake of ICTs“:

    Foster consumer confidence by developing a charter of consumer rights in the digital environment including the development of labelling schemes designed to inform consumers about playability features in Digital Rights Management protected content.

    Abgesehen davon, dass man die unnötigen und nicht akzeptablen Einschränkungen durch DRM als „playability features“ bezeichnet, klingt das so, als ob man einen Warnhinweis fordert. Finde ich gut, sollte man dick kennzeichnen in dem Text.

    Oder Seite 24: „Recommodations for a single regulatory environment“:

    In the context of the 2007 Reviews of the Copyright and Consumer Acquis, take the opportunity to review the balance between the interests of the public and that of right holders, and strengthen and clarify consumer rights in the digital environment

    Finde ich auch prima, ganz meine Meinung. Aber das passt dann wiederum nicht zu einigen anderen Absätzen in dem Report, die eigentlich genau in die andere Richtung gehen und mehr DRM fordern.

    Lustig ist dann noch dieses:

    Insgesamt sei es eine „Herausforderung“, positiv eine direkte Verbindung zwischen dem Schutz etwa von Urheber- oder Patentrechten und der Innovationsstärkung nachzuweisen, schwächt der Gesamtbericht die Analyse eines vorläufigen Reports der Arbeitsgruppe zu geistigen Eigentumsrechten etwas ab. Man habe aber „empirische Daten“ für diese These gefunden.

    Das kann ich mir echt vorstellen, wie schwierig das sein dürfte, da eine „positive Verbindung“ zu Innovation herzustellen.

    28. November 2006 1
  • : Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre
    Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre

    Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre

    Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. Andernfalls müssen die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen mit Sanktionen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden rechnen.

    24. November 2006
  • : Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
    Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

    Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite 31. Wie aus dem Anschreiben des BMJ hervorgeht, ist die offizielle Vorstellung des Entwurfs nächste Woche geplant. Im Wesentlichen hat die Bundesregierung die Vorgaben der umstrittenen EU-Richtlinie wörtlich übernommen, Internet-Provider haben Zeit bis 15. März 2009 zur Umsetzung, aber sie bekommen keine pauschale Kostenerstattung für die notwendigen Speicherkapazitäten. Lediglich bei konkreten Abfragen soll es eine Erstattung geben. Der Umfang wird hier sehr präzise auf „zwischen 500 und 10.000“ Anfragen pro Jahr geschätzt.

    14. November 2006 5
  • : Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007
    Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

    Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007″ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik:

    Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf eine vertrauliche Zusammenarbeit. Wer dagegen die USA auf die Anklagebank und sich selbst auf den Richterstuhl setze, mache die Situation hoffnungslos. Außerdem könnten die Vereinigten Staaten darauf verweisen, dass mit ihrer Regelung dort seit dem 11. September 2001 nichts Gravierendes mehr passiert sei.

    Eine super Legitimation für alles, was an Bürgerrechtsabbau bisher stattgefunden hat.

    9. November 2006