Schlagwort: EU
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: EU-Studie empfiehlt Förderung von Freier Software
: EU-Studie empfiehlt Förderung von Freier Software Liebe Journalisten, das folgende ist ein Thema, was dringend Aufmerksamkeit benötigt. Dabei ist vieles, was man sich vor allem in der Wirtschaftspresse wünschen kann: Innovation, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Freiheit, Politik, Europa und vieles mehr.
Die Studie „Economic impact of open source software on innovation and the competitiveness of the Information and Communication Technologies (ICT) sector in the EU“ (PDF / 287 Seiten) wurde federführend von der Uni Masstricht unter der Leitung von Rishab Aiyer Ghosh für die EU-Kommission erstellt. -
: EU-Studie gegen Laufzeitverlängerung beim Urheberrecht
: EU-Studie gegen Laufzeitverlängerung beim Urheberrecht Im Auftrag der EU-Kommission wurde eine Studie zur Umsetzung der EU-Copyright Directive mit dem Titel „Recasting of copyright and related rights for the knowledge economy’“ (PDF) unter der Leitung von Prof. Bernt Hugenholtz verfasst. Die Studie ist heute veröffentlicht worden. Ein 11-Seitiges Executive Summery findet sich dort auch.
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: Der Spion, der als IT-Consultant kam
: Der Spion, der als IT-Consultant kam Erich Moechl schreibt mal wieder ausführlich auf der Futurezone über SWIFT: Der Spion, der als IT-Consultant kam. In diesem Fall geht es um den neuen US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell, der zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der US-Beraterfirma Booz Allen Hamilton sass. Davor war er Admiral in der NSA.
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: Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern
: Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern Janelly Fourtou hatte ich schon richtig in der EP-Diskussion rund um die IPRED2 vermisst. Aber jetzt ist sie wieder da und fordert das, was schon beim ersten Durchlauf knapp gescheitert ist: Mehr Kriminalisierung von Tauschbörsen-Nutzern und dem zivilen Ungehorsam beim Umgehen von Kopierschutzmassnahmen: EU-Abgeordnete wollen sämtliche Urheberrechtsverstöße kriminalisieren.
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: Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft
: Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft Das offizielle Arbeitsprogramm des BMI für mehr Überwachung und Kontrolle in Europa liegt jetzt vor. Eine Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst.
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: EDRi-gram in deutsch
: EDRi-gram in deutsch Andreas Krisch ist nicht nur Schatzmeister/Kassierer von European Digital Rights (EDRi), sondern übersetzt auch immer flessig mit etwas Abstand den zwei-wöchentlich erscheinenden Newsletter EDRi-gram in die deutsche Sprache. Aktuell gibt es das „EDRI-gram – 4.24, 20. Dezember 2006″ mit den folgenden Themen bei unwatched.
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: Podcast zu SWIFT mit Erich M.
: Podcast zu SWIFT mit Erich M. Auf Freie-Radios.net gibt es ein Interview von Manfred Krejcik mit Erich M. von Quintessenz.at zu SWIFT und anderen Datenschutzschweinereien als MP3.
SWIFT ist bekanntlich ein Monopol, das im täglichen Zahlungsverkehr durch die weltweiten Banken nicht umgangen werden kann. Exklusiven Zugang zu dieser Datenbonanza haben die USA. -
: EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS
: EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS Das ist ja eine Überraschung: Brüssel verlangt Aufklärung über US-Überwachungsprogramm ATS
EU-Justizkommissar Franco Fattini hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg erstaunt darüber gezeigt, dass die USA Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für ihr Automated Targeting System (ATS) verwenden. -
: EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen
: EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen Heute ab 15:00 Uhr gibt es im Europaparlamenet die abschliessende Debatte zum Thema „EU-Fernsehrichtlinie“. Diese kann im Webstream auf der Parlamentsseite verfolgt werden. Morgen oder übermorgen gibt es die dann erste Lesung, welche auf die Abstimmung sein soll.
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: Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag
: Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier.
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: EUCD Best Practice Guide
: EUCD Best Practice Guide Es gibt jetzt den „EUCD Best Practice Guide“. Der Report beschreibt, wie die Europäische Urheberrechstrichtlinie in verschiedenen Ländern in nationale Gesetzgebung umgesetzt wurde und formuliert „Best Practive“-Empfehlungen.
A new report by Berkman Faculty Fellow Urs Gasser and Berkman affiliate Silke Ernst (both at the St. -
: EDRi-gram – Nummer 4.23
: EDRi-gram – Nummer 4.23 European Digital Rights hat das neue EDRi-gram, Nummer 4.23 vom 6. Dezember 2006 mit den folgenden Themen veröffentlicht:
* Google accused in Italy over shock video
* EDPS warns against EU endangering data protection principles
* French ISPs need to block websites
* Hungary’s President says no to the PNR agreement
* Google has taken steps to settle the Belgium lawsuit
* France – Using Social Security number to identify medical records
* Article 29 Working Party expressed its opinion in the SWIFT case
* Britain takes another step toward a new Bill of Rights
* EU Commission wants to push fight against spam
* France Parliament shifts to open source software
* Campaign launched in UK to opt out of central medical database -
: Liebe Viviane Redding…
: Liebe Viviane Redding… Man glaubt es ja kaum, wenn die EU-Medienkommissarin Viviane Reding auf der „ITU Telecom World“ in Hong Kong ein Loblied auf Freie Software, neue Kollaborationsformen und User-Empowerment singt: Web 2.0 fördert die Wissensverbreitung. Etwas abgemildert kann man auch sagen, dass sie vor dem Youth-Forum geredet hat und dort eventuell mit ihren üblichen Reden viel mehr Kritik ausgesetzt worden wäre, als wenn sie vor der Contentindustrie spricht.
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: FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?
: FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz? Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben.
Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von Daten zu dulden. -
: Brits: sign the petition, save UK copyright
: Brits: sign the petition, save UK copyright Letzte Aufforderung Erinnerung für unsere britischen Leser: die Nichtverlängerung der britischen Schutzfristen ist schon fast beschlossene Sache, aber eben nur fast. Bei der Open Rights Group und releasethemusic.org kann man noch online unterschreiben.
A leaked report from the Gowers Review – an expert body that is making recommendations on new UK copyright – suggests that Gowers will reject the idea that records produced in the past should get a fresh 45 years tacked onto their monopolies, a massive picking of the public pocket. -
: Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?
: Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten? Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen.
Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. -
: EU-Parlament: Industrieausschuss fordert Korrekturen bei IPRED2
: EU-Parlament: Industrieausschuss fordert Korrekturen bei IPRED2 Heise: Korrektur an geplanten Strafvorschriften zu geistigen Eigentumsrechten gefordert.
Der Industrieausschuss des EU-Parlamentes hat sich am gestrigen Dienstag für umfassende Änderungen am umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte eingesetzt. -
: Leicht wirres Dokument der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien
: Leicht wirres Dokument der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien Stefan Krempl berichtet auf Heise „EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums“.
Die von der EU-Kommission einberufene Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) konnte sich in ihrem am heutigen Dienstag veröffentlichen Abschlussbericht (PDF-Datei) nicht auf gemeinsame Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Systems geistiger Eigentumsrechte einigen. -
: Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre
: Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre
Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. -
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB).