Datenschutz

EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes

Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit […]

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Überwachung

Neues von SWIFT

Während die Article 29 Group unter dem Vorsitz von Peter Schaar nächste Woche die massive Weitergabe von europäischen Banküberweisungsdaten an US-Geheimdienste diskutieren wird, hat in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien Vorermittlungen eingeleitet. Dies berichtet die Futurezone: Staatsanwaltschaft prüft SWIFT-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Auch […]

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Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ,wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut […]

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Datenschutz

Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!

Über die europäische Finanzgesellschaft SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), über die praktisch alle Auslands- und Eil-Überweisungen deutscher Banken laufen, hatten wir hier ja schon öfters berichtet. Die Organisation wurde mit der Aufdeckung vor wenigen Wochen bekannt, dass bereits seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben […]

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Datenschutz

Europas Jugend biometrisch erfassen?

Auf EU-Ebene wird wohl gerade darüber diskutiert, die Fingerabdrücke der europäischen Jugend zu erfassen. Mehr gibts hier: Statewatch: EU states will be free to fingerprint children from day one of their life as soon as it is technologically possible. Tony Bunyan, Statewatch editor, comments: „All the discussions by EU governments in the Council about the […]

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Datenschutz

npTV #2 Vorschau: Interview mit Bundesdatenschützer

Heute fand ein sehr spannender von ver.di organisierter Workshop zum Thema „Staatlichkeit in der Informationsgesellschaft“ statt. Markus und ich waren dort und haben die ein oder andere Aufnahme gemacht. Später werdet Ihr an dieser Stelle mehr über die Veranstaltung erfahren. Da jetzt erstmal ein Festivalwochenende ansteht, werden wir die fertig geschnittene Show nicht vor Montag […]

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Generell

Populismus mit dem Bitkom

Der Bitkom hat sich per Pressemitteilung über den Bundesverband Verbraucherzentrale beschwert: Aus seiner Sicht seien die „Abmahnungen an Musik- und Software-Anbieter durch die Verbraucherzentralen reiner Populismus“. Ich erinnere mich nicht daran, dass der Bitkom auch mal die Musikindustrie wegen ihrer populistischen Klagewellen kritisiert hat. Aber in der „Zuckerbrot und Peitsche Strategie“ der Musikindustrie, mit den […]

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EU-Kommission: Microsoft muss zahlen

Das hat ja lange gedauert: EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft. Die EU-Kommission hat gegen den Softwaregiganten Microsoft eine neue Strafe von Höhe von 280,5 Millionen Euro verhängt. Die neue Strafe entspricht einem Satz von 1,5 Millionen Euro pro Werktag seit dem 16. Dezember 2005. Damit soll Microsoft gezwungen werden, Informationen über Kommunikationsprotokolle von Windows […]

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Niederländisches Parlament kritisiert IPRED2 scharf

Monika Ermert hat für IP-Watch einen Artikel rund um die aktuellen Entwicklungen der IPRED2 EU-Direktive geschrieben. : EU IP Enforcement Directive Questioned On Procedure Civil and consumer rights organisations organized under the umbrella of European Digital Rights (EDRi) are much more concerned with this latter kind of effects. Maurice Wessling, spokesperson for the Dutch consumer […]

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Wirtschaftsspionage im Kampf gegen den Terror?

Wirtschaftsspionage? Aber nein, die Daten brauchen wir nur für den Kampf gegen den Terrorismus… Das Handelsblatt berichtet über die Anzapfung des internationale Zahlungssystems Swift durch US-Geheimdienste: Industriespionage statt Antiterrorkampf? „Ein Spitzenmanager eines Weltkonzerns mit strategischer Bedeutung für die USA muss davon ausgehen, dass er und sein Unternehmen von den US-Behörden durchleuchtet werden“, sagt der hochrangige […]

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Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz

Das Europaparlament hat gestern wohl eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Darauf weisen zumindest die deutsche und die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen jeweils hin und begrüssen die Resolution in Pressemitteilungen: Englisch: European Parliament condemns ethical breaches by Internet sector companies. Deutsch: Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor. In der Resolution wird die […]

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Softwarepatente wieder Thema in Brüssel

Softwarepatente werden nächste Woche wieder ein zentrales Thema in Brüssel. Die Futurezone berichtet schon vorab: Software-Patente sind wieder da. Bereits am Montag beginnt die Woche mit einem Patentevent der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission ist von ihrer Linie der strikten Befürwortung von Patenten auch auf Software nicht abgerückt. Die eingereichten Meinungen zur […]

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The Inquirer in German, finally!

Zur Feier des Tages, oder eigentlich der vergangenen Tage seit dem 28.6., bekräftigen wir hiermit die Güte der Überschriften des deutschen Ablegers von „The Inquirer“. Stilsicher kommen in den ersten Tagen diese hier: „Die Ausnahmefehler beim Militär“, „Der Sonne entgegen? Aber bitte ohne Buchungsabsturz“ und „Ein frisches DOS, möchte noch jemand ein frisches DOS?“, nicht […]

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Die Urheberrechtsnews der letzten Tage

Eine ganze Menge News haben sich hier bei mir in den letzten Tagen alleine zum Thema Urheberrecht angesammelt. In Frankreich hat das Parlament nach langer Diskussion das neue Urheberrecht beschlossen. Grosse „Überraschung“: Eigentlich ist trotz langer Debatte und neuen Ideen wie einer Legalisierung von Filesharing durch Pauschalabgaben auf Netz oder einer Inkompatiblitätsklausel nichts progressives übrig […]

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Polen will Onlineredaktionen untersuchen können

Die „Durchleuchtung von Journalisten“ kommt auch in Polen womöglich in Fahrt, wird aber allerlei praktische wie auch merkbefreite Hindernisse hoffentlich nicht überwinden. Die rechts-nationalistische polnische Regierung plant ein Gesetz, mit dem Journalisten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersucht werden sollen. Bisher unterliegen nur Politiker und führende Staatsangestellte der Lustrationspflicht. Künftig sollen alle, die älter als Jahrgang […]

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Datenschutz

Hillary Clinton für „Datenschutz“-Gesetz in den USA

Hillary Clinton, US-Senatorin und Gattin des Expräsidenten Bill Clinton, hat angekündigt, ein Datenschutzgesetz für den privaten Sektor vorzulegen. Der „Privacy Rights and Oversight for Electronic and Commercial Transactions Act“ („PROTECT Act“ – ja, die Amis lieben Akronyme) soll erstmals eine Reihe von Prinzipien umfassen, die für alle privaten Datenverarbeitungen gelten. Bisher gibt es das nur […]

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Datenschutz

Bundestag entscheidet morgen über Protokollierung der Telekommunikation

Am Dienstag, den 20. Juni, wird der Bundestag über einen Gruppenantrag mit dem Titel „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen“ abstimmen. Der von 130 Abgeordneten der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachte Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Irland […]

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Datenschutz

Mal wieder: G8 gegen Terror

Wenn die G8-Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen wollen, sieht es eigentlich immer schlecht für Bürger- und Menschenrechte aus. Jetzt ist wieder ein neues Meeting geplant, diesmal in Russland: G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus. Und Schäuble droht schonmal mit einem Schwerpunkt auf Cyber-Kriminalität, wenn Deutschland nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hat. Was gibts denn noch […]

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Kultur

Kleiner Nachrichtenüberblick zu Google-Kritik

Courtesy of the Europtopics-Newsletter der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es einen kleinen, nichtnerdischen Überblick zu Kritik an Google (quasi unverändert übernommen): Der kalifornische Internetgigant Google hat unter den Suchmaschinen ein Quasi-Monopol und weitet seine Geschäftsfelder weiter aus – von der Verarbeitung von Satellitenbildern bis zur individuellen Kommunikation. Kritiker sehen in der Expansion von Google, […]

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