Öffentlichkeit

Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert sein, dass Fluggastdaten nur dann an die US-Behörden übermittelt werden, wenn die betreffenden Passagiere dem ausdrücklich zustimmen.

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.