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EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS

Das ist ja eine Überraschung: Brüssel verlangt Aufklärung über US-Überwachungsprogramm ATS EU-Justizkommissar Franco Fattini hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg erstaunt darüber gezeigt, dass die USA Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für ihr Automated Targeting System (ATS) verwenden. Die Übernahme der persönlichen Daten europäischer Reisender in das Überwachungsprogramm zur Risikoeinschätzung der ins Land strömenden…

  • Markus Beckedahl

Das ist ja eine Überraschung: Brüssel verlangt Aufklärung über US-Überwachungsprogramm ATS

EU-Justizkommissar Franco Fattini hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg erstaunt darüber gezeigt, dass die USA Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für ihr Automated Targeting System (ATS) verwenden. Die Übernahme der persönlichen Daten europäischer Reisender in das Überwachungsprogramm zur Risikoeinschätzung der ins Land strömenden Besucher, auf welches das US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS) Anfang November kurz hinwies, widerspricht nach Ansicht des Italieners den Vereinbarungen im Anfang Oktober verlängerten Abkommen zum Austausch der Fluggastdaten. Das Programm ATS löste Bedenken bei Bürgerrechtlern aus und zog die Aufmerksamkeit der Medien auf sich.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.


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Ein Kommentar zu „EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS“


  1. […] Das Europäische Parlament hat in einer Resolution Kritik an der Übermittlung von Flugpassagierdaten und SWIFT-Daten an die USA geübt und Reformen gefordert. Durch die in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen wie das zum Passagierdatentransfer sowie die SWIFT-Datenübermittlung oder die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms “Automated Targeting System”, in das die Passagierdaten einfließen, sei “eine Situation der Rechtsunsicherheit entstanden”. Datenschutzgarantien “stünden nur noch auf dem Papier” und würden “geflissentlich missachtet” (heise). Nach Vorstellung der Parlamentarier sollen Bürger “auf der Grundlage der Gegenseitigkeit” Zugang zu den sie betreffenden Daten erhalten, der auch die Berichtigung und Änderung der Informationen ermöglicht. Auch die Notwendigkeit von umfassenden Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten wird im Bericht hervorgehoben. Diese sollen beispielsweise Datenschutzvorschriften für den Austausch von Daten mit Drittländern festsetzen. Die gesamte Palette der geforderten Maßnahmen ist unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007–0039+0+DOC+XML+V0//DE” zu finden. Eine gute Zusammenfassung sowie weitere Informationen finden sich auf heise.de unter:http://www.heise.de/newsticker/meldung/85395 […]

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