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EU-Rat beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Die letzte Hürde ist genommen. Nachdem der Bundestag der Bundesregierung in der vergangenen Woche Grünes Licht für die vormals abgelehnte Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, konnte Brigitte Zypries heute im EU-Rat die Richtlinie abnicken. Damit ist das EU-Verfahren jetzt durch und die nationalen Parlamente müssen die Richtlinie jetzt in nationales Recht umwandeln. Die Begründung von Brigitte Zypries […]

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Vorratsdatenspeicherung und die SPD

Telepolis über die Vorratsdatenspeicherung: 2006 – da sind wir völlig machtlos. Die VDS ist in Deutschland abgesegnet und hierbei haben sowohl der EU-Rat, das EU-Parlament als auch Tauss‘ Parteimitglieder Otto Schily und Brigitte Zypriess und auch Jörg Tauss eine Rolle gespielt; die Unterschiede liegen lediglich in der Passivität oder Aktivität des Einzelnen. Wirklich machtlos aber […]

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Bundestag: Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist der Weg für Zypries frei: Die Grosse Koalition ist heute den Empfehlungen des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dieses Grüne Licht war notwendig, weil der Bundestag vor einem Jahr die Vorratsdatenspeicherung geschlossen abgelehnt hatte und Zypries eine Zustimmung braucht, um nächste Woche im EU-Rat die […]

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Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss billigt Antrag der großen Koalition

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung (Tagesordnung) für den Antrag der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) ausgesprochen. Dieser äußerst umstrittene Antrag geht über die Richtlinien-Vorgabe hinaus, obwohl er eine „Speicherung nach Augenmaß“ vorsehen will: 2. a) es werden […] keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt; dies gilt […]

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EDRi-gram Nummer 4.3 vom 15 Februar 2006

Das neue EDRi-gram, Nummer 4.3 vom 15 Februar 2006 der European Digital Rights Initiative, ist soeben mit folgenden Themen erschienen: 1.Government communication illegally wiretapped in Greece 2. European Commission starts antitrust procedure against CISAC 3. Dispute over data retention costs in Czech Republic 4. French Big Brother Awards 2006 5. Worldwide overview of freedom of […]

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Grosse Koalition will schnell die Vorratsdatenspeicherung

Aus „Heute im Bundestag“: Regierung solle Kompromiss über Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der […]

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EU-Kommission lehnt Ausschub für Microsoft ab

Futurezone: Kein Aufschub für Microsoft Im Kartellstreit mit Microsoft hat die Europäische Union dem weltgrößten Softwarekonzern am Mittwoch eine weitere Fristverlängerung verwehrt. Damit wird eine Strafe von bis zu zwei Millionen Euro täglich wahrscheinlicher, die die EU dem US-Unternehmen wegen anhaltender Kartellverstöße angedroht hat. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Microsoft, für seine Verteidigung Einsicht […]

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EU-Kommission verpasst Chance für wirkliche Interoperabilität beim digitalen Fernsehen

Die EU-Kommission hat sich zum „Interaktiven Digitalfernsehen“ geäussert: Die Einführung neuer digitaler Dienste in Europa ist nach Ansicht der Kommission am besten durch freiwillige Standardisierung zu erreichen. Für die Einführung des interaktiven Digitalfernsehens in Europa sind keine von Regulierungsstellen erlassenen verbindlichen technischen Normen erforderlich. Diesem dynamischen Markt dienen am besten freiwillige Standardisierungsinitiativen der Industrie, erklärt […]

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Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]

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EDRi-gram – Nummer 4.2 erschienen

Das neue EDRi-gram, Nummer 4.2, der European Digital Rights Initiative ist soeben mit den folgenden Themen erschienen: 1. Commission refuses to do an impact assessment on the data retention directive 2. OECD Conference on the Future Digital Economy 3. German Wikipedia back on the Internet 4. A CD should work on any device, says French […]

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Dänemark digitalisiert die Nationalbibliothek

Lobenswerte Sache, die da in Dänemark läuft: das Nationallexikon ist digital verfügbar. Die Dänen sind üblicherweise recht forsch, was Digitalisierungen und generell das Dokumentationswesen angeht. In diesem Fall hat aber nicht die Regierung die digitale Ausgabe veranlasst, sondern eine privat gesponserte Initiative, und der Gyldendal-Verlag hat es umgesetzt. Eine Demoversion ist online (nur als .dmg […]

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Regierungskoalition: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß

Dass die von der EU beschlossene Speicherung von Kommunikations-Nutzungsdaten, also von Telefon- und Internetverbindungen, einen ganzen Kontinent unter Pauschalverdacht stellt ist nicht neu. Es ist auch nichts Neues, dass die Maßnahme gegen einigermaßen helle NutzerInnen mit kriminellen Absichten nichts nützt, solange Verschlüsselung erlaubt ist. Nach dem Beschluss durch das Europaparlament Mitte Dezember war neu, dass […]

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Ein vergifteter Apfel?

Eine der grossen Schlagzeilen von gestern war das „Entgegenkommen“ von Microsoft auf die Forderungen der EU-Kommission. Diese möchte nämlich, dass Microsoft seine Schnittstellen offenlegt, damit Wettbewerber besser mit der Windows-Monopolinfrastruktur interagieren können. Microsoft überraschte gestern mti der Ankündigung, anstatt die Schnittstellen offen zu legen, den Quellcode für den Windows Server lizenzieren zu wollen. Auf den […]

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EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor

2006 steht eine Revision des EU-Rahmens zum gemeinsamen Markt im Bereich elektronische Kommunikation und Dienste an. Es geht dabei um folgende EU-Richtlinien: Framework Directive (2002/21/EC) Authorisation Directive (2002/20/EC) Access Directive (2002/19/EC) Universal Service Directive (2002/22/EC) Directive on Privacy and Electronic Communications (2002/58/EC) Die Kommission veranstaltet dazu am 24. Januar Februar einen Workshop in Brüssel, der […]

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Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair

Der britische Independent bringt heute einen Kommentar, der den innerbritischen Widerstand gegen den neuen ePass zusammenfasst. Die Aufnahme biometrischer Merkmale wird nicht weiter erwähnt. Sonst keine Überraschung: es wird viel teurer als gedacht und dadurch noch mehr Unwillen erzeugen, zumal genaue Zahlen nicht zu bekommen sind. The cost of the proposals is spiralling out of […]

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Wieder mal die Durchsetzungsrichtlinie

Heise berichtet wieder über die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, im englischen Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED, genannt): Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen. Der neue Paragraph 101 des Urheberrechts sieht künftig vor, dass in Fällen „offensichtlicher Rechtsverletzung“ der Auskunftsanspruch greift, […]

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Kultur

FDP: Parlament ist nicht legitimiert

Hans-Joachim Otto, MdB der FDP hat in einer Pressemitteilung ein wenig gegen das Konzept der Kulturflatrate argumentiert und dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Golem berichtet darüber im Sinne einer Nacherzählung der Pressemitteilung. Seine Kernaussage „Die „Kulturflatrate“ ist eine Mißachtung des Urheberrechts“ ist dabei jedoch Produkt eines gedanklichen Irrtums, denn selbstverständlich fällt etwa dem […]

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IDABC: 5. Ausgabe von Synergy

Die 5. Ausgabe von Synergy, der vierteljährlichen Publikation der IDABC („Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens“) ist erschienen: The 5th issue of Synergy analyses how European public bodies may benefit from OSS. Its main actions focus on saving on license costs and potentially on administration and development costs. Collaboration, […]

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