Öffentlichkeit

EU schickt weiter Passagierdaten an USA

Die EU und die USA haben sich bei den Flugdaten geeinigt. Nach Presseberichten haben sich die USA durchgesetzt. Das mit dem Datenschutz auf EU-Level sichern im US-Heimatschutzministerium klingt eher wie ein Witz. Aus Datenschutzsicht ist der Austausch dieser Daten zu diesen Bedingungen weiterhin inakzeptabel.


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tagesschau.de: Fluggastdaten für alle US-Terrorfahnder

Die EU wollte ein möglichst hohes Maß an Datenschutz gewährleisten. Der Kompromiss sieht nun so aus: Die Fluggesellschaften übermitteln die Daten an das US-Heimatschutzministerium – dort können andere US-Behörden, die mit der Terrorabwehr zu tun haben, Daten einsehen.

EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini meint, dass dem Datenschutz ausreichend Rechnung getragen wird: „Wir akzeptieren, dass die Daten an andere Behörden weitergegeben werden – vorausgesetzt, dass sie vergleichbare Standards im Datenschutz haben“.

Futurezone: Passagierdaten: Sonderfall AUA

Die Austrian Airlines übermitteln auch weiterhin „nur zehn bis elf“ der bis zu 34 möglichen Daten ihrer Passagiere an die US-Behörden. Ihren ungewöhnlichen Sonderstatus haben sie zusammen mit US-Behörden und Datenschützern ausgehandelt.

Deutsche Welle: Terrorfahnder bekommen europäische Passagierdaten

Bisher hatte die US-Grenzschutzbehörde jedoch direkten Zugriff auf die europäischen Buchungscomputer und eine Vielzahl anderer Passagierdaten, die über die vereinbarten 34 hinaus gingen. Eine aktive Datenlieferung der Fluggesellschaften solle dieses „Pull-Verfahren“ nun ersetzen, sagte EU-Justizkommissar Frattini. Das künftige „Push-System“ solle noch vor Jahresende erprobt werden. Demnach müssten die USA künftig eine Anfrage an die Airlines stellen. Zur Änderung des Verfahrens müssten allerdings zunächst Filter in die Computersysteme eingebaut werden.

Heise: EU und USA einigen sich auf Interimsabkommen beim Passagierdatentransfer

Darüber hinaus kommt der bis Juni 2007 gültige Vertrag Forderungen von Datenschützern und EU-Parlamentariern ein Stück entgegen. So soll der Transfer der Fluggastdatensätze (Passenger Name Records, PNR) vom so genannten Pull- auf ein Push-Verfahren umgestellt werden. Beim bislang praktizierten System greifen die US-Behörden direkt auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zu. Künftig müssen sie einen Antrag einreichen, woraufhin ihnen die Airlines die persönlichen Informationen zur Verfügung stellen.

In einem zweiten Artikel bei Heise gibt es verschiedene Reaktionen: Scharfe Kritik am weiteren Flugdatentransfer in die USA.

„Die Europäische Union ist in dieser Frage eindeutig dem Druck der USA erlegen“, beklagt Alexander Alvaro (FDP), Koordinator im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments. Er habe seine Hoffnung auf einen datenschutzrechtlich ausgewogenen Text nach Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses begraben müssen. Cem Özdemir, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, sprach von einer Einigung „auf Kosten der Rechte der Unionsbürger“ und einem „Schlag“ gegen den Datenschutz.
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Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour warf den USA im PNR-Streit genauso wie in der SWIFT-Affäre oder bei der geplanten künftigen Übermittlung von TK-Verbindungsdaten eine „ignorante Haltung gegenüber anderen Rechtssystemen vor“. Es brauche im Kampf gegen den Terrorismus nicht nur effektive Strafverfolgung, sondern auch einen effektiven Schutz der Bürgerrechte. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, Petra Pau, empörte sich über eine „Erpressung“ der Datenübermittlung durch die USA, die nun von der EU noch sanktioniert werde. Sie wittert weiter eine prinzipielle Verletzung der Grundrechte der rund 450 Millionen EU-Bürger. Auch das bis Ende Juni 2007 gültige Interimsabkommen sei damit verfassungswidrig. In ihren Bedenken bestätigt fühlt sich überdies die FDP-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen die Interessen der deutschen Passagiere nicht ausreichend vertreten“, erklärt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Ernst Burgbacher.

3 Kommentare
  1. Die allgemeine Schnüffelei, begründet mit Terrorbekämpfung oder Bekämpfung der Kriminalität, übersteigt inzwischen jedes Maß, welches man sich noch vor einem Jahrzehnt in den schlimmsten Träumen vorgestellt hatte. Bankkonten, Kreditkartenbewegungen, Einkäufe, Hotelaufenthalte… Ist denn den Verantwortlichen nicht bewußt, welche Risiken damit verbunden sind – am Ende wir fast jeder erpreßbar sein. Und an die möglichen politischen Folgen mag ich gar nicht denken.

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