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EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation

Die EU-Kommission hatte Empfehlungen zur Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (PDF-Dokument) verkündet und zur Diskussion nach Brüssel eingeladen. Dabei gehts um sichere INfrastrukturen, Frequenzhandel und einiges mehr. Heise berichtet daüber: Kritik an EU-Vorschlag zur Regelung elektronischer Kommunikation.


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Auch die Pläne der Kommission, bei der Frequenzenvergabe stärker auf den Markt zu setzen, treffen auf Widerstand. Ein rein marktorientierter Ansatz bei der künftigen Frequenzverwaltung reiche nicht aus, um öffentliche Interessen angemessen zu berücksichtigen, warnte ein Vertreter von ARD und ZDF. Der frei empfangbare terrestrische Rundfunk und die Medienpluralität ließen sich nur mit Einzelgenehmigungen halten. Die Rundfunkvertreter äußerten Skepsis gegenüber einer Frequenz-Behörde auf EU-Ebene. Die komplizierten Vergabeverfahren der Gemeinschaft würden für Intransparenz für die Marktteilnehmer sorgen, die Frequenzvergabe solle in nationaler Hand bleiben. Telekom- und Mobilfunkunternehmen hoffen dagegen, bei einem zentralisierten Vergabeverfahren auf einen deutlich besseren Zugang zu Frequenzen. Allerdings, so warnte EuroISPA, könnten bei den ins Auge gefassten Frequenz-Auktionen allein marktbeherrschende Unternehmen absahnen.

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