EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006

27.10.2006 um 12:22 Uhr - Markus Beckedahl - keine Ergänzungen

Gestern ist das EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006 mit den folgenden Themen erschienen:

* EU study on RFID tags shows major privacy concerns
* Belgium newspaper group continues its actions against search engines
* EU-US PNR agreement formally adopted by the EU Council
* Big Brother Awards Germany
* WSIS follow up at UNESCO
* Illegal video surveillance in Austria
* ENDitorial – Regulating the Patent Industry

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Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.

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Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.

EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung

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EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006

Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle

Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet

eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

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