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Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft

Das offizielle Arbeitsprogramm des BMI für mehr Überwachung und Kontrolle in Europa liegt jetzt vor. Eine Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst.

Eine Ergänzung
  1. …und dann wundert sich der gewählte Volksvertreter, warum wohl die EU nicht so recht positiv in den Köpfen der Wähler ankommt – die warten alle noch auf eine bürgerfreundliche, grundrechte-respektierende, Freiheiten stärkende Politik aus Brüssel. :[

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