Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft

Das offizielle Arbeitsprogramm des BMI für mehr Überwachung und Kontrolle in Europa liegt jetzt vor. Eine Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst.

Wir überwachen die Überwacher

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Eine Ergänzung

  1. …und dann wundert sich der gewählte Volksvertreter, warum wohl die EU nicht so recht positiv in den Köpfen der Wähler ankommt – die warten alle noch auf eine bürgerfreundliche, grundrechte-respektierende, Freiheiten stärkende Politik aus Brüssel. :[

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