Demokratie

HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr.


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„Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. „Der Staat darf Daten nicht einfach ins Blaue hinein sammeln, nur weil sie in Zukunft mal für die Strafverfolgung interessant sein könnten“, so Datenschützer Leopold. „Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt, wenn man bestimmte Leute nicht mehr anruft, aus Angst, dass das gespeichert wird“, ergänzt Rosi Will, Rechtsprofessorin aus Berlin. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sah im August „erhebliche Bedenken“ gegen die EU-Richtlinie.

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