Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie tritt auf EU-Ebene in Kraft

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft.

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5 Ergänzungen

  1. Streng genommen tritt die Richtlinie erst 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Das wäre dann der 3. Mai 2006. In nationales Recht umgesetzt werden muss sie bis zum 15. September 2007.

    Mal schauen, welche Gesetzentwürfe das Bundesinnenministerium schon vorbereitet hat und jetzt aus der Schublade zieht.

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