EU
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: Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor
: Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten.
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: Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war
: Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister.
Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. -
: Binnenmarktakte II: Neues EU-Urheberrecht geplant
: Binnenmarktakte II: Neues EU-Urheberrecht geplant Die Europäische Kommission hat ihre 2. Binnenmarktakte vorgestellt, ein Maßnahmenbündel zur Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes. Darin kündigt sie am Rande eine Anpassung der Regelungen zum Urheberrecht und zur Telekommunikation an:
Damit wir unsere Vision eines digitalen Binnenmarktes verwirklichen können, muss die EU sich dringend mit einer Reihe weiterer Fragen befassen, wie etwa der bestmöglichen Nutzung der Frequenzen im Binnenmarkt und der Notwendigkeit einer weiteren Anpassung der EU-Rechtsvorschriften zur Telekommunikation und zum Urheberrecht. -
: Chaosradio 183: CleanIT
: Chaosradio 183: CleanIT Am vergangenen Donnerstag lief die 183. Folge von Chaosradio auf Fritz. Das Thema war CleanIT und mit dabei waren Andre Meister, Kirsten Fiedler (Beide den Lesern wahrscheinlich als Blogger in diesem Blog bekannt) und Erdgeist.
Eine MP3 der zweistündigen Sendung ist jetzt bereinigt von der Musik online verfügbar. -
: Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet
: Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet Dieser Kommentar ist eine Übersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights.
Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom „Clean IT“-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit für das Projekt. Inzwischen haben die Organisatoren des Projekts gesagt, dass die Behauptung auf der Titelseite „dieses Dokument enthält detaillierte Empfehlungen“ nicht korrekt war und das Dokument noch weitere (nicht identifizierte) Fehler enthält. -
: Rüstungsindustrie dominiert EU-Forschung
: Rüstungsindustrie dominiert EU-Forschung Die EU-Kommission hat den fünften Evaluierungsbericht (.pdf) zum aktuellen Rahmenforschungsprogramm (FP7) veröffentlicht, der einige sehr interessante Zahlen enthält.
Im Durchschnitt liegt die Erfolgsrate bei den Projekten bei 20%. Vergleichsweise schlecht schneidet dabei der Sicherheitsbereich ab, bei dem nur 16% aller Projekte erfolgreich sind. -
: Kurzdossier und FAQ zu verwaisten Werken
: Kurzdossier und FAQ zu verwaisten Werken Im Nachgang zur letztwöchigen Verabschiedung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken hat Wikimedia Deutschland ein Kurzdossier und eine FAQ zum Thema veröffentlicht. Hauptkritikpunkt von Wikimedia an der Richtlinie ist nachvollziehbarer Weise, dass nur öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein soll, verwaiste Werke zu digitalisieren und online zugänglich zu machen.
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: Mehr Licht als Schatten: die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken [Update]
: Mehr Licht als Schatten: die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken [Update] Im EU-Parlament steht morgen Donnerstag nach langwierigen und teilweise turbulenten Verhandlungen der Beschluss der Richtlinie „über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke“ unmittelbar bevor. Christ- und Sozialdemokraten haben sich auf einen Kompromissentwurf geeinigt. Christian Engström, Piraten-Abgeordneter und Schatten-Berichterstatter der Grünen Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „verpassten Gelegenheit“ und empfiehlt seiner Fraktion die Stimmenthaltung.
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: Noch zwei Tage bis zur Freedom not Fear 2012!
: Noch zwei Tage bis zur Freedom not Fear 2012! In ein paar Tagen ist es soweit! Vom 14.–17. September findet in Brüssel zum zweiten Mal das „Freedom Not Fear“-Wochenende statt (wiki). Aktivisten aus ganz Europa wollen damit die Themen Datenschutz und Freiheitsrechte in einer digitalisieren Welt der Europäischen Union näher bringen.
Eingeläutet wird das Wochenende am 14. -
: EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“
: EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“ Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Die Befragung ist öffentlich, auch normale Internetnutzer sind aufgefordert, ihre Meinung beizusteuern. Das Ausfüllen der 25 Fragen dauert in etwa zwanzig Minuten.
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: Freedom not Fear: Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel
: Freedom not Fear: Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel In zwei Wochen findet das zweite „Freedom Not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Vom 14. bis 17. September gibt es Workshops, Diskussionen und Aktionen für Datenschutz- und Netzpolitik-Aktivisten. Damit soll die „Freiheit statt Angst“ Bewegung ins Zentrum der Europäischen Union getragen werden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Pressemitteilung veröffentlicht:Erwartet werden Teilnehmer aus mehreren Ländern der Europäische Union, wie z.
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: CETA: ACTA lebt
: CETA: ACTA lebt Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln.
EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar nichts aus ACTA gelernt. Wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. -
: Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel
: Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Fahrt hin – die Teilnahme kostet nichts!
Es wird unter anterem ein Schreibatelier zum aktuellen Entwurf der Datenschutzverordnung (pdf), Workshops zum EU-Lobbying, Vorbereitungen für eine EU-Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung und einen Brüsseler Videoüberwachungs-Spaziergang geben. -
: Mitmachen: Gemeinsam Löschversuche im Netz dokumentieren
: Mitmachen: Gemeinsam Löschversuche im Netz dokumentieren Sobald wir Videos hochladen, Fotos teilen oder Artikel veröffentlichen machen wir uns in der Regel abhängig von Entscheidungen privater Firmen – unsere Inhalte können von heute auf morgen verschwinden… Im August 2010 zum Beispiel musste Mario Sixtus auf einmal feststellen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) seine eigenen Videos bei Vimeo entfernen lies.
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: Copyright Post-ACTA: 14 Thesen von Philippe Aigrain
: Copyright Post-ACTA: 14 Thesen von Philippe Aigrain Mit der Ablehnung von ACTA im EU-Parlament ist in Sachen Urheberrechtsreform noch nicht viel gewonnen. Zwar wurde so verhindert, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht durch ein weiteres internationales Abkommen zementiert wird, die eigentlich notwendige europäische Reformdebatte hat aber noch nicht einmal richtig begonnen.
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: Was sonst noch interessant war: Whistleblowing-Umfrage, Visualisierungs-Wettbewerb, Netzneutralität-Verhaltenskodex, EU-Hack
: Was sonst noch interessant war: Whistleblowing-Umfrage, Visualisierungs-Wettbewerb, Netzneutralität-Verhaltenskodex, EU-Hack Weltweite online Whistleblowing Umfrage
In dieser Umfrage möchten wir ihre Ansichten bezüglich „Whistleblowing“ erfahren. Whistleblowing ist, wenn jemand Insider Informationen bezüglich groben Fehlverhaltens veröffentlicht; entweder gegenüber Menschen oder Autoritäten, die in der Lage sein könnten, etwas dagegen zu tun.
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: EU-Konsultation zur Sicherheitsforschung
: EU-Konsultation zur Sicherheitsforschung Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Sicherheitsforschung des neuen Rahmenforschungsprogramms – Horizon2020 – gestartet. Noch bis zum 16. September kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission übermitteln.
Im derzeit laufenden Sicherheitsforschungsprogramm FP7-Security stehen 1. -
: CETA: EU Kommission beruhigt, Michael Geist warnt
: CETA: EU Kommission beruhigt, Michael Geist warnt Nachdem auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente öffentlich wurde, dass sich im Entwurf für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA fanden („ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?“), beeilte sich die EU-Kommission über den Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht diesen Umstand zu dementieren („EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA“):
@mgeist @laquadrature #ACTA internet articles 27. -
: Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen?
: Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen? Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung.
Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E‑Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. -
: EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben
: EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben Letzte Woche kündigte EU-Kommissarin Malmström an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen wird. Wie wir jetzt erfahren haben, wird es wohl in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr. Damit bleibt die alte Richtlinie noch mindestens zwei Jahre gültig – bis zur Europawahl.