EU
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: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas
: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es für Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was überhaupt und wie patentiert werden darf („materielles Patentrecht“), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert. Subsuboptimal – oder gar nichts, beschrieb Rapkay vor einem Monat die beiden Alternativen den Kollegen im Rechtsauschuss.
Früher einmal nannte sich das Einheitspatent EU-Gemeinschaftspatent, und bei unseren Urgroßeltern sprach man vom Großraumpatent. Von den großen Plänen bleibt eine extrem komplizierte Selbstenthauptung der EU übrig. Zwar soll alles Erteilte grenzüberschreitend rechtskräftig und durchsetzbar sein, aber von demokratischer und höchstrichterlicher Einwirkung hübsch abgeschirmt bleiben.
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: Patriot Act erlaubt Zugriff auf Daten in der Cloud auch außerhalb der USA
In der Cloud zwischengespeicherte Dokumente dürfen nach Ansicht des Innenministers abgehört werden. : Patriot Act erlaubt Zugriff auf Daten in der Cloud auch außerhalb der USA Auch die (verhältnismäßig) starken europäischen Datenschutz-Regularien schützen EU-Daten in der Cloud nicht, haben niederländische Forscher in einer neuen Studie zu „Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“ festgestellt. Sie sagen:Institutionen verlagern ihre Daten und IT-Operationen zunehmend in die Cloud. Die Konsequenz: Weniger Überblick und Kontrolle für die Regierungen über Daten für Strafverfolgung und Fragen der nationalen Sicherheit.
Konkret geht es um die Möglichkeiten, die sich die US-Regierung mit dem US-Patriot-Act 2001 gegeben hat.
Axel Arnbak, einer der Autoren der Studie, dazu auf CBS News:
Die meisten Cloud-Anbieter, darunter ganz sicher die Marktführer, fallen in die Zuständigkeit der US-amerikanischen Rechtsprechung entweder weil sie US-Firmen sind oder aber weil sie regelmäßig in den USA Geschäfte betreiben. Vor allem das FISA-Gesetz (Foreign Intelligence Surveillance Amendments Act) erleichtert es US-Behörden, kommunale und regionale Behörden zu umgehen und eine direkten und einfachen Zugang zu Cloud-Daten anzuordnen, die Nicht-US-BürgerInnen gehören, die außerhalb der USA leben, mit wenig oder keiner Verpflichtung zu Transparenz bezüglich dieser Praktiken – nicht einmal zur Anzahl solcher Abfragen.
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: Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen
: Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und Logistik, aber auch um „schnelles Netz“. Seit den ACTA-Aufregungen haben die Herrschaften aus der EU-Kommission erkannt, dass die jungen Leute Netz brauchen. Passend dazu hat die Kommission ein Video machen lassen, in dem Großmutterle der Familie Breitband-Internet beschert.
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: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete
: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert.Aus der Pressemitteilung von La Quadrature du Net:
Statt die Interessen einiger weniger Branchen zu begünstigen und weit verbreitete kulturelle Praktiken des digitalen Zeitalters zu bekämpfen, muss der Gesetzgeber den Austausch zwischen Einzelpersonen sowie das Remixen von Werken schützen und diese Praktiken legalisieren.
Um bei den gewählten Vertretern ein Bewusstsein dafür zu schärfen, haben Bürger aus der ganzen Welt „Datalove USB-Sticks“ crowd-finanziert, die mit Vorschlägen für eine Reform des Urheberrechts und einer großartigen Sammlung von Musik, Filmen und Büchern gefüllt sind, die die Probleme mit dem aktuellen Copyright-Regime erklären und auf die dringende Notwendigkeit betonen, diese Fehler zu beheben. Die USB-Sticks werden derzeit an die Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.
Von netzpolitik.org befragte Abgeordneten-Büros bestätigen, dass LQDN-Aktivist/innen die USB-Sticks persönlich vorbeibringen und ihr Anliegen erläutern. Tolle Idee!
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: Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden
: Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments eine Anhörung zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Das Gegenteil muss für alle Politiker das Ziel sein: Ein transparenter Staat statt gläserne Bürger“ so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Um wenigstens ein wenig Transparenz herzustellen twitterten die Abgeordneten Albert Steinhauser (Grüne), Sonja Ablinger (SPÖ) und Elisabeth Hakel (SPÖ) aus dem Hearing.
Anhörung im Parlament – unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Im Anschluss an das Hearing wurde vom AKVorrat eine Pressekonferenz organisiert, bei der Andreas Krisch, Obmann des AKVorrat, sowie Chrisoph Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte über die Anhörung berichteten. Dabei verwiesen Sie auch gleich zu Beginn darauf, dass mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung die gerade im Nationalrat ansteht, künftig derartige Veranstaltungen öffentlich stattfinden sollen. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen – somit konnte man zumindest einen kleinen Erfolg erzielen.
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: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab
: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab Die Abgeordneten des Europaparlaments haben soeben mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur kommenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai verabschiedet. Dort sollen vom 3. bis 14. Dezember die Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden.
Die Pläne für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der ITU wurden von Netzaktivisten und Bürgerrechtlern scharf kritisiert – denn sie bedeuten das Ende des neutralen, offenen und freien Internets. Einzelne Staaten fordern, das Internet innerhalb ihrer Grenzen kontrollieren zu können. Russland möchte beispielsweise, dass alle ITU-Mitgliedstaaten die „gleichen Rechte auf die Vergabe von Namen und Adressen“ im Internet haben sollten.
Das Parlament macht nun die EU zum globalen Vorreiter und betont, dass sie der ITU die Verwaltung des Internets oder des Internetdatenverkehrs nicht anvertraut, sondern das derzeitige Mandat beibehalten werden sollte. Zudem verteidigt es mit diesem Antrag den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip sowie die Rechte und Freiheiten der Nutzer im Internet. Das Parlament kritisiert weiterhin, dass die ITU-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Webseite .nxt, ein „Informationsservice über Internet Policy und Internet Governance“, hat aus diesen Gründen inzwischen laut eigener Aussage alle WCIT Dokumente veröffentlicht.
Die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Verheyen war für die konservative EVP-Fraktion für diesen außerordentlich starken Text zuständig, der von den Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten mitgetragen wurde.
Hier der Text des Entschliessungsantrags:
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: Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“
: Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“ Beim Projekt Clean IT wird zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen, die Internet-Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt. Das kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs im Interview mit futurezone.at. Zudem diene der Terrorismus nur als Vorwand, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen:
Natürlich gibt es Gefahren, die wir nicht kennen, aber es gibt bereits eine Reihe von Instanzen, die sich damit beschäftigen. Es gibt beispielsweise die Europol, die sich mit Terrorismusbekämpfung auseinandersetzt. Bei „Clean IT“ habe ich hingegen den Verdacht, dass man den Terrorismus nur vorschiebt, um viel mehr Kontrollmöglichkeiten in die Hand zu bekommen. Ich habe den Verdacht, dass das nicht ausschließlich von der Sache her zu rechtfertigen ist. Man hat die Instrumente dafür ja bereits. Der Verdacht liegt daher nahe, dass man sich etwas Anderes erwartet.
Das heißt, dass man mit einem Ausbau der Überwachung von Internet-Nutzern eigentlich andere Zwecke verfolgt?
Wir haben diese Erfahrung gemacht bei der Vorratsdatenspeicherung. Zunächst ist die Bekämpfung des Terrorismus im Mittelpunkt gestanden und man hat gemeint, dass man mittels solcher Daten terroristische Aktivitäten bekämpfen kann. Dann hat man mit diesen Daten aber nicht Terrorismus bekämpft, sondern hat die Daten für alle möglichen Straftaten herangezogen. Mittlerweile werden diese Daten in manchen Ländern wie Polen ganz exzessiv verwendet. Es können in Polen aber nicht zigtausende terroristische Aktivitäten stattfinden, die das rechtfertigen. Diese Gefahr sehe ich hier genauso, dass die Terrorismusabwehr nur als Vorwand herangezogen wird.
Das ganze Interview gibt’s bei futurezone.at
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: Piraten-Abgeordnete Amelia Andersdotter auf dem Internet Governance Forum: „Fuck you, this is my culture“
: Piraten-Abgeordnete Amelia Andersdotter auf dem Internet Governance Forum: „Fuck you, this is my culture“ Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter (Piratepartie) hat bei der Eröffnungszeremonie des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Baku eine Rede gehalten. Die ist hörenswert, nicht nur weil sie darin George Michael mit den Worten „Fuck you, this is my culture“ zitiert:
Update (amu): Selbstverständlich gibt es auch ein Transkript der Rede:
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: Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt
: Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt Die Technik der EU Delegation in Baku wurde gehackt, das bestätigte der EU-Kommissionssprecher Ryan Heath. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union hielt sich diese Woche zum 7. Internet Governance Forum in Baku, Aserbaidschan auf. Bei der Konferenz wurde darüber beraten wie Staaten mit dem Internet umgehen sollen. Die EU verteidigte das bewährte Multistakeholder-Modell. Diesmal nutzten EU-Kommissarin Neelie Kroes und einige prominente Europaparlamentarier das Treffen der Vereinten Nationen um scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation im Gastland zu üben. In der gemeinsamen Stellungnahme heißt es:
We see the exercise of free speech [in Baku] effectively criminalised. We see violent attacks on journalists. And we see activists spied on online, violating the privacy of journalists and their sources. We condemn that the intimidation of political activists has even continued within the conference premises of the 7th IGF.
Neelie Kroes blieb angeblich die Möglichkeit verwehrt, politische Gefangene zu besuchen und klagte über Schikanen der Gastgeber:
I was denied access to meet political prisoners, despite a commitment from the President himself. Activists were harassed at the Internet conference. My advisers had their computers hacked. So much for openness.
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: EU-Parlament News folgen
: EU-Parlament News folgen Europäische Politik ist oft sehr undurchschaubar. Die Kommission macht Gesetzesvorschläge, der Rat und das EU-Parlament diskutieren diese und kommen am Ende zu einer Entscheidung. Hinzu kommen die Ratsgipfel und die Ratspräsidentschaft. Da verliert man schnell die Übersicht.
Um zumindest den Entscheidungsprozess im EU-Parlament besser zu folgen, gibt es jetzt einen neuen E‑Mail Alert Service. Man kann sich die einzelnen Ausschüsse mit ihren News, Tagesordnungen oder angenommenen Texten, die Plenartagung oder einfach nur die Headlines zusammenklicken.
Wem das zu 1999 ist kann den Entscheidungen auch über soziale Netzwerke verfolgen.
Das EU-Parlment twittert zum Beipsiel unter @Europarl_EN oder @Europarl_DE
Es gibt auch eine gute Übersicht aller MEPs, die in sozialen Netzwerken rumpunken.
Ach und übrigens: Alle Ausschusssitzungen und Plenartagungen können im Livestream verfolgt werden oder auch zu einem späteren Zeitpunkt noch in der Mediathek nachgeschaut werden.
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: Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform
: Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform Lesenswert kommentiert Sarah Spiekermann in der ZEIT die Debatte um die EU-Datenschutzreform und wer dort welche Interessen vertritt: „Die Verwässerer.“
Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre Einwilligungsrechte nehmen? […] Der Entwurf sieht zunächst vor, dass ein europaweit einheitliches Datenschutzgesetz gelten soll, was Megafirmen wie Google oder Facebook dazu zwingen würde, europaweit einheitlich hohe Sicherheitsmaßstäbe einzuhalten. Ferner werden die Bürgerrechte auf informationelle Selbstbestimmung weiter gestärkt. Menschen dürfen Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten und gegen Werbung erheben. Sie dürfen die Korrektur oder Löschung ihrer Daten veranlassen. Sie haben immer ein Recht auf Auskunft. Ganz entscheidend: Bürger müssen der Datenverarbeitung vorab informiert zustimmen, wenn diese über den Zweck der eigentlichen Leistung, die das Unternehmen erbringt, hinausgeht.
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: Europäische Außenpolitik und das Netz: Orientierungspunkte für eine Cyber-Außenpolitik der EU
: Europäische Außenpolitik und das Netz: Orientierungspunkte für eine Cyber-Außenpolitik der EU Dieser Gastbeitrag erschien zunächst als SWP-Aktuell 2012/A 60, Oktober 2012, eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP berät sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dr. rer. pol. Annegret Bendiek ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Dr. rer. nat. Marcel Dickow, M.P.S. ist Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Jens Meyer, M.A. ist Webmaster im Referat Forschungsmanagement.
Anfang Dezember 2012 verhandeln die Staaten der Vereinten Nationen über eine Novellierung des wichtigsten internationalen Vertragswerks für die globale Telekommunikation: der International Telecommunication Regulations. Den institutionellen Rahmen dafür bildet die International Telecommunication Union, eine Sonderorganisation der VN. Als größter Binnenmarkt der Welt hat sich gerade auch die Europäische Union in der internationalen Netzpolitik zu positionieren. Die derzeit in Arbeit befindliche Cyber-Strategie für die EU sollte den bestehenden Multistakeholder-Ansatz weiterentwickeln. Die Prinzipien der Netzneutralität sowie der Zugangs- und Nutzungsfreiheit gilt es in den Mittelpunkt einer europäischen Cyber-Außenpolitik zu stellen.
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: Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner
: Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner Die Futurezone hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. zur Netzneutralität interviewt: „Wechseln Sie den Betreiber“. Darin fordert sie mehr Transparenz und kündigt eine Empfehlung an:
Ich will sicherstellen, dass Internet-Nutzer auch tatsächlich vollen Internet-Zugang bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden. […] Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur Schaumwein bekommen, dann müssen Sie das auch wissen.
Unsere Empfehlung ist ganz klar: Es darf nur als Internet verkauft werden, wo ein Echtes Netz drin ist. Allerdings lehnt Kroes leider (noch) gesetzliche Regelungen ab und vertraut auf den Markt:
Ich will nicht in einen wettbewerbsorientierten Markt eingreifen, wenn es nicht notwendig ist. Das kommt nur infrage, wenn ich es als erwiesen ansehe, dass es die einzige Möglichkeit ist. Schlechte Gegenmittel können schlimmer sein als die Krankheit. Ich strebe nicht an, jeden Anbieter dazu zu verpflichten, vollwertiges Internet anzubieten. Es gibt auch Leute, die darauf keinen Wert legen. Wenn Sie aber dafür bezahlen und Sie bekommen etwas, was den Namen Internet nicht verdient, dann ist das nicht fair und Sie können den Anbieter wechseln. Bitte stimmen Sie doch mit Ihren Füßen ab und wechseln Sie den Betreiber.
Schön gesagt, in der Praxis kommt man aber nicht vom Fleck weg. Beim mobilen Internet schaut man dann in die Röhre, weil oft kann man mangels Konkurrenz gar nicht den Betreiber wechseln – wohin auch, wenn die anderen auch die Netzneutralität verletzten und O2 weitgehend außerhalb der Ballungsräume nicht verfügbar ist und jetzt auch Bewegungsdaten verkaufen will? Und wo ist das Sonderkündigungsrecht, wenn ein Provider die Netzneutralität verletzt, damit man aus einem 24-Monatsvertrag rauskommt?
So bleibt nur hängen: Die EU verspricht uns bei der Netzneutralität mehr Champagner, wir bekommen aber mangels verbindlicher Regeln nur Schaumwein!
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: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen
: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen Das Europaparlament positioniert sich gegen den unkontrollierten Export von Netz-Überwachungstechnik. Der Arabische Frühling und die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien haben das Bewusstsein geschärft. Viele Europaabgeordnete waren pikiert, als ihnen die Betroffenen aus den Nahost-Diktaturen die Verstrickungen von europäischen Dienstleistern in die staatliche Netzüberwachung enthüllten. Am Dienstag ließen die Abgeordneten ihrer Empörung Taten folgen lassen. In der Position zur Verordnung der Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual use goods) steht in Abänderung 11:
‚3a. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den …Behörden …davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise zur Verwendung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, bestimmt sind oder bestimmt sein können, indem Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit dem Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können (z. B. Überwachungsstellen und Schnittstellen zur legalen Überwachung [„Lawful Interception Gateways“]) verwendet werden.’
Diese Position aus erster Lesung darf in Kraft treten, wenn der Ministerrat zustimmt. Im Ministerrat sind die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten vertreten.
Es gilt eine angemessene Balance zu finden. Das ist herausfordernd. Mancher Advokat von Exportkontrollen stand auch schon einmal auf der anderen Seite. Die Älteren werden sich noch an die netzaffine Kritik aus den 90ern an Exportbeschränkungen für Verschlüsselungslösungen erinnern, und kreative Umgehungsmethoden wie die Veröffentlichung von Programmcode als Buch. Auf den zweiten Blick reichen vielleicht schon die Bordmittel eines unixartigen Betriebssystems um die Kriterien in Änderung 11 zu erfüllen. Tatsächlich geht es aber um „idiotensichere“ Spezialsoftware aus Europa. Die wird in den Ländern eingesetzt, um Jagd auf Regimegegner zu machen.
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: EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren
: EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren Internetsperren sind in der EU-Kommission ein heikles Thema, an der sich bereits die EU-Innenkommissarin Cecilia (Censilia) Malmström die Finger verbrannt hat. Vor zwei Jahren schlug sie einen Richtlinienentwurf für Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten auf EU-Ebene vor.
Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist Internetsperren nicht abgeneigt. Ihre Generaldirektion (GD Connect) ist für mehrere Projekte zur privatisieten Rechtsdurchsetzung verantwortlich und hat unter anderem die Mobile Alliance against Child Sexual Abuse Content unterstützt. Diese Allianz hat zum „freiwilligen“ Einsatz von Internetfiltern und bereits zahlreichen Pannen geführt, wie beispielsweise der unbeabsichtigten Zensur des Tor-Projekts in Großbritannien. Seit letztem Dezember gibt es nun das von Kroes ins Leben gerufene „Bündnis für ein kindersicheres Internet“ (CEO-Coalition) wo zunächst enthusiastisch Upload-Filter diskutiert wurden, sich die Komission aber nach einigem Druck von European Digital Rights sowie einzelnen Vertretern aus der Industrie wieder von der Idee verabschieden musste.
Jetzt wurde von der Abteilung Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt), geleitet von EU-Kommissar Michel Barnier, ein Aktionsplan gegen Online-Glücksspiel veröffentlicht. Diese Strategie schlägt nun seit gestern in der Presse und der Welt der Bürgerrechtler einige Wellen, da eine Rückkehr der Internetsperren befürchtet wird.
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: Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa
: Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa Die Datenschutz-Grundverordnung ist die derzeit wichtigste Datenschutz-Policy in Europa, doch nur Fachleute diskutieren den 138 Seiten langen Text. Die Plattform ProtectMyData.eu unserer Freunde bei European Digital Rights will das ändern. Dort werden die Artikel einzeln dargestellt – zusammen mit Änderungsvorschlägen der EDRi-Mitglieder.
Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung ist als PDF 138 Seiten lang und nicht gerade zugänglich.
European Digital Rights (EDRi), die internationale Vereinigung von NGOs zum Schutz von Privatsphäre und Freiheit in der Informationsgesellschaft, hat jetzt eine eigene Webseite für das Vorhaben gestartet: ProtectMyData.eu.
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: Nächsten Montag: Öffentliche Anhörung zur EU-Datenschutzreform
: Nächsten Montag: Öffentliche Anhörung zur EU-Datenschutzreform Nächsten Montag findet im Innenausschuss des Bundestages von 11 bis 16 Uhr (mit einer Stunde Mittagspause) eine „Öffentliche Anhörung zu Vorlagen für EU-Datenschutzreform“ statt. Insgesamt 14 Sachverständige erörtern in vier Stunden verschiedene Vorschläge, auf welcher Basis Datenschutzregelungen EU-weit vereinheitlicht werden können. Auch der „Schutz personenbezogener Daten […], die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden“ soll behandelt werden. Gerade in diesem Feld besteht natürlich Handlungsbedarf. Interessierte können sich noch bis zum 18. Oktober (also morgen) via E‑Mail mit Angabe von Name und Geburtsdatum registrieren.
Und für alle, die von netzpolitischen Reden nicht genug bekommen können: Heute und morgen gibt es vom BMI einen Livestream zur Internationalen Konferenz „Datenschutz im 21. Jahrhundert“. [Programm als .pdf] Aber Achtung: Anschauen auf eigene Gefahr! Wer weiß, ob nicht auch diese Homepage gerastert wird…
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: Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen
<a href="http://netneutralitymap.org/">Netzneutralität in Europa</a> : Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen Die Netzneutralität wird in Europa am laufenden Band verletzt, das haben mehrere Erhebungen ergeben. Auch von der EU-Kommission beauftragte Studien kommen zu diesem Ergebnis, trotzdem veranstaltet diese lieber eine weitere Diskussionsrunde, statt die Netzneutralität endlich zu sichern. Der Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Kommission auf, endlich zu handeln.
Letzte Woche berichtete netzpolitik.org über die neuerliche Bürger-Konsultation der EU-Kommission ein zum Thema Netzneutralität. Auch der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Antwort verfasst.
Wir dokumentieren die dazugehörige Pressemitteilung:
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: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen
: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte.Vor drei Jahren verklagte die EU-Kommission den Staat Österreich, weil dieser die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hatte. Als Teil seiner Verteidigung hinterfragte der Alpenstaat damals, ob die anlasslose Massenüberwachung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar sei. Patrick Breyer, langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wollte Einblick in diese Schriftsätze. Da sowohl Österreich als auch die EU-Kommission eine Herausgabe verweigerten, reichte Breyer Ende April diesen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Dazu veröffentlichte er selbstverständlich die 52-seitige Klageschrift auf seinem Blog.
Im Juli schickte die EU-Kommission ein 18-seitiges Antwortschreiben, in dem sie ihre Weigerung der Daten-Herausgabe begründete. Auch dieses Dokument veröffentlichte Breyer auf seinem Blog.
Gestern hat sein Anwalt Meinhard Starostik ein Fax erhalten, in dem er zur Depublizierung dieser beiden Dokumente aufgefordert wird:
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: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail
: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E‑Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern.
Die EU-Kommission drückt sich um eine Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität. Schon vor zwei Jahren veranstaltete die Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes eine erste Konsultation über Netzneutralität. Als Ergebnis davon untersuchte das „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (BEREC) den Zustand der Netzneutralität in Europa, wofür nochmal vier Konsultationen gestartet wurden. La Quadrature du Net, mit deren Tool RespectMyNet.eu Verletzungen der Netzneutralität schon per Crowdsourcing gesammelt wurden, war diese Hinhalte-Taktik zu doof und sie schickten eine Nicht-Antwort: „Nicht weiter warten und prüfen, sondern endlich handeln!“
Auch BEREC bestätigte schließlich die Erkenntnisse von RespectMyNet.eu und anderen Forschern: Die Netzneutralität wird permanent verletzt. Aus den eigenen Daten der BEREC:
