Die Futurezone hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. zur Netzneutralität interviewt: „Wechseln Sie den Betreiber“. Darin fordert sie mehr Transparenz und kündigt eine Empfehlung an:
Ich will sicherstellen, dass Internet-Nutzer auch tatsächlich vollen Internet-Zugang bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden. […] Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur Schaumwein bekommen, dann müssen Sie das auch wissen.
Unsere Empfehlung ist ganz klar: Es darf nur als Internet verkauft werden, wo ein Echtes Netz drin ist. Allerdings lehnt Kroes leider (noch) gesetzliche Regelungen ab und vertraut auf den Markt:
Ich will nicht in einen wettbewerbsorientierten Markt eingreifen, wenn es nicht notwendig ist. Das kommt nur infrage, wenn ich es als erwiesen ansehe, dass es die einzige Möglichkeit ist. Schlechte Gegenmittel können schlimmer sein als die Krankheit. Ich strebe nicht an, jeden Anbieter dazu zu verpflichten, vollwertiges Internet anzubieten. Es gibt auch Leute, die darauf keinen Wert legen. Wenn Sie aber dafür bezahlen und Sie bekommen etwas, was den Namen Internet nicht verdient, dann ist das nicht fair und Sie können den Anbieter wechseln. Bitte stimmen Sie doch mit Ihren Füßen ab und wechseln Sie den Betreiber.
Schön gesagt, in der Praxis kommt man aber nicht vom Fleck weg. Beim mobilen Internet schaut man dann in die Röhre, weil oft kann man mangels Konkurrenz gar nicht den Betreiber wechseln – wohin auch, wenn die anderen auch die Netzneutralität verletzten und O2 weitgehend außerhalb der Ballungsräume nicht verfügbar ist und jetzt auch Bewegungsdaten verkaufen will? Und wo ist das Sonderkündigungsrecht, wenn ein Provider die Netzneutralität verletzt, damit man aus einem 24-Monatsvertrag rauskommt?
So bleibt nur hängen: Die EU verspricht uns bei der Netzneutralität mehr Champagner, wir bekommen aber mangels verbindlicher Regeln nur Schaumwein!