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Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner

Die Futurezone hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. zur Netzneutralität interviewt: „Wechseln Sie den Betreiber“. Darin fordert sie mehr Transparenz und kündigt eine Empfehlung an:

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Ich will sicherstellen, dass Internet-Nutzer auch tatsächlich vollen Internet-Zugang bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden. […] Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur Schaumwein bekommen, dann müssen Sie das auch wissen.

Unsere Empfehlung ist ganz klar: Es darf nur als Internet verkauft werden, wo ein Echtes Netz drin ist. Allerdings lehnt Kroes leider (noch) gesetzliche Regelungen ab und vertraut auf den Markt:

Ich will nicht in einen wettbewerbsorientierten Markt eingreifen, wenn es nicht notwendig ist. Das kommt nur infrage, wenn ich es als erwiesen ansehe, dass es die einzige Möglichkeit ist. Schlechte Gegenmittel können schlimmer sein als die Krankheit. Ich strebe nicht an, jeden Anbieter dazu zu verpflichten, vollwertiges Internet anzubieten. Es gibt auch Leute, die darauf keinen Wert legen. Wenn Sie aber dafür bezahlen und Sie bekommen etwas, was den Namen Internet nicht verdient, dann ist das nicht fair und Sie können den Anbieter wechseln. Bitte stimmen Sie doch mit Ihren Füßen ab und wechseln Sie den Betreiber.

Schön gesagt, in der Praxis kommt man aber nicht vom Fleck weg. Beim mobilen Internet schaut man dann in die Röhre, weil oft kann man mangels Konkurrenz gar nicht den Betreiber wechseln – wohin auch, wenn die anderen auch die Netzneutralität verletzten und O2 weitgehend außerhalb der Ballungsräume nicht verfügbar ist und jetzt auch Bewegungsdaten verkaufen will? Und wo ist das Sonderkündigungsrecht, wenn ein Provider die Netzneutralität verletzt, damit man aus einem 24-Monatsvertrag rauskommt?

So bleibt nur hängen: Die EU verspricht uns bei der Netzneutralität mehr Champagner, wir bekommen aber mangels verbindlicher Regeln nur Schaumwein!

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8 Kommentare
  1. O2 steht ja selbst in Ballungsräumen nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Ich fahre in Hamburg (zwangsweise) viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln, und da passiert es immer wieder (besonders zur Hauptverkehrszeit), dass man keine Netzverbindung hat, oder sie ist so langsam, dass die Verbindung immer wieder abreißt. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Ausschlag bei der Empfangsanzeige zu sehen ist. Auch direkt neben dem O2-Gebäude in der City Nord hat man oftmals keine Chance. Aber das sind ja angeblich alles nur Einzelfälle.

  2. Moment. Da stimmt was nicht. Wir bekommen «mangels fehlender Regeln» – entweder ist das „fehlender“ zuviel oder das „mangels“ solte ein „wegen“ sein … SCNR

  3. Sie will noch immer Netz-Sperren:

    Viele Leute sind über die zunehmende Überwachung des Internet besorgt – Auch über das Blockieren von Webseiten – Wo ziehen Sie die Grenze?

    Kroes: Ich bin dafür, dass wir solche Maßnahmen nur in sehr speziellen Fällen und auch sehr vorsichtig anwenden sollten, etwa bei Kinderpornographie.

  4. Sobald ein ISP zensiertes Netz anbietet, ziehen bald alle anderen nach. Dann ist schnell nix mehr mit „freier Wahl“. Bei manchen Anbieter hat man ja schon heute noch nicht einmal mehr die freie Wahl der Hardware für Voip. Wechseln ist auch jedesmal ein langwieriges Unterfangen, wir alle haben schon auf Techniker gewartet die nie erschienen sind, und damit ganze Urlaubstage verplempert. Manche ISP sichern sich auch gerne mal mit sehr langen Vertragslaufzeiten gegen Kundenwechsel ab ( 2 Jahre! ). Politik sollte konkret Entwicklungen in die richtige Richtung ermöglichen, nicht ideologisch und fahrlässig naiv auf vermeindliche Fairness eines Marktes hoffen.

  5. Auf Neelie Kroes ist kein Verlass mehr, wenn es um die Sicherung der Netzneutralität geht. Wenn es das jemals war. 2013 muss der Diskurs verschärft werden, oder die wirtschafts-freundlichen Lösung des ungleichen Netzes werden marketingheimlich und lobbyfrontal eingeführt. Zeit, eine größere Glocke zu schlagen. Ich bin dabei.

  6. Tja, das alte Problem mal wieder. Den Neocons geht es nicht in ihren indoktrinierten Dickschädel rein, dass man nichts dem freien Markt überlassen kann solange es keinen freien Markt gibt.
    Bis jetzt sehe ich als einzige Lösung, nebenher VPN-Tunnel zu kaufen (was bei akzeptabler Bandbreite schnell teuer wird, und nicht alle Anbieter halten was sie da versprechen). Tor und JAP sind halt immer noch zu langsam für die meisten Anwendungen.
    Das Sonderkündigungsrecht halte ich da auch für eine gute und notwendige Idee. Ich frage mich allerdings, ob es nicht (zumindest theoretisch) schon existiert – schließlich halten die ihren Teil des Vertrags nicht ein, wenn sie meinen Internetzugang künstlich unter die Geschwindigkeit begrenzen, die sie mir versprochen haben (wenn auch nur für manche Verbindungen). Nur der Nachweis könnte schwierig werden.

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