Am Mittwoch ist offiziell der Abstimmungstermin für ACTA im EU-Parlament in Straßburg geplant. Bisher steht 12:30 Uhr im Kalender. Für Dienstag Nachmittag rund um 15 Uhr ist die Debatte im Plenum angesetzt. Allerdings ist jetzt die konservative EPP-Fraktion aus der Deckung gekommen und probieren den taktischen Move einer Verschiebung durch einen entsprechenden Antrag. Das Ziel ist es immer noch, eine Abstimmung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes zu erreichen und damit eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Uns überrascht das nicht, wir fragten uns nur, wie sie das genau anstellen wollen. Schließlich haben sie das Procedere in jedem Ausschuss versucht und keine Mehrheit erreicht. Aus Sicht der Konservativen ist das besser als die Abstimmung und ACTA jetzt zu verlieren. Nachdem die EPP-Fraktion jetzt auf Twitter erklärt hat, dass sie eine Verschiebung beantragen, steht nun schon die erste Abstimmung am Dienstag Nachmittag an. Das ist dann quasi die Testabstimmung für den Mittwoch.

Zu Anfang der Debatte werden sie eine Verschiebung zur Abstimung stellen und vielleicht auf eine Mehrheit durch geringe Beteiligung spekulieren. Die Regel 177 des EU-Parlaments beschreibt das Procedere:

Rule 177 : Adjournment of a debate and vote

1. At the start of a debate on an item on the agenda, a political group or at least 40 Members may move that the debate be adjourned to a specific date and time. Such a motion shall be put to the vote immediately.
The intention to move adjournment shall be notified at least 24 hours in advance to the President, who shall inform Parliament immediately.
2. If the motion is carried, Parliament shall proceed to the next item on the agenda. The adjourned debate shall be resumed at the specified date and time.
3. If the motion is rejected, it may not be tabled again during the same part-session.
4. Before or during a vote, a political group or at least 40 Members may move that the vote be adjourned. Such a motion shall be put to the vote immediately.
Any decision by Parliament to adjourn a debate to a subsequent part-session shall specify the part-session on the agenda of which the debate is to be included, on the understanding that the agenda for that part-session is drawn up in accordance with Rules 137 and 140.

Wer jetzt noch Abgeordnete kontaktieren möchte, sollte sich auf die Konservativen konzentrieren, um diese zu überzeugen (soweit das noch geht) und alle anderen (Linke, Grüne, Liberale, Sozen) motivieren, bereits bei der Debatte im Plenum zu sein, um gegen eine Verschiebung zu stimmen.

Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde.

Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot zu erklären. Die Rechnung scheint bisher aufgegangen zu sein: Am letzten Samstag waren weniger Menschen in den Straßen als im Februar und einige Abgeordnete im Parlament sind wankelmütig geworden. Dazu kommt, dass die Unterhaltungsindustrie für das Abkommen weiterhin kräftig Lobby macht und sogar die Propaganda-Seite „Facts on ACTA“ ins Leben gerufen hat.

Der federführende Ausschuss für international Handel (INTA) stimmt am 21. Juni ab. Das ganze Parlament erst am 3. Juli. Bis dahin ist noch nichts entschieden. Zwar haben einige Ausschüsse negative Stellungnahmen abgegeben und dies ist auch sicherlich ein Teilerfolg – aber auch leider nicht mehr als das.

Der portugiesische Abgeordnete und INTA-Vorsitzende Moreira (der uns ja verboten hatte bei der ACTA-Anhörung im EP zu klatschen) fährt jetzt noch ein letztes Mal großes Geschütz auf und lädt sogar EU-Kommissar de Gucht zur Ausschusssitzung ein. Der Handelskommissar versucht schon seit einiger Zeit, das Parlament davon abzuhalten, vor dem EuGH-Urteil abzustimmen.

Also gilt wie immer: Schickt Euren Abgeordneten E‑mails, Briefe, Faxe, Flaschenpost usw. und erklärt, was an ACTA gefährlich ist, und vor allem dass sie jetzt das EU-Parlaments als unabhängige und gleichwertige europäische Institution stärken müssen – anstatt dem Betteln der EU-Kommission nachzugeben.

Es gibt insgesamt acht deutsche Abgeordnete im INTA-Ausschuss. Vier davon haben sich schon öffentlich gegen ACTA ausgesprochen, zwei gelten als offene Befürworter und zwei andere haben sich bisher nicht öffentlich geäußert.

Befürworter:

Daniel CASPARY, CDU, daniel.caspary@europarl.europa.eu

Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45978, FAX: +32(0)2 28 49978
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75978, FAX: +33(0)3 88 1 79978

Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL, CDU, godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu

Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45338, FAX: +32(0)2 28 49338
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75338, FAX: +33(0)3 88 1 79338

Unklar, weil bisher nicht öffentlich geäußert:

Albert DESS, CSU, albert.dess@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45231, FAX: +32(0)2 28 49231
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75231, FAX: +33(0)3 88 1 79231

Silvana KOCH-MEHRIN, FDP, silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45112, FAX: +32(0)2 28 49112
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75112, FAX: +33(0)3 88 1 79112

Dagegen:

Franziska KELLER , Grüne
Bernd LANGE, SPD
Norbert GLANTE, SPD
Helmut SCHOLZ, Linke

Musterschreiben:

Ihr könnt das folgende Muster gegen die letzten pro-ACTA-Argumente nutzen (bitte personalisieren), die Kontaktdaten der Abgeordneten im INTA-Ausschuss gibt es hier: