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EU-Kommission startet Konsultation zu Urheberrechtsdurchsetzung im Internet

Ab sofort bittet die Europäische Kommission um Bürgerbeteiligung zu Fragen rund um Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten. Unter dem Titel „A clean and open Internet“ wird ein öffentlicher Konsultationsprozess über Verfahren zur Mitteilung und Verfolgung von illegalen Inhalten auf Seiten von Online-Intermediären durchgeführt. Konkret können Organisationen und Einzelpersonen sich mittels eines relativ kompakten, derzeit allerdings nur auf Englisch verfügbaren Online-Fragebogens einbringen.

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Die Ergebnisse dieser Befragung wiederum werden wohl in die geplante Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) einfließen, die auf Grund der ACTA-Proteste nicht mehr für den ursprünglich geplanten Beschlusszeitpunkt September 2012 (vgl. Roadmap-PDF)  sondern inzwischen frühestens für 2013 angedacht ist.

Die Konsultation ist allerdings schon von ihrer Ausrichtung klar auf „clean“ und weniger auf „open“ hin orientiert. Gleichzeitig wird an Hand der Fragen ersichtlich, dass die auch in ACTA propagierte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung erleichert oder sogar gefördert werden soll. So lautet Frage 22, ob Plattformbetreiber gegen Schadenersatzansprüche geschützt werden sollen, die aus pro-aktiven Maßnahmen resultieren könnten. Diese Frage zielt darauf ab, Dienstebetreiber zu Investitionen in automatisierte Entfernung (vermeintlich) illegaler Inhalte zu motivieren, ohne dass ihnen dadurch verstärkte Haftung droht, weil sie durch diese Technologien besser über illegale Inhalte auf ihren Plattformen Bescheid wissen. Derartige Formen privat-technologischer Rechtsdurchsetzung durch Plattformbetreiber jenseits richterlicher Kontrolle sind dabei natürlich im Interesse der Rechteinhaber. Sie stärken bis zu einem gewissen Grad aber auch die Marktmacht großer Plattformbetreiber wie Google oder Facebook, die als einzige über die Ressourcen für solch aufwändige, „pro-aktive“ Verfahren verfügen (vgl. auch „New Layer of Copyright Enforcement: Search„).

Dem zwischen „clean“ und „open“ bis zu einem gewissen Grad bestehenden Zielkonflikt wird im Rahmen des Fragebogens em ehesten noch dadurch Rechnung getragen, dass sich einige Fragen auch mit unbegründeten Maßnahmen gegen legale Inhalte beschäftigen. Denn gerade bei automatisierten Verfahren kommt es vermehrt zur Löschung oder Filterung eigentlich legaler Inhalte, wie erst kürzlich Googles Transparenz-Report zur Säuberung der Suchergebnisse von (vermeintlich) illegalen Inhalten belegt hat (vgl. „Copyright-Verstöße: Google löscht alle zwei Sekunden ein Suchergebnis„).

Der grundlegendere Punkt, dass in manchen Bereichen – allen voran Remix und transformative Werknutzung (vgl. dazu das Video vom gestrigen netzpolitischen Abend) – das Urheberrecht und nicht dessen Durchsetzung das Problem ist, kann zumindest im Rahmen dieser Konsultation schon allein wegen der nur auf Rechtsdurchsetzung hin orientierten Fragestellung nicht in den Blick der Kommission geraten.

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13 Kommentare
  1. Die EU will uns alle nur verarschen.
    Sie tun so als würden sie sich wirklich mit dem Problem des Urheberrechtes beschäftigen, dabei ist Marschroute in Richtung Privatisierung und Überwachung ganz klar vorgegeben…

    1. Die EU ist die plutokratische Elitenherrschaft von Banken und Großkonzernen. Was will man da auch anderes erwarten ? Demokratie ganz sicher nicht denn der einzige Sinn und Zweck der EU ist es die Interessen der Kapitalisten durchzusetzen.

  2. Nur eine kurze Klarstellung, denn der Titel ist hier irreführend: Bei der Konsultation geht es nicht (nur) um Urheberrechtsverletzungen, sondern um ‚illegales Material‘ generell.

    Es geht auch nicht primär um IPRED, sondern um die E-Commerce-Richtlinie & Providerhaftung.

    Die Ergebnisse der Konsultation werden vor allem in Guidelines einfließen, wie Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie in der Praxis interpretiert werden soll. DG MARKT, die Abteilung, die in der Kommission hierfür zuständig ist, will die Sache löblicherweise so objektiv und faktenbasiert wie möglich angehen.

    1. Danke für die Klarstellung, ich finde den Titel aber nicht „irreführend“. Dass es auch um andere illegale Inhalte geht, ist richtig, Lobbydruck und wirtschaftliche Bedeutung sind aber klar im Urheberrechtsbereich am größten.

      Ansonsten habe bewusst vorsichtig formuliert, dass die Ergebnisse wohl auch in IPRED einfließen werden, eben weil es nicht pimär um IPRED geht.

      Und der Versuch faktenbasiert vorzugehen ist zwar löblich, ändert aber nichts daran, dass schon auf Grund der Fragestellung im Ergebnis eine Stärkung bzw. Förderung privater Rechtsdurchsetzung im Urheberrechtsbereich stehen könnte.

      1. ja, da gebe ich dir natürlich recht. trotzdem hört sich das so an, als würde die eu-kommission wieder mal versuchen, was zu copyright zu machen, obwohl dies nicht der fall ist… wie die sache ausgeht liegt vor allem auch an unseren antworten auf diese konsultation!

        jeder ist aufgerufen, auf den fragebogen der kommission zu antworten. die digiges wird dies bestimmt tun, aber jeder bürger kann ebenso seine/ihre meinung sagen!

  3. Für mich sieht das Ganze nach einer riesigen Gelddruck- und Jobmaschine aus, die per Gesetz in Gang gesetzt werden soll.
    Es wird Zeit, dass wir unser Leben unabhängig von Einkommen stellen und unsere Technik dazu nutzen, ein Leben für alle in Würde und Wohlstand zu schaffen. Wir schränken unsere Freiheit und unser Leben immer mehr ein – wozu? Ist das ein Fortschritt, wenn wir durch die Schaffung technischer Möglichkeiten unser Leben immer mehr begrenzen, wenn immer mehr Menschen für immer weniger Einkommen an den Rand ihrer Existenz gedrängt und überwacht werden?
    Wir sind doch gerade dabei, verstärkt durch unsere Gesetzeswerke immer mehr Menschen ein arbeitsfreies Einkommen zu garantieren, die aus der Arbeit ihrer Altvorderen besteht. Urheberrecht, Patentschutz, Leistungsschutz usw. der ja noch über Generationen gehen soll?! Haben wir nicht alle zusammen zu dem beigetragen, was zu heutiger Lebensqualität geführt hat, also auch jeder Arbeiter, der Hand mit angelegt hat, jede Hausfrau, jeder Ehrenamtliche?
    Wir sollten uns schämen für unsere Gier, unsere Ausbeutung von allem, was sich angeblich rechtlich durchsetzen lässt. Wer macht die Gesetze und glaubt, ihm gehöre die Welt!
    Haben wir etwa die Erde erschaffen mit allen Rohstoffen, die sie uns zur Verfügung stellt? Die Erde stellt uns alles KOSTENLOS zur Verfügung und einige von uns generieren daraus IHREN GEWINN, ihr Eigentum.
    Was geben sie zurück? Das kann jeder täglich an sich feststellen.
    Sind wir, jeder EINZELNE von uns, ebenso bereit wie unser Planet, unser Universum, sich einzusetzen für alle, sein Bestes zu geben?
    Nein, die meisten wollen „schachern“ um jeden Preis.
    Welch‘ ein Fortschritt. Traurig.

    1. Tja, da kann ich Dir nur uneingeschränkt recht geben! Aber als Journalist und Software-Entwickler ist es eben auch ein hartes Brot sein bischen Geld zu verdienen.
      Grade bei den Journalisten ist es schon selbstausbeuterisch, was dort verlangt wird (Redaktionelle Beiträge sind eben Kosten für die Verlage, die so weit wie möglich gesenkt werden müssen).
      Grade hier wären Urheberrechtsbelange angebracht: Die Rechte sollten nicht zu den Verlagen gelangen, sondern in den Händen der Journalisten verbleiben, die dann im einzelnen oder über die Verwertungsgesellschaften ihre Ansprüche abgegolten bekommen sollten.
      Damit wäre zumindest in diesem Bereich das ausbeuterische Wirken vieler Konzerne erst einmal begrenzt. Klar gibt es diese Voraussetzungen auch heute schon, nur die Journalisten sind zu macht und kraftlos, um sie durchzusetzen. (Wie in vielen anderen Branchen auch.)
      Letztendlich wäre die Stärkung und das Wirken der Verwertungsgesellschafte ein Ansatz, um das Dilema zu lösen. Wer an dem geistigen Eigentum anderer verdient, zahlt eben dort ein und ein wirksamer Schlüssel der Beteiligen sorgt dafür, das die Honrare in geordneten Bahnen fliesen.
      Damit wäre dem Grundgedanken der Verbreitung von freiem geistigen Eigentum genüge getan und sobald Inhalt zur Vermarktung gelangen, dem Urheber ein Honrar gesichert.
      Sicher wäre es für eine handvoll Informatiker machbar, ein solches Konzept so umzusetzen, daß entsprechende Inhalte auch erkannt und zur Verwertung gelangen (oder als „public“ eben zum Gemeineigentum werden ohne die Autoren zu vergessen)…

  4. Hört sich an wie in Bayern „Ein sauberes Dorf“, als erstes wurden Fremdfarbige, Asylanten, Arbeitslose und anders Denkende vertrieben…

    mfg

    Ralf

    1. ROTFLMAO „Fremdfarbige“ sind wir schon weiter mit der „political correctness“ als die Amis? :D

      Unglaublich.

      Und warum dann aber „Asylanten“ und nicht: „Fremdgeographierte mit vorläufig begrenzter Aufenthaltserlaubnis“? oder „Arbeitslose“ und nicht: „Andersarbeitende“?

      fremdfarbige… zu geil :D :D :D

  5. Na und was antworten wir jetzt am besten? Gibt viele viele Textfelder die mit schlauen Antworten befüllt werden sollten, in EU-Beamtisch wärs wohl am besten…

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