Netze

Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln

Seit 2016 gibt es in Europa einheitliche Regeln zur Netzneutralität. Deutschland hat als eines von nur zwei Ländern bisher verabsäumt, Verstöße mit angemessenen Bußgeldern zu bestrafen. Nun stellt sich ausgerechnet das Justizministerium von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegen ausreichende Strafen für Verletzungen der Netzneutralität.

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Datenschutz

Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung

Nach der französischen hat nun auch die spanische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Das Unternehmen speichere und verwerte besonders geschützte Daten, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren. Selbst wenn die Höhe der Strafe lächerlich ist, dürfte sie den Werbekonzern ins Schwitzen bringen.

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Datenschutz

Französische Datenschutzbehörde verhängt Höchststrafe gegen Facebook

Mehrere Datenschutzbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor. Wegen unrechtmäßigen Webtrackings und illegaler Profilbildung verhängen die französischen Datenschützer sogar die Höchststrafe. Noch kann das Unternehmen die Sanktion jedoch aus der Portokasse zahlen.

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Wissen

EU-Kommission startet Konsultation zu Urheberrechtsdurchsetzung im Internet

Ab sofort bittet die Europäische Kommission um Bürgerbeteiligung zu Fragen rund um Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten. Unter dem Titel „A clean and open Internet“ wird ein öffentlicher Konsultationsprozess über Verfahren zur Mitteilung und Verfolgung von illegalen Inhalten auf Seiten von Online-Intermediären durchgeführt. Konkret können Organisationen und Einzelpersonen sich mittels eines relativ kompakten, derzeit allerdings nur auf […]

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