Rechtsdurchsetzung
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EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg
EU und Mitgliedstaaten bei der Haushaltsdiskussion (Symbolbild). EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg Die nationalen Regierungen haben keine Lust mehr auf neue EU-Digitalgesetze. Vielleicht bräuchte es davon ja nicht so viele, wenn sie die bisherigen nicht verwässert hätten. Oder wenn sie der EU genug Geld geben würden, um bestehende durchzusetzen. Ein genervter Kommentar.
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Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk
Thierry Breton begibt sich ins Stadion von Musk. (generiertes Symbolbild) Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.
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Datenschutzwüste Irland: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“
Irland lässt sich Zeit: In drei Jahren DSGVO hat die Datenschutzbehörde kein einziges Verfahren gegen einen großen Datenkonzern abgeschlossen. Datenschutzwüste Irland: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“ Drei Jahre DSGVO: Wir sprachen mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann darüber, ob sich die Datenschutzgrundverordnung bewährt, wo die großen Baustellen liegen und wieso Irland ein Glücksfall für Datenkonzerne ist.
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: Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. : Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln Seit 2016 gibt es in Europa einheitliche Regeln zur Netzneutralität. Deutschland hat als eines von nur zwei Ländern bisher verabsäumt, Verstöße mit angemessenen Bußgeldern zu bestrafen. Nun stellt sich ausgerechnet das Justizministerium von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegen ausreichende Strafen für Verletzungen der Netzneutralität.
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: Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung
: Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung Nach der französischen hat nun auch die spanische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Das Unternehmen speichere und verwerte besonders geschützte Daten, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren. Selbst wenn die Höhe der Strafe lächerlich ist, dürfte sie den Werbekonzern ins Schwitzen bringen.
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: Französische Datenschutzbehörde verhängt Höchststrafe gegen Facebook
: Französische Datenschutzbehörde verhängt Höchststrafe gegen Facebook Mehrere Datenschutzbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor. Wegen unrechtmäßigen Webtrackings und illegaler Profilbildung verhängen die französischen Datenschützer sogar die Höchststrafe. Noch kann das Unternehmen die Sanktion jedoch aus der Portokasse zahlen.
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: EU-Kommission startet Konsultation zu Urheberrechtsdurchsetzung im Internet
: EU-Kommission startet Konsultation zu Urheberrechtsdurchsetzung im Internet Ab sofort bittet die Europäische Kommission um Bürgerbeteiligung zu Fragen rund um Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten. Unter dem Titel „A clean and open Internet“ wird ein öffentlicher Konsultationsprozess über Verfahren zur Mitteilung und Verfolgung von illegalen Inhalten auf Seiten von Online-Intermediären durchgeführt. Konkret können Organisationen und Einzelpersonen sich mittels eines relativ kompakten, derzeit allerdings nur auf […]