Die EU will weiterhin Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation im Internet einsetzen. Nach einem internen Beschluss Anfang des Monats, will man das jetzt auch in einer globalen Allianz durchsetzen.
Im Beschlussdokument der Justiz- und Innenminster-Konferenz wird gefordert:
die größtmögliche Reduzierung der Verfügbarkeit von Kinderpornographie online, unter anderem durch die Erleichterung von Maßnahmen zum Entfernen, oder, wo angemessen, auch Sperren von Webseiten.
Joe McNamee von EDRi hat dazu bereits Anfang des Monats alles gesagt. Hier die Übersetzung, mit freundlicher Genehmigung von unwatched.org:
Am 8. Juni 2012 adaptierte der Rat der Europäischen Union seine sog. Schlussfolgerung zur Schaffung einer „Globalen Allianz gegen Kindesmissbrauch im Internet“. Ebenso wie in der im Vorjahr verabschiedeten Richtlinie wird in diesem Dokument von Netzsperren, dort „wo sie angemessen sind“, gesprochen.
Dass Sperren überhaupt in das Dokument aufgenommen wurden, zeigt, wie wenig Vertrauen in diese „Globale Allianz“ gesetzt wird – schließlich sollte man meinen, eine derartige Allianz wäre dazu in der Lage, die fraglichen Inhalte zu löschen sowie die Täter zu identifizieren und strafrechtlich zu belangen.
Außerdem wird damit ein Konzept aus dem Unionsrecht in einen globalen Kontext übertragen, mit allen Problem, die ein derartiger Prozess mit sich bringt. In der EU-Richtlinie sind für den Einsatz von Netzsperren einige Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen (auch wenn diese nicht immer umgesetzt werden) und die Maßnahme unterliegt zudem der EU-Grundrechtecharta. Im internationalen Kontext greifen diese Schutzvorkehrungen aber nicht.
Darüber hinaus haben sich dänische und schwedische Behörden schon seit längerer Zeit in Japan für die Einführung von Internetsperren eingesetzt. Der schwedische Botschafter in Japan hat letzte Woche an einer Veranstaltung in Tokyo teilgenommen, um sich dort für Internetsperren auszusprechen – wobei er sogar bizarre „offizielle“ schwedische Statistiken präsentierte, um die Notwendigkeit der Sperren aufzuzeigen. Rein zufällig ist übrigens einer der größten Anbieter von technischer Sperrinfrastruktur, Netclean, ein schwedisches Unternehmen. Ebenfalls rein zufällig finanziert die Dienststelle der schwedischen EU-Kommissarin CIRCAMP, eine Organisation der Polizei, die ebenfalls für Netzsperren lobbyiert.
Die Motivation der dänischen Ratspräsidentschaft ist schwer nachzuvollziehen – wird der Missbrauch von Kindern für andere politische Zwecke instrumentalisiert oder hat die dänische Regierung das Problem des Missbrauchs einfach nicht verstanden?
So wurde dem Umstand, dass das Sperren von Internetseiten keine statistisch nachweisbare Verbesserung für den Schutz von Kindern mit sich bringt, offenbar keinerlei Beachtung geschenkt. Noch schlimmer ist, dass die Statistiken der EU-finanzierten Hotlines zeigen, dass auch der mögliche Nutzen von Internetsperren für den Schutz von Kindern minimal ist. Nicht nur, dass die Anzahl der Internetseiten mit Darstellungen von sexueller Gewalt an Kindern konstant rückläufig ist, liegen rund die Hälfte dieser Seiten (und das Verhältnis verschiebt sich zunehmend) auf File-Hosting-Seiten oder auf gehackten Servern, die normalerweise nicht gesperrt werden können. So wäre es beispielsweise völlig unverhältnismäßig, die gesamte Flickr Website oder Microsoft Skydrive zu sperren, weil deren Dienste für illegale Zwecke missbraucht wurden.
Unberücksichtigt blieb auch, dass Sperren von Seiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch bisher noch in jedem Land, in sie eingeführt wurden (außer in Schweden), auf Seiten mit anderen Inhalten – insbesondere auf Glücksspiel und Urheberrechtsverstöße – ausgeweitet wurden. Dies, obwohl in der EU bestimmte Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte vorgesehen sind.
Zudem wurde darauf verzichtet, notwendige Schutzvorkehrungen in dem Dokument vorzusehen, was allerdings auch darauf zurückzuführen sein könnte, dass bereits einige EU-Länder Netzsperren ohne ernstzunehmende Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt haben. In der Tat hat Dänemark selbst eine Sperrinfrastruktur aufgebaut, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Das Dokument enthält eine Reihe von „Schlussfolgerungen der Präsidentschaft“. Diese sind zwar nicht bindend, müssen aber einstimmig verabschiedet werden. Man darf sich über manche Länder, wie die Niederlande, Deutschland oder Polen wundern, wo auf nationaler Ebene hitzige Debatten über Sperrmaßnahmen geführt und diese schlussendlich abgelehnt wurden. Doch lediglich Deutschland hat im Zuge der Diskussionen im Rat Bedenken über diese Initiative geäußert. Es scheint mehr als verwegen, die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel zu setzen, nur um rund um den Erdball eine Strategie zu verbreiten, die offenbar nicht gut genug ist, um sie in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen.
Während sich die Europäische Union weiterhin richtungslos und in jedem nur erdenklichen Forum für Internetsperren einsetzt, werden ironischerweise überhaupt keine Anstrengungen unternommen, um innerstaatliche Baustellen anzugehen. So wurde im letzten Jahrzehnt keine grundsätzliche Strategie entwickelt und es erfolgte keine ernsthafte Abwägung verschiedener Maßnahmen wie Netzsperren und „Notice & Take-down“ – ganz anders als in den Vereinigten Staaten, wo das „Notice & Take-down“-Verfahren inzwischen vollständig reformiert wurde und positive Auswirkungen zu verzeichnen sind.