Dienstag: Erste Abstimmung über ACTA

Am Mittwoch ist offiziell der Abstimmungstermin für ACTA im EU-Parlament in Straßburg geplant. Bisher steht 12:30 Uhr im Kalender. Für Dienstag Nachmittag rund um 15 Uhr ist die Debatte im Plenum angesetzt. Allerdings ist jetzt die konservative EPP-Fraktion aus der Deckung gekommen und probieren den taktischen Move einer Verschiebung durch einen entsprechenden Antrag. Das Ziel ist es immer noch, eine Abstimmung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes zu erreichen und damit eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Uns überrascht das nicht, wir fragten uns nur, wie sie das genau anstellen wollen. Schließlich haben sie das Procedere in jedem Ausschuss versucht und keine Mehrheit erreicht. Aus Sicht der Konservativen ist das besser als die Abstimmung und ACTA jetzt zu verlieren. Nachdem die EPP-Fraktion jetzt auf Twitter erklärt hat, dass sie eine Verschiebung beantragen, steht nun schon die erste Abstimmung am Dienstag Nachmittag an. Das ist dann quasi die Testabstimmung für den Mittwoch.


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Zu Anfang der Debatte werden sie eine Verschiebung zur Abstimung stellen und vielleicht auf eine Mehrheit durch geringe Beteiligung spekulieren. Die Regel 177 des EU-Parlaments beschreibt das Procedere:

Rule 177 : Adjournment of a debate and vote

1. At the start of a debate on an item on the agenda, a political group or at least 40 Members may move that the debate be adjourned to a specific date and time. Such a motion shall be put to the vote immediately.
The intention to move adjournment shall be notified at least 24 hours in advance to the President, who shall inform Parliament immediately.
2. If the motion is carried, Parliament shall proceed to the next item on the agenda. The adjourned debate shall be resumed at the specified date and time.
3. If the motion is rejected, it may not be tabled again during the same part-session.
4. Before or during a vote, a political group or at least 40 Members may move that the vote be adjourned. Such a motion shall be put to the vote immediately.
Any decision by Parliament to adjourn a debate to a subsequent part-session shall specify the part-session on the agenda of which the debate is to be included, on the understanding that the agenda for that part-session is drawn up in accordance with Rules 137 and 140.

Wer jetzt noch Abgeordnete kontaktieren möchte, sollte sich auf die Konservativen konzentrieren, um diese zu überzeugen (soweit das noch geht) und alle anderen (Linke, Grüne, Liberale, Sozen) motivieren, bereits bei der Debatte im Plenum zu sein, um gegen eine Verschiebung zu stimmen.

2 Kommentare
  1. In diesem Fall ist es sogar sinnvoll, sich auf die ACTA-Gegner zu konzentrieren, damit die in Mehrzahl im Plenum sitzen um 15:00. (Die Grünen haben es natürlich auf dem Schirm, hab gerade mit der Fraktionsgeschäftsführung gesprochen.) Wenn zuviele ACTA-Befürworter alert sind, könnte es eher ein Problem geben.

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